zur Navigation springen

Grosse Koalition im Bund : Kieler Koalition steht vor schwerem Jahr

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Man darf da auch nicht naiv sein“: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck erwartet Konflikte für das rot-grün-blaue Bündnis in Kiel.

Kiel | Nach der Bildung einer großen Koalition im Bund wird die Situation für das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW nach Einschätzung des grünen Umweltministers Robert Habeck potenziell konfliktträchtiger. „Natürlich wird es angesichts bestehender und zu erwartender Reibungspunkte viel schwerer als ohne Koalitionsvertrag in Berlin zwischen Union und SPD“, sagte Habeck. „Es wird im Wesentlichen von den Menschen abhängen, die diese Koalition tragen, ob sie bereit sind, diese Punkte auszuverhandeln und miteinander zu klären, oder ob man sich irgendwann politisch darüber zerlegt. Letzteres sehe ich derzeit aber überhaupt nicht.“

Er gehe ganz sicher davon aus, dass die Bündnispartner im Norden den politischen Spagat zwischen Kiel und Berlin auf Dauer durchhalten werden, sagte Habeck. Die Lage werde aber politisch anspruchsvoller.

„Klar gilt für das Land immer der eigene Koalitionsvertrag, aber man darf da auch nicht naiv sein.“ Es werde viele Fragen geben, die nicht im Vertrag geregelt sind. Dann könne weder die SPD etwas aus Berlin einfach an das Land durchreichen noch könnten die Grünen eins zu eins auf das Land übertragen, was sie im Bundestag als Opposition vertreten. „Wir werden dann abwägen müssen, was für die einzelnen Parteien entscheidend ist – mit der Dimension der Konflikte muss auch die Zugewandtheit der Koalitionspartner wachsen.“

Der Umweltminister hob die Rolle des Ministerpräsidenten hervor: „Ich habe mit Torsten Albig die allerbesten Erfahrungen gemacht, was seinen Einsatz für die Regierung und für die Koalition angeht.“ Bei Themen wie der Zwischenlagerung weiterer Castor-Behälter mit Atommüll, der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien oder auch der Vorratsdatenspeicherung habe sich Albig immer mit den Grünen abgestimmt. „Was wir mit ihm besprochen haben, hat er mit großer Verlässlichkeit in Berlin vertreten.“

Dass der Regierungschef die grüne Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle regelmäßig zu den Energie-Treffen der Ministerpräsidenten mitgenommen habe, sei keinesfalls selbstverständlich, sagte Habeck. „Die Parteifarbe spielt in der täglichen Zusammenarbeit unseres Kabinetts nie eine größere Rolle als der gemeinsame Einsatz für das Land.“

Bei allen unterschiedlichen Interessen könne man die Energiewende nur parteiübergreifend angehen, sagte Jens-Christian Magnussen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Entwicklung der Windenergie dürfe nicht blockiert werden, müsse aber in Einklang mit dem Netzausbau gebracht werden. „Wir stellen gerade die Energiewirtschaft komplett auf den Kopf, da kann ich nur an alle Seiten appellieren, an einem Strang zu ziehen und es zu vernünftigen Ergebnissen zu bringen. Es gilt, nach vorne zu blicken“

Viel Konfliktpotenzial sieht Oliver Kumbartzky, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, für die Zukunft. „Zum Beispiel beim Thema Fracking. Im Landtag ist das parteiübergreifend abgelehnt worden. Auf Bundesebene soll es nun ein Moratorium geben.“ Eine Ablehnung der umstrittenen Gasfördermethode sei jedoch überhaupt nicht absehbar. Was die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehe, so erschließe sich ihm nicht, wie die geplante Senkung von Vergütungen in windstarken Regionen – zu denen Schleswig-Holstein gehört – im Interesse des Landes sein könne. „Das wird spannend.“

Eine Zunahme der Konflikte zwischen SPD und Grünen befürchtet auch Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piraten im Kieler Landtag. Nicht nur im Bereich erneuerbare Energien sieht sie Konflikte aufziehen. „Was Infrastruktur- und Verkehrspolitik angeht, da liegen zwischen Kiel und Berlin Meere“, so die Landtagsabgeordnete. Und in Sachen Flüchtlingspolitik mache Innenminister Andreas Breitner bereits „einen Kotau vor der großen Koalition“, was so gar nicht der rot-grünen Willkommenskultur des Nordens entspreche.

zur Startseite

von
erstellt am 04.01.2014 | 13:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen