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„Fall Gaschke“ : Kieler Steuer-Deal: Das Land hält sich bedeckt

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Finanzministerin Monika Heinold gibt sich zugeknöpft, die Opposition legt nach: Der Kieler Steuer-Deal beschäftigt die Landespolitik - auch wenn viele mit dem „Fall Gaschke“ nichts zu tun haben wollen.

shz.de von
erstellt am 19.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gab sich zugeknöpft und verwies immer wieder auf das Steuergeheimnis: In den umstrittenen Steuererlass der Stadt Kiel seien weder ihr Ministerium noch das zuständige Finanzamt eingebunden gewesen; Gewerbesteuern seien eine rein kommunale Angelegenheit. Und beurteilen wolle sie den Fall, der immer mehr Wellen auch im Landtag schlägt, auch nicht, „weil ich dafür nicht zuständig bin“.

Bei dem „Fall“ geht es um die Entscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD), einem prominenten Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge auf eine Steuerschuld in Höhe von 3,7 Millionen Euro zu erlassen. Ziel der Operation war es nach Darstellung Gaschkes, dass der Mediziner wenigstens die seit Jahren fälligen Gewerbesteuern von 4,1 Millionen Euro aus Immobiliengeschäften in den 90er Jahren begleicht.

Dass ein Steuererlass in Millionenhöhe alles andere als Routine ist – immerhin das ließ die Finanzministerin gestern im Innen- und Rechtsausschuss durchblicken. Danach haben Finanzbehörden des Landes im vergangenen Jahr in 1012 Einzelfällen insgesamt 880.000 Euro an Steuern erlassen. Das macht rechnerisch 870 Euro pro Fall.

Ansonsten bemühten sich die Koalitionsparteien, den Steuerfall auf Distanz zum Regierungsviertel zu halten. „Es handelt sich um einen kommunalen Einzelfall“, erklärte SPD-Finanzpolitiker Lars Winter. Dessen Grüner Kollege Rasmus Andresen sprach von einem „Fall Gaschke“, der nicht „Baustelle der Finanzministerin“ sei. Beide Politiker lasteten der Opposition an, mit dem Fall Wahlkampf betreiben zu wollen.

Die Opposition legte dennoch nach – wohl auch, weil Gaschkes Vorgänger als Oberbürgermeister, Ministerpräsident Torsten Albig, mit dem Steuerfall im Rathaus befasst gewesen war. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete der FDP-Abgeordnete Heiner Garg den Bericht der Finanzministerin. Nachdem Innenminister Andreas Breitner zuvor in bestimmten Fragen auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen habe, „machte Frau Heinold dies im heutigen Innenausschuss andersherum.“ Wie die FDP will auch die CDU beide Minister nun zeitnah gemeinsam in Kreuzverhör nehmen.

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