Datenschutz-Streit : Kieler Regierung gegen neues Meldegesetz

Das Bild zeigt die Abstimmung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz wird im Bundesrat voraussichtlich gekippt werden. Foto: dpa
Das Bild zeigt die Abstimmung zur Fortentwicklung des Meldewesens. Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz wird im Bundesrat voraussichtlich gekippt werden. Foto: dpa

Heftiger Widerstand: Politiker und Verbraucherschützer sind gegen das neue Meldegesetz. Der Bundesrat kann das Vorhaben auch mit dem Votum aus Kiel stoppen.

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11. Juli 2012, 07:51 Uhr

Berlin/Kiel | In nicht einmal einer Minute haben 17 Abgeordnete von CDU und FDP während des EM-Halbfinalspiels gegen Italien das umstrittene Meldegesetz ohne Aussprache durch den Bundestag gebracht. Weil es den Weiterverkauf von Meldedaten an private Adresshändler und die Werbebranche erleichtert, stimmten die zehn anwesenden Volksvertreter von SPD, Grünen und Linken geschlossen dagegen. Das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens " wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht so wie beschlossen in Kraft treten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert spricht von einem unsäglichen Gesetz, das die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28. Juni beschlossen hatten. Der Bundesrat befasst sich mit dem Vorhaben im September.
Bundesweit regt sich Protest, nachdem Kiels Innenminister Andreas Breitner bereits Ende vergangener Woche das "Nein" Schleswig-Holsteins im Bundesrat angekündigt hatte. Auch Vize-Regierungssprecher Lars Bethge kündigte am Montag an: "Die Landesregierung wird der Regelung, so wie sie jetzt vorliegt, im Bundesrat auf jeden Fall nicht zustimmen." Inzwischen haben alle von SPD und Grünen regierten Länder für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer ihren Widerstand angekündigt. Auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit. Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Namen und Anschriften an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen.
Schaar verlangt Rückkehr zur ursprünglichen Fassung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers als Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte. Für Schleswig-Holsteins SPD-Rechtsexperten Peter Eichstädt ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine der Bürger entscheiden darf. "Wir leben schließlich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Behörden dürfen nicht zu Adresshändlern werden", warnt er. Schleswig-Holstein werde dafür kämpfen, dass statt der jetzt geplanten Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung formuliert wird. Dann müssen Bürger ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre Daten weitergeben.
Inzwischen gibt es sogar innerparteilichen Zwist: Die FDP-Landtagsfraktion in Kiel kritisiert ihre Parteikollegen auf Bundesebene: "Wir sind über das neue Gesetz sehr verwundert. Es ist nicht in unserem Sinne, dass staatliche Stellen Adressen-Dealer mit Daten versorgen, ohne dass die Betroffenen eingewilligt haben", sagt Vize-Fraktionschef Christoper Vogt in Kiel.
"Ich hoffe jetzt, dass den Worten Taten folgen"
Auch die Bundesregierung will die Verschärfungen des Meldegesetzes rückgängig machen. Sie hoffe, dass der Gesetzesentwurf noch geändert wird und der Datenschutz einen größeren Raum erhalte, machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin deutlich.
Die Änderungen durch die Regierungsfraktionen von Union und FDP im Bundestag wurden aus Sicht des Datenschützers Weichert offensichtlich auf Initiative von Adressenhändlern und Inkasso-Unternehmen vorgenommen. Diese wollten die Gelegenheit nutzen, um sich mit einer schnellen Gesetzesänderung mehr Daten zu besorgen und ihre Bestände auf den neusten Stand zu bringen. "Ich hoffe jetzt, dass den Worten Taten folgen und der Bundesrat dieses unsägliche Gesetz stoppt", sagte Weichert. "Ich hoffe auch, dass die in vielen Ländern praktizierte illegale Datenbeschaffung durch Adressenhändler und Inkassounternehmen ebenfalls beendet wird."
"Ein herber Rückschritt in Sachen Verbraucherdatenschutz"
Auch die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sprach sich am Montag gegen das Meldegesetz aus. "Das Gesetz ist ein herber Rückschritt in Sachen Verbraucherdatenschutz," sagt Boris Wita, Justiziar der Verbraucherzentrale in Kiel. "Die Verbraucherzentrale setzt sich seit Jahren beharrlich dafür ein, dass der Verbraucher vor unerlaubter Werbung geschützt wird. Nun konterkariert der Gesetzgeber mit dem Meldegesetz die eigenen zuvor verabschiedeten Verbesserungen zum Verbraucherdatenschutz. Das ist so, als würde man hinten das Haus wieder anzünden, das man vorne versucht zu löschen", so Wita weiter.
Zwar können Bürger laut Wita weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen. Doch dieser gilt künftig nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. "Da dies meistens der Fall ist, wird also der Widerspruch des Verbrauchers in der Regel ins Leere gehen", so Wita.
Innenminister verteidigt neues Gesetz
Zwei Koalitionsabgeordnete sollen laut dem Internetportal abgeordnetenwatch.de für die umstrittenen Änderungen verantwortlich sein. Das Portal beruft sich dabei auf den ihm vorliegenden Änderungsantrag der Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP). "Einen Tag vor der Schlussabstimmung hatten die beiden Innenpolitiker einen Änderungsantrag in den zuständigen Innenausschuss eingebracht, wodurch eine verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe persönlicher Angaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestext herausgestrichen wurde", heißt es in einer Mitteilung.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das neue Meldegesetz hingegen verteidigt. Wer sich "inhaltlich" mit dem neuen Gesetz auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. Das sagte Friedrich am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Dann legt sich die Aufregung vielleicht ein bisschen." Das werde auch der Bundesrat in seinen Beratungen feststellen. "Ich warne vor Schnellschüssen", sagte der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vorgelegt hatte.

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