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Falsche Besoldung : Klagewelle: Beamte wollen mehr Geld

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Dem Land Schleswig-Holstein droht eine Klage von Landesbediensteten. Sie fordern Besoldungs-Nachzahlungen in Millionenhöhe.

shz.de von
erstellt am 20.Mai.2013 | 03:36 Uhr

Kiel | Auf die Regierung in Kiel rollt eine Welle mit bis zu 1800 Klagen von Landesbediensteten zu. Sind die erfolgreich, muss Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Gehälter der betroffenen Beamten rückwirkend um insgesamt bis zu neun Millionen Euro Euro aufbessern.
Der Konflikt geht zurück auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach dürfen Beamte nicht nach Lebensalter bezahlt werden, maßgeblich ist die ausgeübte Tätigkeit. In diesem Sinne war das Landesbeamtengesetz zum 1. März 2012 geändert worden. Das Urteil entfaltet jedoch nach Meinung von Gewerkschaften eine Rückwirkung bis ins Jahr 2009. Wer zu diesem Zeitpunkt nicht korrekt eingruppiert war, könne Einspruch gegen entsprechende Besoldungsbescheide einlegen.

Finanzverwaltung wies Forderungen zurück


Genau das taten 1800 Landesbedienstete und fordern auf Empfehlung der Gewerkschaften sowie des Beamtenbundes jeweils rund 5000 Euro mehr Sold. Zugleich unterstützte die Gewerkschaft GdP eine Musterklage beim Verwaltungsgericht. Um eine Klagewelle auszuschließen, verständigten sich die Gewerkschaften nach eigenen Angaben mit dem Finanzverwaltungsamt zunächst darauf, alle Widersprüche gegen strittige Besoldungsbescheide bis zu einer Gerichtsentscheidung "ruhend zu stellen."
In dieser Woche dann die überraschende Kehrtwende: Das Finanzverwaltungsamt wies die Widersprüche gegen die Besoldungsbescheide - offenbar auf Weisung des Finanzministeriums - zurück und verwies auf den Klageweg.

"Niederträchtige Verfahrensweise"


"Gegenüber den Beamten und ihren Gewerkschaften und Verbänden ist diese Verfahrensweise niederträchtig", heißt es in einem internen Schreiben für den GdP-Landesvorstand, das dem sh:z vorliegt. Gewerkschafter vermuten hinter dem Kurswechsel den Versuch des Finanzministeriums, Beamte wegen der Gerichtskosten von einer Klage abzuhalten. Für einen individuellen Rechtsschutz etwa der GdP reicht auch deren "Kriegskasse" nach sh:z-Informationen nicht aus. Obsiegen die Beamten vor Gericht, hätte das Land alle Kosten zu tragen.
Die FDP-Landtagsfraktion will den Konflikt in der kommenden Woche im Finanzausschuss des Landtags zur Sprache bringen. Heinold ließ den Sachverhalt über einen Sprecher bestätigen. Es gebe ein Risiko für das Land in Millionenhöhe, das mit jedem Monat weiter wachse. Aus Sicht des Finanzministeriums sei die in Schleswig-Holstein praktizierte Besoldung nach Erfahrungsstufen aber europarechtskonform. Sollte dies nicht der Fall sein, werde das Beamtenrecht entsprechend angepasst.
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