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Gaschke in Bedrängnis : Kieler Steuerdeal: Heinold sah keine Akte

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Finanzministerin Heinold meldet sich zum Kieler Steuerskandal zu Wort: Mit dem Steuerdeal zwischen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff habe die Behörde nichts zu tun gehabt. Finanzministerin Heinold habe keine Akte gelesen.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 17:52 Uhr

Kiel | Finanzamt und Ministerium sind laut Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nicht in den umstrittenen Steuerdeal der Stadt Kiel mit einem Augenarzt eingebunden gewesen. „Die Stadt entscheidet in eigener Kompetenz und Hoheit“, sagte Heinold am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Gewerbesteuern seien ausschließlich eine kommunale Angelegenheit.

Ende Juni hatte Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) per Eilentscheidung einem Mediziner Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug zahlt der Augenarzt 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte aus den 90er Jahren in Raten. Die Kommunalaufsicht des Landes prüft die Entscheidung auch mit Blick auf einen möglichen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht.

Laut Heinold hätten die Finanzbehörden des Landes im vergangenen Jahr in 1012 Einzelfällen im Rahmen von Ermessensentscheidungen insgesamt 880.000 Euro an Steuern erlassen. Zum konkreten Steuerfall des Augenarztes wollte sich Heinold mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Ihr Ministerium sei nicht an den Prüfungen der Kommunalaufsicht beteiligt. Sie selbst habe in dem konkreten Fall keine Akte eingesehen. „Ich beurteile das Verfahren der Stadt nicht, weil ich dafür nicht zuständig bin.“

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