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Kiel : Klaus Schlie erneut zum Landtagspräsidenten gewählt

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Das neue Parlament tagt am Dienstag erstmals in Kiel. Vier Wochen nach der Wahl werden die 73 Abgeordneten vereidigt.

Kiel | Vier Wochen nach der Wahl hat Schleswig-Holsteins Landtag seine Arbeit aufgenommen. In der gut einstündigen konstituierenden Sitzung am Dienstag fielen bereits erste Personalentscheidungen: Der CDU-Abgeordnete Klaus Schlie bleibt Landtagspräsident. Der 63-Jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. Der frühere Innenminister erhielt 55 Stimmen, bei 11 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Für einen Landtagspräsidenten sei es wichtig, dass er von einer breiten Mehrheit getragen werde, sagte Schlie. Er übte dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode aus.

Einen Nachfolger für den scheidenden Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) wählten die 73 Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des Parlaments noch nicht. Das von CDU-Landeschef Daniel Günther geplante „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP verhandelt noch über einen Koalitionsvertrag.

Schlie mahnte mit Blick auf Diskussionen über die Sicherheitslage in Zeiten der Terrorgefahr, die Gesellschaft müsse sich „gegen Angriffe auf unsere Normen und Werte wehren“. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelte es bei parlamentarischen Entscheidungen zu wahren. „Das Schüren von Hass, Angst oder Intoleranz sind keine Grundlage für derartige Entscheidungen. Populismus ist immer ein schlechter Ratgeber.“ Schlie warb für sachliche und engagierte Debatten sowie Offenheit für die Positionen der anderen und stets den Blick für das Land. Einstimmig wählte das Parlament Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Rasmus Andresen (Grüne) und Oliver Kumbartzky (FDP) bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten zu seinen Vizepräsidenten.

Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Kieler Pauluskirche hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Sitzung als Alterspräsident eröffnet. „Die Augen der Schleswig-Holsteiner sind auf uns gerichtet“, sagte der 65-Jährige. Der Jurist warb für ein respektvolles Miteinander. „Den Bürgern ist es nicht egal, wie wir hier miteinander umgehen.“ Man müsse sich nicht dafür schämen, Vorurteile über Bord zu werfen. „Wir müssen immer bereit sein, den anderen anzuhören.“ Eine Veränderung der Meinung sei kein Makel.

Kubicki, der dem Parlament seit 1992 ununterbrochen angehört, erinnerte die Abgeordneten an parlamentarische Grundsätze. Der Landtag sei Ort des Austausches und der Debatte. Nötigenfalls dürften „deutliche Worte“ fallen, aber in einem respektvollen Umgang. Es verbiete sich jede Form der Verunglimpfung. Die Würde des Menschen gelte es zu schützen, „jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, von Rassenhass“ entschieden entgegen zu treten.

Die CDU stellt mit 25 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die SPD hat 21 Mandate, die Grünen 10, die FDP 9, die erstmals im Landtag vertretene AfD 5 und der SSW 3. Für 24 Abgeordnete war es am Dienstag der erste Arbeitstag im Parlament.

Am 28. Juni tagt das Parlament erneut. Dann will sich Günther zum Nachfolger von Albig wählen lassen. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Bereits am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss aktiv. Dort geht es um die Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei.

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erstellt am 06.Jun.2017 | 11:57 Uhr

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