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Gaschke vor Abwahl : Kieler Oberbürgermeisterin steht das Wasser bis zum Hals

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Staatsanwälte und Disziplinarverfahren im Nacken, ein verheerendes Medienecho - viel schlimmer kann es für Kiels Oberbürgermeisterin kaum kommen. Wohl doch: Eine Mehrheit in der Ratsversammlung dürfte Gaschkes Rücktritt fordern. Kommt sie dem zuvor? 

Kiel | Die Affäre um Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke steuert ihren nächsten Höhepunkt an. Die im Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Augenarzt weitgehend isolierte Sozialdemokratin steht nach wochenlanger Krankschreibung vor einer bitteren Rückkehr ins Rathaus an diesem Montag. Sehr wahrscheinlich wird eine Mehrheit im Stadtparlament die frühere „Zeit“-Redakteurin am Donnerstag zum Rücktritt auffordern. Ihr Rückhalt ist dramatisch geschwunden, der Grüne Kooperationspartner hat sich abgewandt; auch viele Genossen wollen lieber ein Ende mit Schrecken als gar keins. Die SPD steckt im Schlamassel ohne Aussicht auf einen guten Ausgang.

Der Rücktrittsdruck auf die 46-Jährige, seit elf Monaten im Amt, nahm stetig zu. Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall, die Kommunalaufsicht im Innenministerium ein Disziplinarverfahren.

Dass Gaschke ihren Fall mit Vorwürfen an Regierungschef Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) verband, verhagelte ihr mächtig Sympathien. Ein Aspekt der komplexen Affäre landete sogar bei der Bundesanwaltschaft. Hier geht es um einen Nötigungsvorwurf Breitners an Gaschkes Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels. Das Paar ging unter Regie des sonst so konfliktfreudigen SPD-Landeschefs Ralf Stegner einen parteiinternen Friedensschluss ein. Doch das brachte nur kurz etwas Ruhe.

Seit Wochen schafft es der Fall in überregionale Blätter und Hauptnachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Das gelingt wenigen Oberbürgermeistern. Nachdem die Kommunalaufsicht Gaschkes Vorgehen als durchweg rechtswidrig bewertete, forderten Zeitungskommentatoren im Norden noch vehementer einen Amtsverzicht. „Das ist eine ganz schwierige Situation“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Hans-Friedrich Traulsen. Die Fraktion will noch entscheiden, ob sie die Abstimmung über die Rücktrittsaufforderung freigibt. Ginge Gaschke freiwillig, bekäme sie - anders als bei einer Abwahl - keine Bezüge mehr. Gaschke will sich nach Rückkehr ins Rathaus öffentlich äußern.

Bisher lehnte sie trotz allen Drucks einen Rücktritt ab. Ob sie tatsächlich daran festhält? Auslöser der Krise war eine Eilentscheidung, die sie während der Kieler Woche Ende Juni traf, ohne die Ratsversammlung einzubeziehen: Der Augenarzt Detlef Uthoff stimmte zu, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte zu zahlen, die 15 Jahre zurücklagen. Dafür erließ ihm Gaschke 3,7 Millionen für Zinsen und Säumniszuschläge. Motto: Besser als gar nichts für die klamme Stadtkasse. Dem Mediziner mit Privatklinik in bester Lage und seiner Familie gehören unter anderem auch eine Villa und eine Doppelhaushälfte im Sylter Nobelort Kampen.

Seine Steuerschuld habe er nicht beglichen, weil er nicht liquide gewesen sei, sagte Uthoff in einem Interview. Warum die Stadt das Geld so lange nicht eintrieb, ist unbeantwortet. Uthoff waren Immobiliengeschäfte auf die Füße gefallen. Innenminister Breitner stellte klar, dass Forderungen an Steuerschuldner nicht so einfach erlassen werden dürfen. „Es geht nicht um den Erhalt des Lebensstandards, sondern um das Existenzminimum.“ Und in Anspielung auf den Besitz des Augenarztes: „Jacht, Villa, BMW und Flugzeug - egal in welchem Zustand - sind kein Kriterium.“ 

Wie und ob die Stadt den Steuerdeal rechtssicher rückgängig machen kann, ist offen. Und Gaschke? Kommt sie einer Rücktrittsaufforderung doch zuvor? Könnte sie eine solche aussitzen? Wäre eine gedeihliche Zusammenarbeit noch möglich? Wie könnte Gaschke agieren ohne Mehrheit im Stadtparlament? Kommt es zu einem Abwahlverfahren, das hohe Hürden hat und quälend lange dauern kann? Wer kann das aushalten? 

Bisher gab es kein Signale, dass Gaschke weichen will. Sie machte geltend, sie habe das Beste für die Stadt gewollt. Im Übrigen hätten auch Albig in seiner OB-Zeit und der damalige Kämmerer Gert Meyer (CDU) einen Deal mit Uthoff angestoßen. Sie setzten ihn nur nicht um.

Dass der Fall Gaschke Affärenassoziationen weckte, hat mit Personen zu tun: So setzte sich Gaschke gegen den Wunsch Stegners und Albigs als SPD-Kandidatin zur OB-Wahl durch. Ihre unterlegene Rivalin, Manuela Söller-Winkler, ist im Innenministerium für die Kommunalaufsicht zuständig, die Gaschke jetzt rechtswidriges Vorgehen attestierte. Deren Ehemann Bartels löste 1998 als Kieler Bundestagsabgeordneter den ihm politisch nahestehenden Norbert Gansel ab, der OB geworden war. Gansel ging 1993 im Zusammenhang mit der „Schubladenaffäre“ auf Distanz zu den SPD-Vorleuten Björn Engholm (damals Ministerpräsident) und dem von Stegner verehrten Günther Jansen (Sozialminister). Beide mussten seinerzeit zurücktreten - Spätfolgen des Barschel/Pfeiffer-Skandals von 1987.

Was dies mit dem Fall Gaschke zu tun hat? Nichts, wenig, einiges? Dass es in diesem Fall keine Gewinner gibt, ist klar. Die OB könnte bald ihr Amt verlieren - und die SPD in ihrer Hochburg eine Neuwahl.

 
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erstellt am 26.Okt.2013 | 17:56 Uhr

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