Gesetzentwurf : Kieler Piraten kämpfen gegen Bleistifte in der Wahlkabine

Laut den Piraten sorgen radierbare Bleistifte in der Wahlkabine das für Verunsicherung bei den Wählern.
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Laut den Piraten sorgen radierbare Bleistifte in der Wahlkabine das für Verunsicherung bei den Wählern.

Sollen künftig nur noch dokumentenechte Bleistifte bei Wahlen eingesetzt werden? Die Piraten haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Radierbare Bleibstifte seien Anlass zur Verunsicherung.

shz.de von
14. Januar 2015, 11:04 Uhr

Kiel | Die schleswig-holsteinischen Piraten wollen per Gesetz künftig bei Wahlen nur noch die Verwendung dokumentenechter Stifte durchsetzen. „Dass in Wahlkabinen bisher nicht selten radierbare Bleistifte ausgelegt werden, führt bei Bürgern immer wieder zu Verunsicherung und Beschwerden - bis hin zur Wahlverweigerung“, begründete der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer am Mittwoch in Kiel den Gesetzentwurf seiner Fraktion. Es sei ein Leichtes, durch Auslage nicht radierbarer Stifte den Bürgern diese Verunsicherung von vornherein zu nehmen, wie es in Bayern bereits gehandhabt werde. Der Gesetzentwurf solle noch im Januar in den Kieler Landtag eingebracht werden.

Die Landeswahlleitung im Innenministerium bestätigte, dass radierbare Stifte verwendet werden dürfen. Es würden bewusst keine Vorgaben zu den Stiften gemacht, um nicht unnötig Kriterien für Wahlanfechtungen zu geben, erläuterte Claus-Peter Steinweg von der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung. „Stellen Sie sich vor, es dürften nur blaue Stifte verwendet werden, dann wären beispielsweise alle Stimmen mit schwarzen Kreuzen ungültig.“ Bisher habe es in der Praxis nur vereinzelte, aber erfolglose Beschwerden gegeben. Das öffentliche Auszählen von Wahlstimmen biete Gewähr gegen Wahlfälschungen.

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