Abgeordnetenrechte und mehr : Kieler Landtag diskutiert SH-Verfassungsreform

Nach rund 23 Jahren hat das Land Schleswig-Holstein seine Landesverfassung reformiert.
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Nach rund 23 Jahren hat das Land Schleswig-Holstein seine Landesverfassung reformiert.

Werden Volksentscheide in SH erleichtert? Trägt die Präambel der neuen Landesverfassung einen Gottesbezug? Wie steht es um die Kontrollrechte der Abgeordneten? Vor der Sommerpause des Landtags gibt es im Kieler Landeshaus zentrale Fragen zu klären.

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09. Juli 2014, 10:55 Uhr

Kiel | Ein prall gefülltes Programm wartet auf den Landtag in Kiel, bevor sich die 69 Abgeordneten in die Sommerferien verabschieden können. Am Mittwoch hat das Landesparlament seine letzte, dreitägige, Sitzung vor der Sommerpause begonnen. Zum Auftakt diskutierten die Abgeordneten darüber, wie sie ihre Kontrollrechte gegenüber der Regierung wahrnehmen sollten. Hintergrund ist unter anderem die Veröffentlichung vertraulicher Daten von Polizisten im Internet durch den Piraten Patrick Breyer. Dabei waren trotz Schwärzungen Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen lesbar, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rockerkriminalität stehen. Beamte und ihre Familien sind deshalb in Sorge um ihre Sicherheit. Auch die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.

Im Anschluss debattiert das Parlament über den Entwurf für eine Reform der Landesverfassung. Vorschläge werden diskutiert, auf die sich ein Sonderausschuss unter der Leitung von Landtagspräsident Klaus Schlie in einjähriger Arbeit verständigt hat. Dem Parlament wird es bei der Abstimmung im Herbst überlassen bleiben, ob die Präambel der Verfassung einen Gottesbezug bekommt oder nicht. Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Plenum erforderlich. Der Sonderausschuss schlägt unter anderem vor, Volksentscheide durch eine niedrigere Beteiligungshürde zu erleichtern und die Gewährleistung der digitalen Privatsphäre der Bürger als Staatsziel festzuschreiben. Auch die Gewährleistung der Existenz der dänischen Schulen soll Verfassungsrang bekommen.

Eine weitere kontroverse Debatte zeichnet sich am Nachmittag beim Thema Denkmalschutz ab. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW will hier die gesetzlichen Grundlagen ändern und die kulturellen Belange gegenüber den wirtschaftlichen Aspekten stärken. Ein Streitpunkt im Gesetzentwurf besteht darin, dass Privatgebäude künftig ohne vorherige Information der Eigentümer in die Denkmalliste eingetragen werden sollen. Wer nichts vom Denkmalcharakter seines Objektes weiß, wird nach Angaben des Kulturministeriums aber vor unbeabsichtigten Folgen geschützt. Der Landtag debattiert über das Denkmalschutzgesetz in erster Lesung. Entschieden wird noch nicht.

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