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Verwaltungsfusionen : Kieler Koalition will Zwangsfusionen von Gemeinden in SH

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Opposition ist entsetzt über mögliche Verwaltungsfusionen, die von oben verordnet werden – Callsen wittert gar eine Abschaffung von kleinen Gemeinden.

shz.de von
erstellt am 17.Nov.2015 | 16:02 Uhr

Kiel | Das Innenministerium soll in Zukunft Verwaltungsfusionen im kommunalen Bereich anordnen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW vor, den der Landtag in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Die CDU sprach von einem „dreisten Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Kommunen des ländlichen Raums.“ Der Vorsitzende des Gemeindetags, Malentes Bürgermeister Michael Koch, zeigte sich „entsetzt“ über den „unmöglichen“ Vorstoß der Küsten-Koalition. Sein Geschäftsführer Jörg Bülow kritisierte den Stil der Koalition. Niemand habe über die Pläne das Gespräch mit den Gemeinden gesucht.

Freiwillige Fusionen in SH – drei Beispiele

Raisdorf+Klausdorf=Schwentinental

2008 schlossen sich die beiden Gemeinden bei Kiel zusammen. Man gab sich einen neuen Namen, um keinen Ortsteil zu benachteiligen: Schwentinental nach dem Fluss Schwentine. Mit knapp 14.000 Einwohnern war der Ort sogar größer als die Kreisstadt Plön und erhielt Stadtrechte.

Westerland+Sylt-Ost+Rantum=Gemeinde Sylt

Die Gemeinde Sylt entstand am 1. Januar 2009 aus dem Zusammenschluss der Stadt Westerland mit den Gemeinden Sylt-Ost und Rantum. Die Gemeinde liegt im Zentrum der Insel. Sie umfasst knapp 60 Prozent der Inselfläche und 70 Prozent ihrer Einwohner. Der Fusion der drei Kommunen ging eine mehrjährige Diskussion zur Vereinigung der Stadt Westerland mit den sechs Gemeinden des Amtes Landschaft Sylt voraus.

Tornesch+Uetersen≠Rosenstadt

Auch Tornesch und Uetersen im Kreis Pinneberg verhandelten über eine Fusion. Doch Tornesch gibt dem Nachbarn einen Korb: Während in Uetersen 56 Prozent der Bürger einen Zusammenschluss befürworteten, votierten 86 Prozent in der Nachbarkommune dagegen.

 

Bisher galt für Verwaltungsfusionen das Freiwilligkeitsprinzip. Darauf hatten sich CDU und SPD zu Zeiten der großen Koalition in Schleswig-Holstein verständigt. Für wegfallende Verwaltungen im Zuge der Amtsreform hatte das Land damals eine „Hochzeitsprämie“ von 250.000 Euro ausgelobt. Im Ergebnis blieben von 214 Verwaltungen im kreisangehörigen Raum zunächst 141 übrig. Die Zahl der Ämter ging von 119 auf 85 zurück. 14 Gemeinden und elf Städte gaben ihre eigene Verwaltung auf.

In den jetzt vorgelegten Plänen sieht der CDU-Abgeordnete Johannes Callsen den Versuch der Küstenkoalition, Großkommunen zu erzwingen. Nach dem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll der Innenminister Fusionen anordnen können, wenn dies „einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung dient“. Ein bestehendes Amt könne auf eigene Beschäftigte verzichten, stattdessen die Verwaltung einer größeren Gemeinde in Anspruch nehmen. Die Koalitionsfraktionen erklären dies als „Ergänzung“ der bisher lediglich auf freiwilliger Basis möglichen Instrumente zur Bildung von Verwaltungskooperationen. Dies könne „zu einer Weiterentwicklung der Stadt-Umland-Beziehungen beitragen“.

Callsen wittert dagegen andere Motive: Kleine Gemeinden sollten mittelfristig „abgeschafft“ und über den Zwischenschritt einer Verwaltungsgemeinschaft von Städten eingemeindet werden. Ähnlich äußerte sich die kommunalpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Petra Nicolaisen. Über den geplanten Fusionszwang sollten Städte zudem „mit dem Geld der sparsamen Umlandgemeinden saniert werden.“

Fusionen – lieber freiwillig. Ein Kommentar von Stefan Beuke

Schon allein der Vorschlag ist voller Brisanz. Durch viele kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein wird ein Aufschrei gehen. Die Kommunalpolitiker werden ihr Hoheitsrecht verteidigen wollen – und diese Woche gespannt nach Kiel blicken, wenn der Landtag darüber diskutieren wird, ob es dem Innenminister erlaubt werden soll, kommunale Verwaltungen zwangsmäßig zusammenzulegen.

Fusionen von Verwaltungen sind nicht per se schlecht. Ganz im Gegenteil. Bei dem Flickenteppich, den die schleswig-holsteinische Gemeinde-Landschaft darstellt, wäre eine stärkere Konzentration sogar sinnvoll, um Verwaltungen professioneller und effizienter aufzustellen.

Allerdings ist es der falsche Weg, die Peitsche zu schwingen. Müssen Ämter und Gemeinden auf Anordnung von oben auf eine eigene Verwaltung verzichten, wird dies zu großem Ärger führen. SPD, Grüne und SSW sollten sich genau überlegen, ob sie das Fass aufmachen wollen. Sollte der Gesetzentwurf womöglich Realität werden, ist der Innenminister gut beraten, kommunale Fusionen mit spitzen Fingern anzufassen. Bisher galt das Freiwilligkeitsprinzip. Dabei sollte es bleiben.

Was sonst passieren kann, zeigt ein Blick nach Rheinland-Pfalz. Dort klagten und klagen mehrere Gemeinden gegen vom Land vorgegebene Fusionen. Eine Zwangsehe wurde sogar vom Gericht gekippt. Maikammer muss nicht mit Edenkoben fusionieren. Die rechtlichen Grundlagen sind zwar nicht eins zu eins mit denen in Schleswig-Holstein zu vergleichen, doch eine Gemeinsamkeit wäre vorhanden: großer Unmut.
 

 

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