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Finanzplanung : Kieler Regierung plant steigende Zinskosten ein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Zinsen sind im Keller, werden aber irgendwann wieder steigen. Darauf richtet sich die Kieler Regierung ein und fordert gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern.

Kiel | Die Landesregierung freut sich über historisch niedrige Zinskosten, stellt sich aber schon auf höhere Sätze ein. „Die Frage ist nicht, ob Bund und Länder wieder mehr Zinsen zahlen müssen, sondern nur ab wann“, sagte Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller. Er warnte davor, aus dem Zinstief falsche Schlüsse zu ziehen und forderte den Bund auf, den Ländern über gemeinsame Anleihen zu besseren Konditionen zu verhelfen.

Bei Bundesanleihen war der Zehnjahreszins zu Wochenbeginn auf das Rekordtief von 1,12 Prozent gefallen. Auch für Schleswig-Holstein sanken die langfristigen Zinsen auf einen Tiefstand von rund 1,5 Prozent. „Wir haben 2013 zwar keine neuen Schulden gemacht, aber wir müssen jedes Jahr zwischen drei und fünf Milliarden von unseren 27 Milliarden Altschulden neu finanzieren“, sagte Losse-Müller. „Da macht ein halbes Prozent viel aus.“

Mittelfristig plant das Land aber mit deutlich steigenden Zinsen, denn langfristig gesehen zahlt es das Doppelte bis Dreifache der jetzigen Zinsen. Für 2015 erwartet das Finanzministerium weniger als 900 Millionen Euro an Zinsausgaben, kalkuliert in der Planung für die nächsten zehn Jahre aber wieder mit mehr als 1,3 Milliarden. „Die niedrigen Zinsen schaffen kurzfristig kleine Freiräume, die Bund und Länder zur Haushaltskonsolidierung und zum Abbau des Sanierungsstaus nutzen können“, sagte Losse-Müller. „Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass diese Freiräume dauerhaft zur Verfügung stehen.“

Das Ministerium betont mit Blick auf die laufenden Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch, die niedrigen Zinsen dürften nicht von der Notwendigkeit ablenken, das Problem der Altschulden zu lösen. Die Länder mussten Ende 2013 knapp 550 Milliarden Euro an Schulden finanzieren. „Wir wollen nicht nur hart auf die Schuldenbremse treten und künftige Haushalte ohne Schulden aufstellen, sondern auch die lange Bremsspur der Altschulden verkürzen“, sagte Losse-Müller. Er bekräftigte die Forderung nach gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen.

Aufgrund kleinerer Kreditvolumina müssten die Länder im Vergleich zum Bund einen Aufschlag von ein bis zwei Drittelprozent zahlen. Sie könnten von den besseren Konditionen des Bundes profitieren, wenn dieser sie mit gemeinsamen Kreditaufnahmen „Huckepack“ nähme.

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