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Änderung der SH-Landesverfassung : Kieler Landtag ist über Gottesbezug zwiegespalten

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Soll ein Gottesbezug in der Landesverfassung stehen? Eins von vielen Themen im Landtag am Freitag.

Kiel | Ein Gottesbezug in der Landesverfassung, Jan Böhmermann und die Panama Papers: Der Kieler Landtag kommt von Mittwoch bis Freitag zu seiner 42. Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen und debattiert über einen bunten Themenmix. shz.de erklärt, worum es genau geht.

Das sind die Themen am Freitag:

Weitere Planung der A20

Ungeachtet des jüngsten Erfolges vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Küstenautobahn A20 in Schleswig-Holstein seit rund zehn Jahren nicht mehr weitergebaut. Die Opposition verlangt von der Landesregierung deshalb mehr Tempo bei den Planungen der weiteren Bauabschnitte. „Die A20 wird kommen, und die Planung muss nun beschleunigt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt am Freitag im Landtag.

Die Liberalen haben die Schwachstelle im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr ausgemacht und fordern deshalb mehr Sachmittel und Personal für die dortige Planungsabteilung. Das Ministerium statte diese nicht vernünftig aus, sagte Vogt. „Der anhaltende Eiertanz der Regierungsparteien nervt.“

Die CDU fordert gar, dem Landesbetrieb die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen und diese in einer noch zu gründenden GmbH zu bündeln. „Wir kriegen bis 2030 durch den Bundesverkehrswegeplan Riesenprojekte, die unser Land verändern werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, mit Blick auf die A20 und die feste Fehmarnbelt-Querung. Diese Chancen gelte es zu nutzen. Meyer warf er vor, „nicht einmal mehr Planstellen gefordert“ zu haben.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich nach der weitgehenden Abweisung mehrerer Klagen gegen die Elbquerung erleichtert. „Wir reden nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wann und Wie“, sagte Meyer. Die A20 sei nicht mehr verhinderbar, sondern nur noch verzögerbar. Deshalb sei nun „Zeit zur Versöhnung“.

Die Landesregierung wolle auf potenzielle Kläger zugehen und Grabenkämpfe beenden. Zu den CDU-Plänen sagte er: „Was wollen Sie eigentlich, ich glaube, Sie haben keinen Plan.“ Die Äußerungen des Grünen-Verkehrspolitikers Andreas Tietze seien dagegen sehr wohltuend, sagte Meyer. Der Grüne sagte am Freitag im Landtag, es gebe zwar weiter gute Gründe gegen die A20. Aber: „Es ist Recht gesprochen, und das müssen wir anerkennen.“

Einen Tag zuvor hatte das bei ihm noch anders geklungen: „Erneut hat sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt.“ Deshalb forderte FDP-Mann Vogt, die Grünen müssten sich nach dem Leipziger Urteil nun endlich entscheiden, ob sie in der Verkehrspolitik weiter Oppositions- oder doch Regierungspartei sein wollten. Noch drastischer formulierte es Arp: „Kommen Sie jetzt mal vom Baum, kommen Sie in der Gegenwart an.“ Anwohner, Kommunen und Naturschutzverbände waren am Donnerstag mit ihren Klagen gegen die A20-Elbquerung nordwestlich von Hamburg überwiegend gescheitert. Die Richter bestätigten die Planungen in den Grundzügen. Der dort geplante Elbtunnel gehöre zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau.

Subventionen

Die Piraten wollen die Subventionspraxis in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen und stoßen damit bei SPD, Grünen und SSW auf offene Ohren. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Piraten-Vorstoß erarbeitet und mit ihrer Stimmenmehrheit durch den Finanzausschuss gebracht: Demnach soll die Landesregierung zum Ende der aktuellen Wahlperiode und danach regelmäßig zur Mitte einer jeden Wahlperiode einen Subventionsbericht vorlegen.

Kinderschutzbericht

Schleswig-Holstein ist beim Kinderschutz „gut aufgestellt“. Das geht aus dem zweiten Teil des Landeskinderschutzberichtes hervor, den das Sozialministerium dem Landtag vorlegt. Neue Anforderungen gibt es im Bereich der Flüchtlingskinder. Und: Die steigende Zahl der in Armut Aufwachsenden stelle weiterhin ein Problem dar. Mehr dazu wird Sozialministerin Kristin Alheit dem Plenum vorstellen.

Gottesbezug

Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki - selbst gläubiger Christ, aber Gegner eines Gottesbezugs - sprach von einer „Sternstunde des Parlaments“.

Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative im vergangenen Jahr mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt und die erneute Befassung des Parlaments mit dem Thema durchgesetzt. Das Parlament hatte die Verfassung im Oktober 2014 geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zwei-Drittel-Mehrheit damals nicht zustande kam.

Ein von 31 Abgeordneten jetzt eingebrachter Entwurf für eine Verfassungsänderung mit Gottesbezug wurde nach der anspruchsvollen und von sehr persönlichen Redebeiträgen geprägten Debatte an den Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Vorgesehen ist eine Anhörung. Im Juni will das Parlament in zweiter Lesung entscheiden. Notwendig wären 46 der 69 Stimmen im Landtag.

Die Präambel der Landesverfassung soll demnach so beginnen: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag (...) diese Verfassung beschlossen.“ Die bisherige Präambel beruft sich auf die „Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“.

Die groben Argumentationslinien in der Debatte: Die Gegner pochten - wie Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer - auf eine klare Trennung von Staat und Religion, zumal die Mehrheit der Bevölkerung im Norden sich nicht als besonders religiös betrachte und seit 60 Jahren die Landesverfassung ohne Gottesbezug ausgekommen sei. Im übrigen sei der gefundene Kompromiss keine Demuts-, sondern eine Bekenntnisformel.

Die Befürworter wie Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) oder SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wollen eine Toleranzformel, in der sich alle Bürger des Landes wiederfinden - und dazu gehöre auch ein Gottesbezug, da es viele gläubige Menschen gebe.

Sollte am Ende die Verfassung ohne Gottesbezug bleiben, sei dies zwar auch ein Kompromiss, sagte Albig. Ziel sollte aber ein größtmöglicher Kompromiss sein. „Auch ich möchte in diesem Kompromiss auftauchen“ sagte Albig, der Christ ist. Er sehe hier auch keine Demuts- oder Bekenntnisformel: „Für mich ist das eine Verantwortungsformel.“ Oppositionsführer Daniel Günther von der CDU äußerte die Hoffnung, dass noch eine Formulierung gefunden werde, die die notwendige Zweidrittelmehrheit findet. Er erinnerte daran, dass einige lieber eine klarere Fassung gehabt hätten wie die Präambel im Grundgesetz („Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“).

Dies sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen, insofern sei der Kompromissvorschlag eine akzeptable Lösung. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben warb persönlich für den Kompromissvorschlag, der dem Parlament vorliegt.

Klare Ablehnung signalisierten die Piraten und überwiegend die FDP. Bei der SPD, dem SSW und den Grünen sind alle Positionen vertreten. Redner aller Fraktionen betonten die Gewissensfreiheit jedes Abgeordneten, der sogenannte Fraktionszwang ist hier aufgehoben.

Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) begrüßte den Kompromissvorschlag: „Der Landtag hat mit der vorliegenden Formulierung die große Chance, religiöse und nicht-religiöse Menschen in einer gemeinsamen Werteformel zusammenzubringen - niemand wird hier ausgeschlossen.“ Er sei zuversichtlich, dass in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit zusammenkomme.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten das katholische Erzbistum Hamburg und die evangelisch-lutherische Nordkirche die Landtagsdebatte. Erzbischof Stefan Heße sagte, er sei verhalten optimistisch. Gothart Magaard, Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein, dankte der religionsübergreifenden Volksinitiative, in der auch Juden und Muslime engagiert sind. „Es ist deutlich geworden: Ein Gottesbezug ist kein Glaubensbekenntnis, sondern ein Ausdruck dafür, dass der Mensch nicht das Maß aller Dinge ist.“

Auf shz.de haben die Leser bereits abgstimmt. Das Ergebnis gibt es hier.

Panama Papers und Steuerhinterziehung

Die Koalitionsfraktionen fordern nach den Panama-Enthüllungen in einem Fünf-Punkte-Katalog europaweite „Sanktionsmöglichkeiten in Fällen aktiver Beteiligung an Steuerhinterziehung bis hin zur Möglichkeit des Entzuges der Banklizenz“. Sie beklagen, dass „dubiose Offshore-Konstruktionen“ dem Fiskus durch Steuerhinterziehung große Steuersummen systematisch vorenthalten würden und zudem der Geldwäsche Vorschub geleistet werde. Dies schade massiv dem Gemeinwesen, da diese Einnahmen für die Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben fehlen.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold fordert zur Vermeidung von Steuerflucht neben internationalen Vereinbarungen auch nationale Gesetzesänderungen. Heinold kündigte an, dass sich Schleswig-Holstein mit einem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich vorgelegten 10-Punkte-Plan kritisch auseinandersetzen wird und im Bundesratsverfahren Ergänzungs- sowie Verbesserungsvorschläge einbringen will.

Die Daten aus den Panama Papers belegen, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Prominenten verwalte. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom „größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus“.

 

Industriepolitik

In Schleswig-Holstein hat das verarbeitende Gewerbe nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit 11,3 Milliarden Euro (2014) einen Anteil von 15 Prozent an der Bruttowertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche. Doch Schleswig-Holstein wird — inner- und außerhalb des Bundeslandes — nicht als Industriestandort wahrgenommen. Das soll sich ändern.

Das Bündnis für eine neue Industriepolitik in Schleswig-Holstein will im vierten Quartal 2016 konkrete Handlungsempfehlungen verabschieden. Das geht aus einem von der FDP geforderten Regierungsbericht zur Umsetzung der industriepolitischen Strategie hervor.

Das „Bündnis für Industrie.SH“ machte dabei fünf Kernthemen aus, die nun in Arbeitsgruppen vertieft werden: Energiewende, Fachkräfte, Digitalisierung, maritime Industrie sowie Marketing und Akzeptanz. Gestärkt werden müsse auch die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Bundesländern sowie den Ostseeanrainern, hieß es.

Das waren die Themen am Donnerstag:

Solidarität in Europa

In Zeiten der Flüchtlingskrise und einer drohenden europäischen Spaltung will die Landesregierung ein Zeichen setzen. Die Küsten-Koaltion ruft den Landtag dazu auf, sich zu einem freien, solidarischen und sozialen Europa zu bekennen. Unter dem Titel „Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge“ soll in ein Resolutionsentwurf für „Frieden und Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Freiheit von Kunst und Kultur“ verabschiedet werden.

Jan Böhmermann und die Meinungsfreiheit

Die Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (35) haben auch Schleswig-Holsteins Landtag beschäftigt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Piraten sprach sich das Parlament für eine Bundesratsinitiative mit Hamburg aus, den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ersatzlos zu streichen. „Die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) in der Debatte. Der Paragraf 103 gehöre deshalb „so schnell wie möglich gestrichen“.

Gegen Böhmermann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Für CDU-Fraktionschef Daniel Günther bedeutet Pressefreiheit nicht, dass Journalisten Heilige seien. „Was Herr Böhmermann gemacht hat, ist völlig neben der Spur.“ Natürlich dürfe man juristisch vorgehen gegen Satire. Aber: „Ist das taktisch klug? Nein.“

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem „großen Fehler“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), daraus eine „Staatsaffäre mit der Türkei zu machen“. Der Piraten-Abgeordnete Sven Krumbeck sagte, „ein Sonderrecht für Staatsoberhäupter lehnen wir ab“. Gerichte und nicht „Gutdünken einer Bundesregierung“ sollten über Verfahren entscheiden.

HSH Nordbank

Die HSH Nordbank leidet unter milliardenschweren Altlasten. Die SPD-geführten Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen die Bank nach Auflagen der EU-Kommission bis zum 28. Februar 2018 verkaufen, sonst droht die Abwicklung.

Die FDP im Kieler Landtag will den Kreditrahmen für die hsh portfoliomangement AöR senken und dadurch die Milliardenrisiken für die Länderhaushalte Schleswig-Holsteins und Hamburgs reduzieren.

Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016

Schnelles Geld für Landesstraßen, Krankenhäuser, Schulen und IT: Die Landesregierung hat dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem sie insbesondere die Bereiche Infrastruktur und Bildung ankurbeln möchte.

Der Nachtragshaushalt wurde am Donnerstag beschlossen. Aufgrund hoher Steuereinnahmen bleibt es trotzdem bei einer Neuverschuldung in Höhe von 272 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen demnach zum Vorjahr um 8,4 Prozent.

Zum neuen Schuljahr gibt es zudem 200 zusätzliche Lehrerstellen, um die Integration von Flüchtlingskindern zu gewährleisten. Weitere 200 Stellen sind für 2017 geplant. 240 Stellen, die eigentlich Ende Januar 2017 entfallen sollten, bleiben doch dauerhaft bestehen. Am Nachtragshaushalt gab es deutliche Kritik von der Opposition.

Katzenkastration

Die Piraten-Fraktion fordert, dass das Umweltministerium sich weiterhin an der Katzenkastration beteiligt. Das Ministerium plant, seine Zuschüsse für das im Oktober 2014 gestartete Pilotprojekt gegen Katzen-Elend in diesem Frühjahr zurückzuhalten. Zunächst wolle man das Projekt und dessen Finanzierung evaluieren. Im Herbst dieses Jahres soll die Kastration der Katzen dann weitergehen. Die Piraten werfen dem Ministerium vor, dass dadurch die Eindämmung der Katzenpopulation gefährdet werde.

Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei

Die FDP will schnelle Internetzugänge für alle Dienststellen der Landespolizei binnen von drei Monaten. Dazu müsse die Landesregierung ein Sofortprogramm auflegen, heißt es in ihrem Antrag.

Spätestens Anfang August soll die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin mit einem leistungsstärken Wlan-Zugang ausgestattet sein, den die Polizeianwärter auch privat nutzen können sollen.

Lohndumping in Schlachthöfen

SPD, Grüne und SSW sagen Lohndumping in Schlachthöfen den Kampf an. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen müsse unterbunden werden. Der für die Fleischindustrie geltende Branchenmindestlohn sei einzuhalten, fordern die Regierungsfraktionen in einem Antrag.

Immer wieder sorgen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche für Schlagzeilen - wie in diesem Fall in Schleswig.

Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine weitgehende Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einsetzen. Zudem müsse sie für eine umfangreiche Beratung für „mobile Arbeitskräfte“ vor Ort sorgen und die Umsetzung der Selbstverpflichtung der Fleischkonzerne überprüfen.

Das waren die Themen am Mittwoch:

Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW sowie der Piratenfraktion hat der Landtag nach kontroverser Debatte die Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Gesetz stelle eine fein austarierte Balance zwischen Nutzen und Schützen her. „Es hilft, das wenige, was wir an artenreicher Natur noch haben, zu erhalten.“ Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen und ein erweiterter Biotopschutz. CDU und FDP kritisierten das Gesetz in der vorangehenden Debatte scharf.

Umweltminister Robert Habeck will mit schärferen Auflagen und Eingriffsmöglichkeiten des Staates die Artenvielfalt und die Landschaft besser schützen.

Worum geht es genau?

  • In den Kreisen sollen Naturschutzbeauftragte verpflichtend benannt werden.

  • Drohnenflüge über Naturschutzgebieten werden verboten.

  • Dauergrünlandflächen sollen in den Kreis der geschützten Biotope aufgenommen werden. „Blühwiesen, wie wir sie früher noch gut kannten, sind durch die immer intensivere Landnutzung selten geworden. Um die Artenvielfalt hier zu schützen, wollen wir diese Flächen unter gesetzlichen Schutz stellen“, sagte Habeck.

  • Für Flächen, die für die Natur besonders wertvoll sind, etwa Gewässerränder, soll wieder ein gesetzliches Vorkaufsrecht eingeführt werden. Sollten die Flächen verkauft werden, kann das Land auf der Grundlage des Vorkaufsrechts in den bereits ausgehandelten Kaufvertrag einsteigen und die Fläche zugunsten des Naturschutzes erwerben.

  • Heimische Gehölze sollen bei der Aufforstung bevozugt werden.

  • Es soll strengere Regeln zum Bauen an der Küste geben. Entlang von Nord- und Ostsee muss künftig auch innerorts ein Küstenschutzstreifen von 150 Metern von jeder Bebauung freigehalten werden. Und an Ufern von Seen und Flüssen wird erstmals überhaupt eine Schutzzone von 50 Metern Breite eingeführt.
  • Ursprünglich sah der Gesetzentwurf vor, ungenutzte und abgeerntete Felder für Spaziergänger freizugeben. Doch das Betretungsverbot bleibt erhalten. Habeck hatte davon geträumt, dass „Kinder in Schleswig-Holstein auf Stoppelfeldern Drachen steigen lassen und Wanderer querfeldein gehen könnten“.

Zu den größten Kritikern gehört der Bauernverband. Die Landwirte sehen ihre Handlungsfreiheit „erheblich eingeschränkt“.

Wiedereinführung von Schulempfehlungen

Gemeinschaftsschule oder Gymnasium? Seit 2014 entscheiden Eltern komplett allein, auf welche Schule ihr Kind nach der vierten Klasse wechseln soll. Die Schulübergangsempfehlungen der Grundschullehrer wurden abgeschafft.

Der FDP gefällt das gar nicht. Sie will die Empfehlungen wieder einführen, droht aber mit ihrem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zu scheitern. Koalitionsfraktionen und Piraten lehnen den Vorstoß ab. Die CDU unterstützt die Liberalen mit der Maßgabe, dass klare Kriterien für die Leistungsbeurteilung von Schülern erarbeitet werden.

Das sieht der Entwurf der FDP noch vor:

  • verpflichtende Elterngespräche in jedem Schulhalbjahr, bei denen die Lehrer von den Leistungen des Schülers berichten.
  • Nach der Orientierungsstufe sollen Gymnasien Schüler bei nicht ausreichenden Leistungen an die Gemeinschaftsschule abgeben können. Andersherum sollen Gemeinschaftsschulen überdurchschnittlich gute Schüler den Gymnasien empfehlen.

Die Küstenkoalition hatte die Schulübergangsempfehlungen aus organisatorischen und pädagogischen Gründen abgeschafft. Damit sollte der Druck auf Schüler, Eltern und Lehrer reduziert werden. Argumentiert wurde auch mit Studien, nach denen häufig falsche Empfehlungen ausgesprochen werden. Die Interpretation der Bildungsforscher: Das Leistungspotenzial sei im Grundschulalter schwer zu prognostizieren. Zudem sei die Empfehlung häufig an die soziale Herkunft und das Geschlecht des Kindes gebunden.

Personalbedarf im Strafvollzug

Das Jusitzministerium arbeitet an einer Reform des Strafvollzugs. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl psychisch kranker Gefangener soll die sozialtherapeutische Behandlung ausgeweitet werden. Hier gibt es mehr Informationen zu den detaillierten Plänen. Die FDP glaubt, dass die Regierung die Finanzierung unterschätzt und fordert deshalb eine Personalbedarfsanalyse. Die Regierung soll dazu eine Kommission einsetzen, die den aktuellen sowie zusätzlichen Bedarf berechnet, der durch die von ihr geplante Novelle entstehen würde.

Ausbau der Windenergie

Die Bundesregierung in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, 40 bis 45 Prozent des in Deutschland benötigten Stroms bis 2025 mit erneuerbaren Energien zu erzeugen. Die Küsten-Koalition ist damit nicht zufrieden und verlangt ein Ausbauziel von mindestens 50 Prozent – auch damit das Potenzial Schleswig-Holsteins ausgenutzt werde.

Die von der Bundesregierung angepeilte Marke entspreche „einem jährlichen Zubau von nur noch 1,25 Prozent pro Jahr“, rechnen SPD, Grüne und SSW vor. Unter dem Strich bedeute dies, dass bundesweit nur noch circa 90 bis 100 neue Windenergieanlagen an Land gebaut werden könnten, in Schleswig-Holstein pro Jahr nur noch 18 bis 20.

Außerdem soll über die Regeln bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten diskutiert werden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Regionalpläne im Januar 2015 zurückgewiesen hat, fordert die FDP nun die Bürger bei der Neuregelung mehr zu beteiligen und die Abstände der immer höher werdenden Windanlagen zu Wohngebäuden zu erweitern. Diese Forderungen lehnte die Koalition im Innen- und Rechtsausschuss bereits ab.

In einem jetzt vorgelegten Änderungsantrag konkretisiert die CDU die Angaben zu den Abstandsregeln in dem Antrag der Liberalen. So will die Union die Abstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen auf mindestens 1200 Meter statt bisher 800 Meter festschreiben, zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich auf mindestens 500 Meter statt bisher 400 Meter. Damit könnten etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden.

Liberalisierung des Glücksspielmarktes

Die FDP startet einen neuen Versuch, um das staatliche Lottomonopol aufzuweichen und den Glücksspielmarkt für Private weiter zu öffnen. Gefordert wird eine Neuordnung der Glücksspielmärkte, „die auf bisher bestehende Diskriminierungen privater gewerblicher Anbieter gegenüber öffentlich-rechtlichen Glücksspielanbietern verzichtet“.

Angestrebt wird die „Überführung der bisher illegal in einem ungeregelten Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer in einen geregelten Markt“, heißt es in dem vorgelegten Antrag. Vor diesem Hintergrund soll sich die Landesregierung insbesondere für die Ausweitung von Casino- und Pokerspielen im Internet einsetzen, um so „den inzwischen größten Schwarzmarkt in Deutschland zu bekämpfen und den Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten“. Ebenso sollen nach dem Willen der FDP die Erlaubnisse für Sportwetten ohne quantitative Begrenzung vergeben werden können.

Schleswig-Holstein verfolgte unter der letzten schwarz-gelben Koalitionen einen Sonderweg biem Thema Glücksspiel. Von 2012 bis 2013 trat SH als einziges Bundesland nicht dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Damit erhielten Anbieter aus der EU in Schleswig-Holstein unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung, um Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln und dort dafür zu werben.

Gastschulabkommen mit Hamburg

Kinder aus Schleswig-Holstein gehen auch in Hamburg zur Schule – und umgekehrt. Die Zahl der Schleswig-Holsteiner in Hamburg ist allerdings größer. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Hansestadt finanziell. Im vergangenen Jahr stieg der Betrag auf 13,2 Millionen Euro.

Die CDU macht Druck bei den Verhandlungen mit Hamburg um ein neues Gastschulabkommen. Die derzeitige Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Schulbesuch gilt noch bis Ende 2016. Sie hätte bereits 2015 neu gestaltet werden können, wurde aber nicht gekündigt. Die Union fordert die Landesregierung nun auf, bereits zum Schuljahresbeginn 2016/17 Ausnahmeregelungen zu verhandeln. Zumindest für einzelne Gemeinden und Schularten, so die CDU, soll eine freie Schulwahl ermöglicht werden.

Fischereiverbot in der Nordsee

Zum Schutz bedrohter Tierarten plant die Bundesregierung in Teilen der Nordsee ganzjährige Fangverbote für Berufsfischer.  Das gefällt der CDU und FDP im Kieler Landtag gar nicht. Die Liberalen wollen großflächige Fangverbote in den Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) verhindern.

In der AZW befinden sich vier große Naturschutzgebiete, in denen umfangreiche Fangbeschränkungen für die Berufsfischerei erlassen werden sollen: Sylter Außenriff, Borkum Riffgrund, Doggerbank“und das Vogelschutzgebiet Östliche Deutsche Bucht. In Teilen dieser Meeresgebiete soll die Fischerei komplett verboten werden. Damit will die Bundesregierung Seevögel, Schweinswale, Riffe und Sandbänke besser schützen.

Ob die Beschränkungen für Berufsfischer in der deutschen Nordsee kommen, hängt auch von den Nachbarländern ab, die ebenfalls dort fischen. Die Bundesregierung will die Maßnahmen mit Dänemark, Niederlande, Großbritannien, Belgien und Frankreich abstimmen.

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erstellt am 29.Apr.2016 | 16:21 Uhr

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