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Jagdgesetz : Koalition verbietet Bleimunition - Ein Gesetz ohne Wirkung?

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Die Landesregierung will Bleimunition in Schleswig-Holstein für die Jagd verbieten. Die Opposition ist dagegen - und diskutiert, ob das Land überhaupt die Kompetenz für dieses Gesetz hat.

Kiel | Die Verwendung bleihaltiger Munition bei der Jagd soll nach dem Willen von SPD, Grünen und SSW ab 1. April kommenden Jahres verboten sein. Eine entsprechende Änderung des Landesjagdgesetzes hat die Koalition Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.
Unklar ist, ob die Neuregelung je wirksam werden wird. Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums kann ein Landesgesetzgeber ein generelles Verbot von Bleimunition bei der Jagd gar nicht normieren. Für das Waffen- und Sprengstoffrecht sei nach dem Grundgesetz allein der Bund zuständig, heißt es in einem Schreiben, das an das Kieler Umweltministerium adressiert ist. Das hieße, dass die Novelle des Landesjagdgesetzes nicht in Kraft treten könne. Diese Rechtsfolge trete nach dem Grundgesetz ein, "ohne dass es hierzu einer gesetzlichen oder gesetzgeberischen Feststellung bedürfte."
Die Koalition setzte sich über die rechtlichen Bedenken hinweg. Bleihaltige Munition werde "lediglich für jagdliche Zwecke verboten", betonte die Umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Marlies Fritzen. Ein solches Verbot obliege dem Landesgesetzgeber. Wie die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann begründete Fritzen das Verbot bleihaltiger Munition mit dem Umweltschutz. CDU und FDP dagegen sprachen von einer völlig übereilten Gesetzesänderung. Argumente Betroffener würden ignoriert, der Gesetzentwurf trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchgedrückt.

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erstellt am 09.Aug.2013 | 10:06 Uhr

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