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„Jamaika“-Koalition : Kieler Koalitionsgespräche am Mittwoch unterbrochen

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Bisher liefen die Koalitionsverhandlungen in Kiel reibungslos. Doch nun wurden „Nachverhandlungen“ nötig. Der Beginn der Sitzung der großen Runde wurde wiederholt verschoben.

Kiel | Aufgrund von Kontroversen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik haben CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein ihre Koalitionsverhandlungen unterbrochen. Am Donnerstag solle es eine Auszeit geben, sagte FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg am Mittwochabend. Nachdem sich die gemeinsame Facharbeitsgruppe auf ein Papier zu Wirtschaft und Verkehr geeinigt habe, hätten die Grünen am Mittwoch substanzielle Änderungswünsche vorgebracht. Ursprünglich sollte die große Verhandlungsrunde am Mittwoch die Beratungen zu dem Themenkomplex abschließen. „Das ist kein Grund zur Dramatik“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther zu der Unterbrechung. In den letzten Tagen seien die drei Parteien sehr zügig vorangekommen.

Es gibt zwar auch Schnittmengen, insgesamt sind die Koalitionsverhandlungen allerdings schwierig, weil die drei Parteien in vielen Punkten recht weit auseinander liegen.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold signalisierte Verständnis für den Unmut darüber, dass die Verhandlungsführung ihrer Partei ein abgestimmtes Papier wieder „aufgemacht“ habe. In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik lägen die Parteien inhaltlich teils weit auseinander. So müssten Themen wie A20 und Fehmarnbelt-Querung noch gründlich beraten werden.

Inhaltlich finde ihre Partei diese Projekte nicht richtig, sie sei aber kompromissbereit, sagte Heinold. Es komme auf die Formulierungen an. Es müsse ein Koalitionsvertrag herauskommen, der auch von den Grünen-Mitgliedern mitgetragen werden kann. „Es tut uns allen gut, morgen herunterzufahren und zu entschleunigen“, sagte Heinold.

Am Freitag soll die Steuerungsgruppe die Koalitionsgespräche fortsetzen. Ursprünglich wollten die 36 Vertreter der großen Verhandlungsrunde am Mittwoch um 11 Uhr zusammenkommen, doch dann wurde das Treffen zunächst wiederholt um Stunden verschoben und dann schließlich ausgesetzt. Günther hatte die Verzögerungen am Mittag damit begründet, es seien noch kleine Nachverhandlungen erforderlich. Dies sei nichts Ungewöhnliches. „Wir haben schwierige Verhandlungen“, betonte Günther. „Wir sind durch“, hatte noch am Dienstag ein hochrangiges Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Themenkomplex Wirtschaft/Verkehr gesagt.

Am Tag darauf stellte sich das als zu optimistisch heraus. Eine Rolle bei den Verzögerungen spielte im Grünen-Lager möglicherweise auch ein Zeitungsbericht: Die „Lübecker Nachrichten“ (Mittwoch) schrieben, beim Thema Autobahnbau hätten sich „offenbar die CDU und die FDP mit ihrem designierten Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz gegen die Grünen durchgesetzt“. Dies stieß auf Ärger unter den Grünen.

Außerdem ging es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um Beschreibungen der Ausgangslage. Hintergrund: Die Grünen hatten in den vergangenen fünf gemeinsam mit SPD und SSW regiert, aus ihrer Sicht erfolgreich. CDU und FDP wiederum hatten diese Koalition aus der Opposition heraus immer wieder scharf kritisiert. Dies erschwerte Positionsbestimmungen.

Trotz aller Verstimmungen gab es auch versöhnliche Signale: „Die ersten fünf Minuten Entschleunigung haben wir vorhin genutzt, um das Du miteinander zu vereinbaren“, sagte Heinold nach der Spitzenrunde im kleinen Kreis.

Die drei Parteien wollen ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen neuen Regierung am Dienstag nächster Woche abschließen. Zwei Wochen später soll dann Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Wo sich die Parteien schon einig sind

Am vergangenen Donnerstag wurden bereits letzte Stolpersteine in Finanzfragen aus dem Weg geräumt. Der gemeinsame Haushaltskurs steht. In allen Bereichen seien Kompromisse gefunden worden, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach der Finanzrunde. Es sei gelungen, „dass niemand wirkliche Kröten schlucken musste“. Im Kern will das angestrebte Regierungsbündnis deutlich mehr Geld in frühkindliche Bildung sowie Infrastruktur investieren, 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen und im Haushalt trotzdem ausreichende Risikopuffer einbauen.

Bis 2022 will das Bündnis schrittweise 170 Millionen Euro in den Kita-Bereich investieren, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte. „Um dem Ziel vergleichbarer Elternbeiträge näherzukommen, werden wir mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern einsetzen“, heißt es in dem Papier wörtlich. Den Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen für Kitas stockt das Bündnis ebenfalls mit 50 Millionen Euro auf. Die restlichen 70 Millionen sollen zur Verbesserung der Qualität genutzt werden. Die Mehrkosten für das Land betragen laut Heinold aber nur 145 Millionen Euro. Denn mit der Einführung neuer Elternbeiträge entfalle künftig das Kitageld. Dieses macht aktuell 25 Millionen Euro jährlich aus.

Strittig waren bis zuletzt die Straßenbaubeiträge der Kommunen. Sie können künftig in eigener Verantwortung auf solche Beiträge ihrer Bewohner bei der Sanierung von Straßen verzichten.

Spannungen gab es bis Donnerstag auch beim Thema Grunderwerbsteuer. Deren Satz hatte die abgewählte Koalition aus SPD, Grünen und SSW auf den bundesweiten Höchstwert von 6,5 Prozent angehoben. Die CDU verkündete im Wahlkampf eine Senkung auf fünf Prozent und die FDP gar eine Abschaffung für Erstkäufer.

Faktisch ändert sich Haus- oder Wohnungskäufer unter neuer Regierung erstmal zwar nichts. „Jamaika“ will aber eine Bundesratsinitiative starten, um das Steuerschlupfloch sogenannter „Share Deals“ zu schließen, um den Ländern Freibeträge für den Häuserkauf durch Familien zu ermöglichen. Nordrhein-Westfalen plane dasselbe, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Günther betonte dazu: „Die Realisierungswahrscheinlichkeit eines solchen Vorhabens sehe ich als sehr hoch an.“ Wie hoch Freibeträge im Norden dann ausfielen, ist aber unklar.

Das Bündnis will in der Finanzpolitik für „ausreichende Risikopuffer“ sorgen, „eine Verstetigung der Investitionsquote auf höherem Niveau“ erreichen und trotzdem Schulden abbauen. „Das empfinde ich als einen Meilenstein“, sagte Garg zur Investitionsquote. Aktuell hat das Land Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 26 Milliarden, zuletzt aber wieder einen dreistelligen Haushaltsüberschuss erzielt.

Bei der Polizei planen CDU, Grüne und FDP mit 500 zusätzlichen Stellen bis 2023. Trotzdem wolle sich das Bündnis laut Günther an Personalabbaupfad halten. Um den Sanierungsstau bei den Straßen schneller abzubauen, stellt das Land 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Planung bereit. Am Mittwoch treffen sich die drei Parteien zu weiteren Verhandlungen. Dann geht es um die Themen Wirtschaft und Verkehr.

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erstellt am 07.Jun.2017 | 15:51 Uhr

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