zur Navigation springen

Landtag Schleswig-Holstein : Koalition hält an Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest

vom

Die Koalition steht zur geplanten Reform der Kommunalfinanzen. Städte und Gemeinden sollen mehr vom Steuer-Kuchen abbekommen, die Kreise weniger. Die CDU versuchte vergebens, den Regierungsentwurf zu stoppen.

Kiel | Die CDU ist mit dem Versuch gescheitert, die Regierungspläne für eine Reform der kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein zu stoppen. SPD, Grüne, SSW und FDP wiesen den Vorstoß am Donnerstag im Landtag nach hitziger Debatte zurück, die Piraten enthielten sich. Innenminister Andreas Breitner (SPD) bezeichnete die Forderung nach einem Neustart als unsinnig und unangemessen. „Sie haben in ihrer Regierungszeit den Stillstand organisiert und wünschen sich ihn zurück“, sagte Breitner an die Adresse von CDU und FDP. „Dies ist auch eine Form der Beständigkeit.“ 

Mit Breitners Plänen werden die großen Städte und die meisten Gemeinden im Finanzausgleich bessergestellt, während der Anteil der Kreise an den Gesamtmitteln sinkt. Die CDU forderte vergeblich, den Gesetzentwurf der Regierung zu stoppen und einen neuen zu erarbeiten. Breitner habe den Finanzbedarf der Kommunen nicht richtig berechnet. Die Grundlage des Gesetzentwurfs sei fehlerhaft, sagte Fraktionschef Johannes Callsen in Richtung Breitner. „Anstatt Aufgaben zu vergleichen, haben Sie Ausgaben und Defizite verglichen. Aber anstatt die Kritik ernst zu nehmen und sauber nachzuarbeiten, haben Sie in den vergangenen Monaten alles noch schlimmer gemacht.“ Breitner habe mehrmals Zahlen hin- und hergeschoben, ohne zu erklären, warum.

Der Minister hatte seine Ursprungspläne insofern korrigiert, dass die Abzüge für die Kreise geringer ausfallen als zunächst vorgesehen und die Zuschläge für die großen Städte geringer. Auch können jetzt nicht mehr rund 1000 Gemeinden mit einem Plus rechnen, sondern nur noch etwa 600. „Nach den Kreisen und Gemeinden fühlen sich jetzt auch die kreisfreien Städte als Verlierer“, konstatierte Callsen. Über den Finanzausgleich werden in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro aus den Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen verteilt und 2015 voraussichtlich 1,5 Milliarden. Der Minister will die kreisfreien Städte um 22,9 Millionen Euro entlasten. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen 30,8 Millionen Euro mehr bekommen. Die jährlichen Zuwendungen für die Kreise sollen um 53 Millionen Euro sinken.

„Zur Solidarität im kommunalen Finanzausgleich gehört, dass die Starken den Schwachen helfen“, sagte Breitner. „Das werden sie zukünftig sogar noch ein Stück mehr als bisher.“ Auch könne von einer Schonung reicher Gemeinden keine Rede sein. „Der neue Finanzausgleich wird erstmals soziale Lasten berücksichtigen“, sagte Breitner zu einem Grundsatz. Dies beende eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit in der Mittelverteilung. Aus Sicht Breitners reichen die Gesamtmittel für die Kommunen aus. Nach einer Befassung im Kabinett am 4. März wird sich der Landtag Ende März mit dem Gesetzentwurf befassen.

Aus FDP-Sicht haben die Reformpläne den grundsätzlichen Fehler, dass keine Aufgabenanalyse vorgenommen worden sei. Dem einstigen Koalitionspartner CDU warf der Liberale Heiner Garg Populismus vor. Mit ihrem Antrag auf Nichtbefassung mache es sich die CDU zu einfach. „Das ist bestenfalls ein Reförmchen“, sagte der Pirat Torge Schmidt. Er forderte, den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen wissenschaftlich zu ermitteln. Für die Grünen verteidigte Ines Strehlau den Gesetzentwurf als verfassungskonform und bedarfsorientiert. Das Geld werde den Aufgaben folgen. Die Grünen hätten vor dem Finanzausgleich gern erst die Verwaltungsstrukturen reformiert, sagte Strehlau. Dafür fehlten aber im Landtag die Mehrheiten. Lars Harms vom SSW warf der Opposition vor, sie lege keine Alternativen vor.

Der Landesrechnungshof bekräftigte seine Kritik am Regierungsentwurf, auch wenn dieser grundsätzlich in die richtige Richtung gehe. Er erfülle nicht ausreichend das Ziel eines aufgabengerechten Finanzausgleichs, sagte Senatsmitglied Claus Asmussen. Derzeit zählten gut situierte Kommunen zu den Gewinnern, während viele im Referenzzeitraum 2009-2011 defizitäre Kreise zu den Verlierern gehörten.

„Für methodisch falsch halten wir, dass die Entlastung der Kreise bei der Grundsicherung durch den Bund 2015 noch mal abgezogen werden soll“, sagte Asmussen. Die Kostenübernahme in Höhe von gut 70 Millionen Euro durch den Bund hätten die Kreise bei der Festlegung ihrer Kreisumlage-Sätze aber in den Vorjahren bereits berücksichtigt.

zur Startseite

von
erstellt am 20.Feb.2014 | 13:26 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen