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Piraten-Abgeordneter aus SH : Klage gegen EU-Kommission: Erfolg für Patrick Breyer

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Schriftverkehr zu abgeschlossenen Gerichtsverfahren muss veröffentlicht werden. Ein Wunsch Breyers bleibt offen.

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2015 | 12:00 Uhr

Der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein kann einen Erfolg vor Gericht gegen die EU-Kommission verbuchen: Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) hat am Freitag seiner Klage stattgegeben (Az. T-188/12). Der Politiker hatte mehr Transparenz in europäischen Gerichtsverfahren gefordert. In Zukunft muss der Europäischen Gerichtshof in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren offenlegen.

Zum Hintergrund: Breyer wollte die Schriftsätze einsehen, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen eine EU-Klage verteidigte. In dem Verfahren ging es um die Vorratsdatenspeicherung: Österreich hatte die EU-Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt, deshalb kam es zum Gerichtsverfahren. Die EU-Kommission verweigere die Herausgabe der Korrespondenz in Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, sagte Breyer - mit Ausnahme der von ihr selbst verfassten Schriftsätze.

Eigentlich hatt sich der Fall schon vor dem Urteil erledigt. Inzwischen, nämlich am 8. April 2014, hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Begründung: Sie sei nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar. Die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bundesverfassungsgericht schon am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie Österreich führte auch Deutschland die Richtlinie nicht ein. Nach dem EuGH-Urteil im vergangenen Jahr zog die EU-Kommission eine millionenschwere Klage gegen Deutschland im Mai 2014 zurück.

Doch dem Piraten-Abgeordneten Breyer ging es ums Prinzip. „Dieses Urteil zwingt die EU-Kommission zu mehr Transparenz in EU-Gerichtsverfahren. Sie muss den Schriftwechsel in EU-Gerichtsverfahren zumindest nachträglich offenlegen. Wir brauchen diese Transparenz insbesondere da, wo die EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden.“

Breyer hatte die Schriftsätze seines Klageverfahrens außerdem anonymisiert im Internet veröffentlicht. Daraufhin forderte die EU-Kommission die Löschung ihrer Schriftsätze - vergeblich. Zuletzt beantragte die Kommission, Breyer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Eine Veröffentlichung der Korrespondenz während laufender Verfahrens erklärt das EU-Gericht dagegen für unzulässig. Die Parteien müssten vor Gericht ohne äußeren Einfluss und öffentliche Diskussion argumentieren können.

Das EU-Gericht ist dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet. Beide Gerichte haben ihren Sitz in Luxemburg.

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