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HSH-Nordbank : Kieler Landtag: CDU scheitert mit Dringlichkeitsantrag

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Deutsche Geschichte, Hochschulen, HSH Nordbank - ein bunter Themen-Mix prägt am Freitag den schleswig-holsteinischen Landtag.

Kiel | Der Kieler Landtag hat am Freitag seine dreitägige Plenartagung fortgesetzt. Gleich der erste Tagesordnungspunkt hatte es in sich: Sehr emotional wurde über den Mauerfall vor 25 Jahren gesprochen. Anlass war, die Forderung der CDU, dass sich alle Schüler im Land umfassend mit der DDR als Unrechtsstaat, mit der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung auseinandersetzen sollen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther brachte mit harten Attacken auf seinen SPD-Kollegen Ralf Stegner scharfe Töne in die Debatte und handelte sich damit deutliche Kritik aus den anderen Fraktionen ein.

Mehr zu den bereits besprochenen Themen im Landtag:

25 Jahre Mauerfall: Geschichtsstunde im Kieler Landtag mit leisen und lauten Tönen

Großer Respekt für die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren, viele nachdenkliche Töne und ein Ausreißer: Emotional und ganz überwiegend sachlich hat der Landtag in Kiel über das Mauerfall-Jubiläum und dessen Konsequenzen diskutiert. Einzig CDU-Fraktionschef Daniel Günther brachte mit harten Attacken auf seinen SPD-Kollegen Ralf Stegner scharfe Töne in die Debatte und handelte sich damit deutliche Kritik aus den anderen Fraktionen ein.

Sprecher aller Parteien bekundeten Respekt für die Menschen in der DDR, die 1989 mit ihrer friedlichen Revolution die deutsche Wiedervereinigung erst möglich gemacht hatten. Eindeutig bezeichneten auch SPD, Grüne und SSW die DDR als Unrechtsstaat. Auch viele Menschen im Westen hätten sich über Jahrzehnte an die deutsche Teilung gewöhnt, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Immer mehr Menschen in der DDR hätten dann mit großem Willen zur Freiheit und mit unfassbarem Mut gezeigt, dass man auch in einem Unrechtsstaat aufbegehren kann.

Die SPD-Abgeordnete Simone Lange, gebürtige Thüringerin und zum Mauerfall 13 Jahre alt, erinnerte mit nüchternen Fakten und persönlichen Erinnerungen eindringlich an die DDR-Zeit. „Von der Arbeitsstelle bis in die intimsten Winkel des Lebens der Menschen, das System Stasi war überall und in allen Lebensbereichen vorhanden“, sagte Lange. „Wir sollten angesichts der Mauertoten und Millionen von Opfern des systematischen Spitzeltums offen und ehrlich der Vergangenheit begegnen.“ In Richtung CDU und FDP sagte Lange: „Die Blockparteien der DDR standen nie neben dem System, sie waren eines der notwendigen Rädchen, um den Eindruck der Parteienvielfalt zu erwecken“.

CDU-Fraktionschef Günther griff den SPD-Fraktionschef und Partei-Bundesvize Stegner scharf an: Stegner relativiere mit seiner Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen mit dem Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten das von der SED begangene Unrecht und schade dem Ruf Schleswig-Holsteins. „Es ist befremdlich, mit welchem Elan Sie, Herr Dr. Stegner und Ihre Genossen, jetzt den Steigbügelhalter für einen Mann spielen, dessen Partei ein totalitäres Überbleibsel der DDR-Diktatur ist.“ Günther warnte davor, menschenverachtende Taten das SED-Regimes zu verharmlosen. Der jetzt von Stegner geführte SPD-Landesverband habe noch im Jahr 1989 engste Kontakte mit der SED unterhalten.

Stegner wies Günthers Vorwürfe am Verhalten der SPD zurück, verzichtete aber auf scharfe Gegenattacken. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss sich den CDU-Angriffen nicht an: Die demokratische Gesinnung der Sozialdemokraten dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte er. Besorgt zeigte sich Kubicki darüber, dass eine steigende Zahl von Menschen bereit sei, in Jahrzehnten errungene Freiheiten preiszugeben.

Auch bei den Piraten stieß Günthers Auftritt auf harsche Kritik. „Sie verfestigen die Mauer in den Köpfen“, sagte Angelika Beer und sprach von einer beschämenden Rede Günthers. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben nannte den Mauerfall einen der prägendsten Momente der deutschen Nachkriegszeit. Die DDR sei nicht nur ein Unrechtsstaat gewesen, sondern auch Heimat für die dort lebenden Menschen, sagte der Pirat Wolfgang Dudda. „In den Köpfen ist das Land immer noch geteilt.“ Auch die Teilung in den Portemonnaies sei noch vorhanden. „Der Mauerfall zeigt, dass es sich lohnt, für die Freiheit zu kämpfen, um sie durchzusetzen“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Die Freiheit ist nicht selbstverständlich, wie es der westdeutschen Nachkriegsgeneration oftmals vorkommt.“ Im Übrigen gehe es jetzt vor allem um die Gegenwart und nicht um die Vergangenheit.

Geldmangel: Regierung sagt Hochschulen kräftige Unterstützung

Trotz Millionenspritzen leiden die Hochschulen im Norden unter Geldmangel. Das räumt auch die Koalition ein. Die Opposition fordert vergeblich Zusatzmittel für die Hochschulen aus eingesparten Bafög-Geldern. Rot-Grün-Blau will damit nur den Schulen helfen.

Die Hochschulen in Schleswig-Holstein sind unterfinanziert - darin sind sich im Landtag alle einig. Über die Anstrengungen der Landesregierung, die Lage zu verbessern, gibt es aber große Differenzen zwischen Koalition und Opposition. Das Land investiere in erheblichem Umfang in die Hochschulen, sagte Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) am Freitag im Landtag. Dies dürfe nicht kleingeredet werden.

Aus Sicht der Opposition reichen die Anstrengungen nicht aus. Nach ihrer Einschätzung sinken die Ausgaben relativ und absolut. Die Regierung sei in der Hochschulpolitik konzeptlos. „Gemessen am Haushaltsvolumen sinken die Bildungsausgaben dieser Landesregierung sogar“, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast. „Wir werden die Ressource Wissenschaft in unserem Land weiter stärken und zukünftig noch stärker nutzen als bisher“, sagte Alheit. „Wir haben begonnen, den massiven Sanierungsstau aufzulösen.“ Das Land stellt 165 Millionen Euro bereit, um den Sanierungsstau an der Kieler Universität zu bekämpfen. 520 Millionen Euro gibt es für die Sanierung des Universitätsklinikums.

„Wir haben den Hochschulpakt III von 2016 bis 2020 auf den Weg gebracht“, sagte Alheit. „Dies erlaubt uns, zusätzliches Personal zu finanzieren und Studienbedingungen zu verbessern.“ Dafür gebe es zusätzlich 225 Millionen Euro vom Land und die gleiche Summe noch einmal vom Bund.

Die CDU verlangte vergeblich, dass die eingesparten Bafög-Mittel von 36 Millionen Euro jährlich - der Bund nimmt diese Kosten dem Land ab - nicht komplett an die Schulen gehen wie von der Koalition beschlossen. Vielmehr solle die Hälfte in die Hochschulen fließen. Das wären 18 Millionen Euro. Nur die CDU stimmte für ihren Antrag. SPD, Grüne und SSW votierten dagegen, FDP und Piraten enthielten sich. Die Koalition ignoriere mit ihrem Vorgehen klar definierte Vorgaben des Bundes, sagte der CDU-Politiker Dornquast. „Damit gefährdet diese Regierung jegliche zukünftige Förderungen durch den Bund, denn es ist natürlich zu erwarten, dass der Bund bei solch einem eklatanten Verstoß von weiteren freiwilligen Zuwendungen Abstand nimmt.“

Die 36 Millionen Bafög-Ersparnis jährlich könnten nur einmal ausgegeben werden, sagte der Grüne Rasmus Andresen. SPD und Grüne warfen CDU und FDP vor, sie hätten in ihrer Regierungszeit viele Studienplätze im Norden abbauen und an andere Länder verscherbeln wollen. Der Grüne Andresen stellte die schlagenden Verbindungen und Burschenschaften infrage. Diese passten nicht zu weltoffenen Hochschulen. Hier müsse es Regelungen geben, sagte Andresen. Die Koalition sei bei den Hochschulen weit hinter ihren Ankündigungen zurückgeblieben, rügte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. Auch habe die Regierung die seit zwei Jahren angekündigte Novelle des Hochschulgesetzes immer weiter hinausgeschoben.

Personal-Debatte: Albig verteidigt die Ablehnung von Rechnungshof-Kandidat Albrecht

Krach um eine Personalie im Landtag: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Ablehnung der Regierungsfraktionen im Landtag, den ehemaligen FDP-Fraktionssprecher Christian Albrecht zum neuen Mitglied des Landesrechnungshofes (LRH) zu wählen, verteidigt. „Das ist das gute Recht des Parlaments“, sagte er am Freitag. Ein Kandidat habe die Koalitionsfraktionen nicht überzeugt. „Die ganze Aufregung ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“ Es sei Angelegenheit der LRH-Präsidentin Gaby Schäfer, einen Vorschlag zu machen, und Angelegenheit des Parlaments, zuzustimmen.

Am Vorabend war die Wahl Albrechts im Landtag völlig überraschend am Nein von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Erhard Christian Wollny wurde dagegen auch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zum neuen Mitglied des Rechnungshofs ernannt. LRH-Präsidentin Schäfer reagierte mit Unverständnis: „Selbstverständlich steht es den Regierungsfraktionen frei, ihre Zustimmung zu diesen Personalvorschlägen zu erteilen oder zu verweigern. Es darf dabei aber nicht der Eindruck entstehen, der Landesrechnungshof würde nach politischem Proporz besetzt. Wir werden auch zukünftig unsere Personalauswahl ausschließlich nach dem Prinzip der Bestenauslese vornehmen.“ LRH-Pressesprecherin Ulrike Klindt bekräftigte am Freitag, Albrecht sei der beste Kandidat gewesen. Es handle sich um ein öffentliches und kein politisches Amt. Der LRH werde zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen Vorschlag machen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte NDR 1 Welle Nord, der LRH habe in öffentlicher Ausschreibung über die Besetzung entschieden, möglicherweise müssten die Gerichte das Weitere klären.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, „allein die fehlende Kompetenz hat zur Ablehnung des Vorschlags geführt“. „Denn der Rechnungshof braucht ausgewiesene und kompetente Fachleute.“ Die Koalitionsfraktionen hätten mit den beiden Bewerbern für das Amt Gespräche geführt. „Dabei hat der von uns abgelehnte Bewerber in keiner Weise fachlich überzeugt.“ Genauso argumentierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben.

Die Opposition schäumte nach der Abstimmung im Plenum. „Die FDP-Fraktion wird aufgrund dieser Vorkommnisse das seit 22 Jahren geltende „Pairing“-Abkommen mit der SPD aufheben“, sagte Kubicki. Es sieht vor, dass ein Liberaler einer Abstimmung ebenfalls fernbleibt, damit die Mehrheitsverhältnisse bei Fehlen eines SPD-Abgeordneten aus gesundheitlichen Gründen gewahrt bleiben. Stegner meinte dazu am Freitag, Pairing-Abkommen seien wechselseitig und sollten sicherstellen, „dass schwerkranke Menschen nicht in den Plenarsaal getragen werden müssen, weil sonst wichtige Belange für das Land Schleswig-Holstein gefährdet würden“. Solche Vereinbarungen seien Konsens jenseits parteipolitischer Mehrheitskonstellationen. „Wenn das aufgekündigt wird wegen einer parlamentarischen Entscheidung in Personalfragen, dann ist das nicht nachvollziehbar und fällt auf diejenigen zurück, die das Abkommen aufkündigen.“ Kubicki sowie die Fraktionschefs Daniel Günther (CDU) und Torge Schmidt (Piraten) hatten das Verhalten der Regierungsfraktionen als „Tiefpunkt in der schleswig-holsteinischen Parlamentsgeschichte“ verurteilt. Günther hielt Albig vor, sich selbst „zur Marionette Stegners“ zu degradieren. „Stegner schadet nicht nur dem Landesrechnungshof. Er stellt Bewerbungsverfahren für wichtige Ämter im Landesdienst auf den Kopf.“ Albrecht habe sich in einem neutralen Verfahren der Bestenauslese durchgesetzt. „Da wurde im Unterschied zur Vorstellung in der SPD-Fraktion mehr bewertet, als das Parteibuch.“

Neues Gesetz über Jugendarrest: Jugendliche dürfen auch bei Fluchtgefahr nicht gefesselt werden

Der schleswig-holsteinische Landtag hat ein Jugendarrest-Gesetz beschlossen. Bis auf die Piraten stimmten sämtliche Fraktionen zu. Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) betonte, die pädagogische Aufarbeitung von Straftaten stehe im Vordergrund statt eine disziplinarische Reaktion. Ziel sei es, Empathie bei den Tätern zu stärken: „Viele wissen gar nicht, was sie ihren Opfern angetan haben.“ Der Innen- und Rechtsausschuss hat einige von der Landesregierung geplante Strafen entschärft.

So dürfen Jugendliche bei Fluchtgefahr nicht gefesselt werden. Strafen wie Radio- und TV-Verbot oder der Ausschluss von Freizeitangeboten dürfen höchstens zwei Tage dauern. Bisher sollte dies bis zu einer Woche möglich sein.

Richter schicken jedes Jahr rund 700 bis 1000 junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren in die Jugendarrest-Anstalt Moltsfelde bei Neumünster - für maximal vier Wochen. Mit Gruppen- und Gesprächsräumen, PC-Raum, Bibliothek, Töpferraum, Lehrküche, Fitness- sowie einem Sportraum soll der erzieherische Ansatz umgesetzt werden. Das Gesetz löst eine Verordnung von 1976 sowie die Vorgaben des Jugend-Gerichtsgesetzes des Bundes ab. Nach der Föderalismusreform 2006 sind jetzt die Länder hier verantwortlich.

Die aktuelle Situation der HSH Nordbank: CDU will alle Jobs in Kiel halten

Ein CDU-Dringlichkeitsantrag, bei der geplanten Streichung von 550 Arbeitsplätzen der HSH Nordbank den Standort Kiel zu verschonen, ist im schleswig-holsteinischen Landtag gescheitert. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bewerteten bei der Debatte am Freitag den Antrag als „Populismus“ angesichts der kritischen Lage des Unternehmens, dessen Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein sind. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie die Piraten setzten, unterstützt von der FDP, im Parlament einen eigenen gemeinsamen Antrag durch. Der Landtag erwarte, „dass der Standort Kiel nicht überproportional vom Stellenabbau betroffen ist“, heißt es in dem Beschluss.

Diese Themen stehen noch auf der Tagesordnung:

Die Zukunft von Zwergschulen

Der Landtag befasst sich außerdem mit der Forderung der FDP, auch sogenannte Zwergschulen zu erhalten. Dazu sollen zusätzliche Planstellen eingerichtet werden. Zur Begründung verweisen die Liberalen auf die Gemeinde Petersdorf auf Fehmarn. Die Schließung der dortigen Schule führe dazu, dass der ganze westliche Teil der Insel ohne eigene Grundschule dastehe. Dies bedeute Schulwege von über eineinhalb Stunden.

Mit Blick auf den Schülerrückgang in einigen Regionen des Landes hatte der Landtag im Juni vergangenen Jahres gefordert, „flexible Lösungen“ für kleine unterfrequentierte Grundschul-Standorte zu ermöglichen. Einigen Grundschulen in ländlichen Gebieten droht das Aus, weil sie mindestens 80 Schüler beziehungsweise die Außenstellen mindestens 44 Schüler zählen müssen.

 

 

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erstellt am 14.Nov.2014 | 09:57 Uhr

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