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Streitpunkt Investitionsquote : Kieler Landtag debattiert über Haushalt 2015

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Die Landtagssitzung am Mittwoch steht im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2015. Der ganze Vormittag ist dafür reserviert. Die endgültige Abstimmung findet erst im Dezember statt – doch Streit ist vorprogrammiert.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2014 | 17:55 Uhr

Kiel | Der Landtag berät am Mittwoch erstmals über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Nach Ansicht von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kommt das Land mit dem Entwurf dem Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts einen großen Schritt näher. Die Neuverschuldung sinke, und das strukturelle Defizit werde weiter abgebaut. Geplanten Einnahmen von rund 10,21 Milliarden Euro stehen Ausgaben von etwa 10,31 Milliarden gegenüber.

Die Neuverschuldung soll auf 98 Millionen Euro zurückgehen. Das strukturelle Defizit soll um 184 Millionen Euro gegenüber 2014 sinken und damit stärker als die Schuldenbremse vorschreibt. In der Debatte wird es zudem um die Finanzplanung bis 2024 und um die Art der Buchführung in der Landeskasse gehen.

Die Opposition erneuerte am Tag vor der ersten Lesung ihre Kritik an dem Haushaltsentwurf. Die Investitionsquote sei mit 6,7 Prozent auf einem historischen Tief, sagte etwa FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in Kiel. Im Vergleich zu anderen Ländern tue Schleswig-Holstein wenig, um den Wohlstand und die Zukunft des Landes zu sichern.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen monierte ebenfalls dass die Koalition nur 6,7 Prozent seiner Ausgaben in Investitionen stecken will. „Das ist eine ganz dramatische Entwicklung“, sagte er. Er kritisierte, dass die Landesregierung seit Amtsantritt 2012 die Ausgaben um zehn Prozent erhöht habe, dass Geld aber bei den wichtigen Projekten in Bereichen wie Bildung und Infrastruktur nicht ankomme. Callsen kündigte an, im Verlauf der weiteren Haushaltsberatungen Änderungsanträge vorzulegen mit Schwerpunkten in Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Endgültig abgestimmt über den Haushalt wird erst im Dezember.

Unterstützung erhielt Heinold von den Fraktionschefs von SPD, Grünen und SSW. Lars Harms (SSW) betonte, der Haushaltsentwurf sei grundsolide und habe sogar alle möglichen Eventualitäten eingepreist. Ralf Stegner (SPD) nannte den Haushalt nicht nur solide, sondern auch sozial. Und Eka von Kalben (Grüne) betonte, es sei zwar richtig, dass die Investitionsquote niedrig sei, aber die Landesregierung investiere nicht nur in Straßen und Gebäude, sondern eben auch in Bildung – diese Investitionen in Köpfe würden in der Investitionsquote aber nicht abgebildet.

Für eine weitere hitzige Debatte dürfte am Nachmittag die Vorstellung des Inklusionskonzepts von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) sorgen. An den folgenden Tagen geht es unter anderem um Flüchtlinge, rostige Atommüllfässer in Brunsbüttel und den baulichen Masterplan für das defizitäre Universitätsklinikum Schleswig-Holstein.

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