Hochschulmedizin und Klimaschutzgesetz : Kieler Landtag: Das wird heute wichtig

Die FDP befürchtet ein „Ausbluten“ der Hochschulmedizin. Die Neuordnung ist Thema im Landtag. Außerdem geht es um Klimaschutz und deutsch-dänische Zusammenarbeit.

shz.de von
22. Januar 2015, 11:25 Uhr

Kiel | Der schleswig-hosteinische Landtag befasst sich am Donnerstag in Kiel mit der Zusammenarbeit mit Dänemark und dem geplanten Energiewende- und Klimaschutzgesetz.

Für die größte Kontroverse dürfte aber die Neuordnung der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein führen.

Die Themen

„Ausbluten der Hochschulmedizin“

Die von der Landesregierung anvisierte Millionen-Kürzung in der Hochschulmedizin ist zwar vom Tisch. Dennoch will die Opposition, namentlich die FDP, nachhaken – denn sie befürchtet weiterhin ein „Ausbluten der Hochschulmedizin“.

Der Finanzausschuss des Landtags hatte die Rücknahme angekündigter Kürzungen im Bereich der Hochschulmedizin in Höhe von zehn Millionen Euro durchgesetzt. Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) und Vertreter der betroffenen Hochschulen Kiel und Lübeck haben sich am Freitag über Kernpunkte zur Reform des Hochschulgesetzes in diesem Bereich geeinigt.

Alheit, die die Streichungspläne noch am Mittwoch verteidigt hatte, räumte eine Kommunikationspanne ein. Sie sei unglücklich darüber, wie das gelaufen sei. Die Kürzungsvorschläge seien entstanden, bevor sie den Bereich Wissenschaft als Ministerin übernommen habe, erläuterte Alheit auf Nachfrage.

Jetzt muss die Landesregierung dem Stabilitätsrat bis Ende April mitteilen, wie sie die zehn Millionen Euro anderweitig sparen kann. Das geänderte Gesetz soll nach Ministeriumsangaben im Laufe des Jahres vorgelegt werden.

Zu den Zielen gehören die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitergehende campusübergreifende Zusammenarbeit: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein soll „ein campusübergreifendes Zentrum oder mehrere campusübergreifende Zentren bilden, wenn hierfür wirtschaftliche, strukturelle oder wissenschaftliche Gründe vorliegen“.

Der Protest: Studenten der Uni Lübeck halten im Jlim 2010 in Kiel ein Transparent mit der Zahl der in Lbbeck gesammelten Unterschriften hoch. Es kamen 130344 Unterschriften gegen die geplante Streichung des Medizinstudiengangs in Lübeck zusammen.
Foto: dpa
Der Protest: Studenten der Uni Lübeck halten im Jlim 2010 in Kiel ein Transparent mit der Zahl der in Lübeck gesammelten Unterschriften hoch. Es kamen 130344 Unterschriften gegen die geplante Streichung des Medizinstudiengangs in Lübeck zusammen.

Vor fast fünf Jahren wollten CDU und FDP die Medizinerausbildung in Lübeck schließen. Verhindert wurden diese geplanten Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung unter Peter Harry Carstensen durch massive Proteste. 130.344 Unterschriften kamen für den Erhalt zusammen.

Deutsch-dänische Zusammenarbeit

Die Landesregierung möchte die gute Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und dem nördlichen Nachbarn noch weiter intensivieren. Dazu hat sie einen Rahmenplan erarbeitet, den Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) skizziert hat. Die Landesregierung wolle eine noch stärkere Verflechtung der Wirtschaftsräume und eine zunehmend engere Abstimmung von Infrastrukturplanungen, sagte Spoorendonk. Zudem soll es einen deutlich intensiveren Austausch in Bildung, Kultur und Forschung und mehr grenzüberschreitende Mobilität in Beruf und Alltag geben.

„Unser Leitgedanke dabei ist: Faktisch ist Schleswig-Holstein ein Teil des europäischen Nordens“, sagte Spoorendonk. Das müsse stärker sichtbar gemacht und zum Vorteil des Bundeslandes nutzbringend eingesetzt werden.

Die Opposition kritisierte - nach Bekenntnissen zur Bedeutung der Zusammenarbeit - Rahmenplan und Regierungserklärung enthielten zu wenig Neues und Konkretes. „Die enge Kooperation mit unserem Nachbarn Dänemark bleibt eine ständige Aufgabe. Auch das ist keine Neuigkeit“, sagte die CDU-Europapolitikerin Astrid Damerow. Die Regierungserklärung komme über Ankündigungen nicht hinaus. „Nach mehr als zweieinhalb Jahren muss endlich eine konkrete Umsetzungen folgen.“ Damerows Pendant von der FDP, Ekkehard Klug monierte, „vieles ist alter Wein in neuen Schläuchen“.  Auch der Piraten-Abgeordnete Torge Schmidt fand das Neue im Rahmenplan alt.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten erwartungsgemäß den neuen Rahmenplan und lobten die Ministerin für ihr Engagement. Die Vorgängerregierung habe den Kürzungen bei den Minderheiten für Spannungen mit Kopenhagen gesorgt, erinnerte Birte Pauls (SPD). Das Wort „Dänemarkstrategie“ habe eher wie eine Angriffstaktik als eine Basis gemeinsamen Miteinanders geklungen. Lars Harms vom SSW wurde noch deutlicher: „Was wir vorgefunden haben, war ein politischer Scherbenhaufen.“

Mehr Ökostrom und Biotope

Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) wird im Parlament die Eckpunkte und den Zeitplan für das Energiewende- und Klimaschutzgesetz vorstellen. So soll in Schleswig-Holstein bis 2025 drei Mal so viel Ökostrom produziert werden wie im Norden an Strom überhaupt verbraucht wird. Zum Vergleich: Der Bund zielt auf einen Öko-Strom-Anteil von 40 und 45 Prozent. Auch beim Wärmeverbrauch ist Kiel ehrgeiziger als Berlin. Hier soll der Anteil der Erneuerbaren Energien um 22 Prozent steigen - der Bund strebt nur 14 Prozent an.

Die Landesregierung will mit gutem Beispiel vorangehen. So soll der Strom- und Wärmeverbrauch in den Landesliegenschaften bis 2020 um 40 Prozent sinken - im Vergleich zum Jahr 1990. Bis 2050 wird eine komplett CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung in den Landesliegenschaften angestrebt.

Weitere Ideen für den Klimaschutz sind unter anderem: die Erarbeitung einer IT-Strategie, die auch „grüne“ Aspekte mit einbezieht, die klimaverträgliche Mobilität der Landesbediensteten und die Ermächtigung der Kommunen, Vorgaben zur effizienten Energieversorgung zu veranlassen.

Für eine Verbesserung der CO2-Bilanz will die Landesregierung auch Neuregelungen im Bereich der Forstwirtschaft durchsetzen, mehr Dauergrünland schaffen und Moore, Sümpfe, Knicks, Alleen und andere Biotope erhalten. Insbesondere der Wald gilt als effizienter CO2-Speicher. Ein Hektar Wald speichert im jährlichen Durchschnitt 10.000 Tonnen der Treibhausgase.

Piraten wollen eine „Steinbrück-Klausel“

Die Piraten fordern eine größtmögliche finanzielle Transparenz für die Abgeordneten des Landtages. Parlamentarier sollen alle ihre Nebeneinkünfte offenlegen, denn „die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, für wen Abgeordnete außerparlamentarisch tätig sind, weil dies Einfluss auch auf deren Mandatsausübung haben kann“. Der Vorschlag steht aber vor der Ablehnung. Alle anderen Fraktionen stellten sich im Innen- und Rechtsausschuss dagegen. Die Koalition strich aber heraus, ein eigenes „Transparenzgesetz“ auf den Weg bringen zu wollen, das sich an den Regelungen des Bundestages orientiert.

Auch wie viel Zeit Abgeordnete auf Nebentätigkeiten wie Aufsichtsratsmandate oder Verbandsfunktionen verwenden, soll nach Willen der Piraten unter Sanktionsandrohung offengelegt werden. Als Strafe droht ein ,,Zwangsgeld" bis zur Hälfte einer Monatsdiät. Eine von den Piraten als „Steinbrück-Klausel“ bezeichnete Regelung sieht zudem vor, dass bei Vortragstätigkeiten, die von Agenturen vermittelt werden, der Auftraggeber bekanntzugeben ist.

Bisher müssen Landtagsabgeordnete ihre weiteren beruflichen Tätigkeiten dem Landtagspräsidenten anzeigen. Die Veröffentlichung dieser Angaben - ohne finanzielle Einordnung - erfolgt als Drucksache.

Der Bundestag hat vor zwei Jahren schärfere Offenheitsregeln beschlossen. Abgeordnete müssen demnach ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen offenlegen. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro. Zuvor gab es drei Stufen von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch des Bundestages sowie auf den Internetseiten des Parlaments veröffentlicht.

„Nordseestrategie“ von Holland bis Norwegen

Um gemeinsame Probleme zu lösen, sollen die Regionen rund um die Nordsee enger zusammenarbeiten. SPD, Grüne und SSW rufen die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Partnern zwischen Holland und Norwegen eine „Nordseestrategie“ zu entwickeln.

Herausforderungen für die Region seien die ökologische Belastung der Nordsee und der Erhalt des Ökosystems, die intensive Nutzung des Meeres durch Fischfang, Öl- und Gasförderung, durch Windenergie und Schifffahrt. Zudem seien Wirtschaft, Bildung, Forschung und Wissenschaft international ausgerichtet. In einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gebe es auch die Möglichkeit, das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer als Touristenziel zu stärken.

Mehr Geld für Krankenhäuser

Die FDP will Krankenhäusern langfristig finanzielle Planungssicherheit verschaffen. Das Land soll nach Willen der Liberalen seine Zuschüsse von derzeit 40 Millionen auf 50 Millionen Euro pro Jahr aufstocken. Und: Diese Summe soll bis zum Jahr 2030 festgeschrieben werden. Die Altschulden der Krankenhäuser soll das Land weiterhin nach dem geltenden Finanzierungsmodell abbezahlen. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft haben die 92 Kliniken in Schleswig-Holstein einen Investitionsstau von 500 Millionen Euro angehäuft.

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