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Bundesratsinitiative der FDP : Kieler Landtag spricht sich für Einwanderung aus

vom

Am Nachmittag sind außerdem die Rader Hochbrücke und der Justizskandal Thema im Parlament.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2015 | 13:18 Uhr

Kiel | Der erste Tag der Februar-Sitzung des Kieler Landtags hat am Mittwoch mit einem Paukenschlag begonnen. Wieder gibt es Ärger im Justiz-Ministeriums: Zwei der obersten Richter des Landes haben versucht, der unter politischem Dauerfeuer der Opposition stehenden Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) öffentlich den Rücken zu stärken. Weil Richterkollegen ihr Veto gegen die Soli-Adresse einlegten, verlief die Operation im Sande - bis Mittwoch. Die Opposition forderte Aufklärung. Am Donnerstagnachmittag muss sich Spoorendonk erklären.

 

Darüber wird heute im Landtag gesprochen:

FDP fordert Punktesystem für ausländische Facharbeiter

Deutschland braucht Einwanderer, um seine Zukunft zu sichern - darin ist sich der Kieler Landtag einig. Differenzen gibt es darüber, ob und wie das mit einem neuen Gesetz geregelt werden soll. Das Parlament diskutierte am Donnerstag überwiegend wohlwollend über einen FDP-Antrag, wonach die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts starten soll. Die Liberalen streben dafür ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und eine beschleunigte Vergabe von Visa an.

Über den FDP-Antrag wurde noch nicht entschieden. Die Ausschüsse werden darüber weiter beraten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stimmte dem FDP-Vorstoß in vieler Hinsicht zu. Er sei aber skeptisch, ob die Ziele über eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein erreicht werden können. Nötig sei eine breite gesellschaftliche Debatte.

Einwanderung soll nach dem Willen der FDP nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. In der Einwanderung sieht die Nord-FDP keine Bedrohung, sondern eine Chance.„Wir kommen unserer Verpflichtung gerne nach, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren“, heißt es im FDP-Antrag. „Ungeachtet dieser humanitären Verpflichtung ist es dringend notwendig, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.“ Innenminister Stefan Studt (SPD) zeigte sich aufgeschlossen gegenüber einem Gesetz. Aber auch bisherige Regelungen böten schon einen guten Rahmen für geordnete Zuwanderung. Zuzug scheitere nicht an rechtlichen Hürden.

Deutschland brauche Menschen aus aller Herren Länder, um sich weiterzuentwickeln, sagte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg. Das geplante Gesetz solle klarstellen, dass Deutschland tatsächlich ein Einwanderungsland ist.

Stegner dankte der FDP für ihre Initiative. Ein rein ökonomischer Ansatz wäre aber falsch. Über allem müsse eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen. Man sollte auch nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden. Das vorgeschlagene Gesetz solle eine Einladung an Menschen sein und keine bloße Suche nach Fachkräften bedeuten, sagte Garg.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben forderte, Arbeitseinwanderung für alle Qualifikationsstufen aktiv zu fördern. Bisher begrüße Deutschland Akademiker herzlicher als Nichtakademiker. Auch sei das Einwanderungsrecht zu kompliziert. „Die Hürden sind zu hoch.“

„Selbstverständlich brauchen wir Zuwanderung“, sagte Astrid Damerow von der CDU. Es gebe schon eine Menge Instrumente zur Steuerung von Zuwanderung. Damerow ließ offen, ob ihre Fraktion für ein Einwanderungsgesetz ist und befürwortete weitere Gespräche, vor allem mit der Wirtschaft. „Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und das soll es auch in Zukunft bleiben“, sagte der CDU-Mann Peter Lehnert.

Die Piratin Angelika Beer lehnte eine Willkommenskultur nur für Eliten ab. Auch viele „Armutsflüchtlinge“ könnten hier wertvolle Teile der Gesellschaft werden. SSW-Fraktionschef Lars Harms forderte ein Einwanderungsrecht aus einer Hand und nicht verteilt auf viele Gesetze. Es müsse deutlich werden, dass jeder in Deutschland willkommen sei und eine Chance bekomme.

Schon während der Arbeitssuche will die FDP Zuwanderern befristete Erwerbstätigkeit erlauben. Derzeit müssen sie vor der Einreise die Mittel für ihren Lebensunterhalt nachweisen. Die FDP will die Anerkennung von Bildungsabschlüssen verbessern und Kapazitäten für Nachqualifizierung ausweiten. So sollen die eine Chance bekommen, deren Qualifikation noch nicht voll mit einem deutschen Abschluss vergleichbar ist. Deutschunterricht für Fachleute soll verstärkt werden, Mittel für Integrationskurse steigen. Der FDP-Antrag sieht auch vor, Mehrfachstaatsbürgerschaften grundsätzlich zuzulassen.

Was plant die FDP genau?

 Wie soll das Einwanderungsgesetz der FDP aussehen?

Geschwindigkeitsmessung auf der Rader Hochbrücke

Die Rader Hochbrücke hält noch höchstes zwölf Jahre. Um das Bauwerk so wenig wie möglich zu beschädigen, gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung - doch kaum jemand hält sich daran. Das Verkehrsministerium plant deshalb mithilfe eines Streckenradars die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der maroden Rader Hochbrücke zu kontrollieren. Dagegen protestieren nun Piratenfraktion und FDP, unter anderem aus Datenschutzgründen.

Das Streckenradar, im Fachjargon „Section Control“ genannt, fotografiert jedes Fahrzeug an mehreren Stellen des zu kontrollierenden Abschnitts. Auf diese Weise kann das Durchschnittstempo errechnet werden. Das Fotografieren sämtlicher Fahrzeuge, also auch der vorschriftsmäßig fahrenden, halten die Piraten und die Liberalen jedoch für unzulässig. Sie befürchten zudem, dass die Aufnahmen elektronisch weiter verarbeitet werden und sehen darin einen Eingriff in das Grundrecht. Zudem sei „Section Control“ zu teuer und zu fehleranfällig.

Dringlichkeitsantrag „Verhältnis der Judikative zur Exekutive in Schleswig-Holstein“

Am Nachmittag steht Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) erneut im Fokus der Landtagssitzung. Die Opposition hatte in einem Dringlichkeitsantrag einen mündlichen Bericht der Ministerin gefordert. Hintergrund ist eine geplante, aber gescheiterte politische Solidaritätsadresse zweier höchster Richter des Landes für die Ministerin.

Bis heute steht Spoorendonk wegen ihres Umgang mit der Geiselnahme in der JVA Lübeckam Heiligen Abend unter Druck. Mehrfach forderte die CDU Spoorendonks Entlassung als Justizministerin.

 

Das war bei der Debatte am Mittwoch Thema:

 
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