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Oberverwaltungsgericht : Kieler Steuerstreit: Augenarzt Uthoff scheitert

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Weitere Niederlage für Detlef Uthoff: Der Kieler Augenarzt scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Rücknahme eines Steuererlasses der Stadt Kiel.

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erstellt am 24.Sep.2014 | 11:23 Uhr

Kiel | Der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Rücknahme eines Steuererlasses der Stadt Kiel in Millionenhöhe gescheitert. Dies hat das Schleswiger Gericht am Montag entschieden (Az.: 4 MB 35/14), wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Beschluss ist unanfechtbar. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Mediziners abgelehnt.

Die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hatte Uthoff im Juli 2013 Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür sagte er zu, 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern abzustottern. Der Steuerstreit sorgte bundesweit für Schlagzeilen und führte letztlich zum Rücktritt Gaschkes. Die Stadt nahm den Erlass im Februar schließlich wieder zurück.

Uthoff ging dagegen juristisch vor. Weil er damit aber bereits in erster Instanz scheiterte und somit die sofortige Vollstreckung drohte, zog er Anfang August die Notbremse und stellte wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag. Das Amtsgericht Kiel ordnete daraufhin ein noch laufendes Schutzschirmverfahren an.

Die Schleswiger Richter sahen Uthoffs Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wegen des laufenden Schutzschirmverfahrens als unzulässig an. Auch sie kamen zu dem Schluss, dass Gaschkes Entscheidung vom Sommer 2013 rechtswidrig war.

„Im Übrigen war die Zusage des Erlasses von steuerlichen Nebenforderungen auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts formell und materiell offensichtlich rechtswidrig, so dass sie zurückgenommen werden durfte“, hieß es zur Begründung.

Der eingesetzte Sachwalter Klaus Pannen soll ein Sanierungskonzept erarbeiten. Die von Uthoff betriebene Augenklinik Bellevue mit rund 160 Mitarbeitern soll uneingeschränkt weiterarbeiten. Uthoff hat sie 1985 aufgebaut und haftet persönlich als Einzelunternehmer. Dort werden jährlich mehr als 15.000 Patienten behandelt.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. „Die heutige Entscheidung bestätigt unsere Rechtsauffassung und unser Vorgehen in den letzten Monaten“, sagte er. „Wir prüfen jetzt sorgfältig die Begründung des Urteils und bereiten die nächsten Schritte vor.“ Zu Einzelheiten des Falles werde er sich aufgrund des Steuergeheimnisses weiterhin nicht äußern.

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