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Landespolitik : Klima in Kiel wieder deutlich rauer

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Neue Eiszeit im Kieler Landtag? Der Umgang zwischen Koalition und Opposition wird ruppiger. Der SPD-Fraktionschef hat Schuld, sagen CDU und FDP. Stegner sieht die Ursache dagegen in Frust der Opposition. Am Ende einer harten Woche keimt aber ein zartes Hoffnungspflänzchen.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2014 | 12:30 Uhr

Kiel | Putin-Vergleich, Pairing-Abkommen gekündigt, persönliche Attacken - im Kieler Landtag geht es wieder ruppiger zu. Noch bevor die Hälfte der Legislaturperiode erreicht ist, zeichnen sich die Konturen zwischen Koalitions- und Oppositionslager schärfer ab. Der Ton wird zuweilen noch abfälliger, als er es zum Teil schon war. „Die Opposition dreht auf“, beobachtet auch ein führender Koalitionspolitiker. CDU und FDP werfen speziell SPD-Fraktionschef Ralf Stegner einen miesen Umgang mit der Opposition vor.

Die Auseinandersetzungen in der vergangenen Woche offenbarten eine Härte in neuer Qualität. Dass Bildungsministerin Waltraud Wende sogar Tränen in die Augen schossen, nachdem sie sich für verfehlte Aussagen zu Sonderschulen entschuldigt hatte, war da nur eine äußere Facette. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sah im tagelangen Gerangel mit der Koalition einen Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang erreicht; er bescheinigte der Koalition aus SPD, Grünen und SSW „Putin-Qualität“.

Der erste Adressat, der selber so polarisierungsfreudige SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, kommentiert die härtere Gangart so: „Die Opposition ist frustriert darüber, dass sie bisher nichts zuwege gebracht hat - der Stil ist in Teilen unterirdisch“. Das könne er ohne Probleme zurückgeben, kontert Callsen. Er wirft der Koalition vor, sie biete Dialog an, bügele aber alles aus der Opposition ab und setze eiskalt ihre Personalinteressen durch, so wie im Konflikt um die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung. „Und die persönlichen Verunglimpfungen unserer Kollegen durch Stegner haben ein Maß erreicht, das kaum noch erträglich ist.“ 

Auch den FDP-Vormann Wolfgang Kubicki bringt Stegner noch mehr in Rage als zuvor auch schon. Stegner setze die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition mit allen Mitteln durch; von Heuchelei, Unverfrorenheit, Unaufrichtigkeit und einem parlamentsunwürdigen Umgang spricht Kubicki. Ständig werde den Anderen unterstellt, sie seien unfähig, unmoralisch und böse. „Für mich sieht das so aus wie zurück in die 90-er Jahre“, sagt Kubicki. „So schlimm war es auch noch nie.“ Wie das weitergehen solle? „Ich bin gesprächsbereit, wir sollten vielleicht beide dazu beitragen abzurüsten, aber dazu muss es auch mal einen Schritt aus seiner Richtung geben.“ 

Zuletzt kam einiges zusammen. „Das ist die Besetzung von Posten nach parteipolitischer Gutsherrenart“, wetterte Callsen über das Vorgehen der Koalition zur Installation eines Beauftragten für politische Bildung. Und: „Ich habe noch nie eine so eisige Kälte im Ältestenrat erlebt“.Die FDP schimpfte nicht nur, sondern kündigte teilweise das „Pairing“-Abkommen. Das heißt: Wenn Ministerpräsident Torsten Albig wegen einer Bundesratssitzung nicht als Abgeordneter an einer Abstimmung im Landtag teilnehmen kann, soll kein Liberaler mehr freiwillig fehlen und so das reguläre Mehrheitsverhältnis gewährleisten. Damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Davon, dass die SPD die Opposition schlecht behandle, könne überhaupt keine Rede sein, sagt Stegner. „Wir behandeln die viel besser als die uns jemals.“ So habe die SPD auch die Wahl der CDU-Frau Gaby Schäfer zur Präsidentin des Rechnungshofes ermöglicht.

Auch Pirat Patrick Breyer wirft Stegner massives persönliches Vorgehen gegen Abgeordnete vor. „Die versuchen im Moment, politische Abgrenzung zu fahren.“ Stegner wiederum beobachtet bei der Opposition zunehmend den Versuch, zu dritt zusammenzukommen, also CDU, FDP und Piraten. Diese brachten zuletzt in der Tat mehrere gemeinsame Anträge mit CDU und FDP ein. Stegner: „Der Frust verbindet sie“.Trotz aller Zuspitzungen: Zum Ende der Landtagswoche keimte ein Fünkchen Hoffnung auf mehr Besonnenheit auf: Beide Lager befürworteten ein breites Bündnis für eine bessere Infrastruktur und die Koalition lehnte mehrere FDP-Anträge nicht wie zuvor angekündigt gleich ab, sondern stimmte weiteren Ausschussberatungen zu.

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