Online-Poker und Sportwetten : Kieler Koalition im Glücksspiel-Dilemma

Die Benutzeroberfläche eines Online-Poker-Spiels. Mehr als 20 Anträge für solche Online-Casinospiele sind schon eingegangen. Foto: dpa
Die Benutzeroberfläche eines Online-Poker-Spiels. Mehr als 20 Anträge für solche Online-Casinospiele sind schon eingegangen. Foto: dpa

Gegen den Willen der Kieler Koalition tummeln sich die Sportwetten-Anbieter auf dem Glücksspielmarkt. Der Alleingang beim Glückspielrecht macht Probleme.

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15. Dezember 2012, 01:29 Uhr

Kiel | Der umstrittene Soloritt beim Glücksspielrecht ist für die neue Regierung das bitterste Erbe, das die alte CDU/FDP-Koalition in Kiel ihren Nachfolgern hinterlassen hat. Noch vor Weihnachten wollte das neue Bündnis das ungeliebte alte Landesgesetz aufheben und dem Staatsvertrag der anderen 15 Länder beitreten. Doch daraus wird nichts.
Die Umkehr ist eine härtere Nuss als ohnehin befürchtet, weil das europäische Wettbewerbsrecht und letztlich alle EU-Staaten mit im Spiel sind. Nun muss die Regierung in Kiel wohl auch noch die erste Lizenz in Deutschland für Online-Poker vergeben, weil andernfalls millionenschwere Schadensersatzklagen drohen.
Auf der anderen Seite ist offenkundig der Druck der 15 anderen Länder groß, in deren Gemeinschaft zurückzukehren. Das will auch Ministerpräsident Torsten Albig: „Ich möchte keine Sondersituation haben, in der Schleswig-Holstein gegen den Rest Deutschlands steht“, sagte der SPD-Politiker.

Mehr als 20 Anträge für Online-Spiele

Aber so schnell bekommt der Norden nicht die Kurve: Der Landtag musste seinen Beschluss über die Neuregelung des Glücksspielwesens verschieben, weil sich Malta in das Europa-relevante Verfahren einschaltete. Auch die EU-Kommission legte eine Stellungnahme vor, so dass sich die „Stillhaltefrist“ ins neue Jahr verlängerte.
Solange muss die Koalition nach dem ungeliebten Gesetz verfahren: Sie darf Lizenzvergaben nicht beliebig schieben. 15 Firmen dürfen schon auf Schleswig-Holsteins Glücksspielmarkt Sportwetten anbieten, 23 weitere Anträge prüft das Innenministerium. Und mehr als 20 Anträge für Online-Casinospiele wie Poker und Roulette sind in der Pipeline.

Die EU erwartet eine Erklärung

Der Staatsvertrag der 15 Länder verbietet diese Online-Spiele und begrenzt die Zahl der Sportwetten-Lizenzen auf 20, was als juristisch heikel gilt. Die Regierung in Kiel muss nun Brüssel erklären, weshalb sie nach einem Jahr das von der EU gebilligte alte Gesetz wieder ändern will. Ein Regierungswechsel reicht als Begründung offenkundig nicht. Der Staatsvertrag hat noch kein endgültiges grünes Licht aus Brüssel.
„Ich würde das alte Gesetz am liebsten nicht anwenden, aber ich muss es tun, weil es da ist“, sagte Albig. „Ich kann nicht einfach ein Gesetz nicht anwenden, nur weil es mir nicht passt. Schließlich hat das unser Landtag beschlossen und nicht irgendein Bananengremium - deswegen bin ich natürlich in einem Spagat, der auch wehtut.“ Dies kann man auch als Fingerzeig auf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verstehen, der bei jeder erteilten Lizenz schäumt und die Glücksspiellobby verflucht. „Wir haben eine gesetzliche Lage, die wir verändern wollen, aber bis wir sie verändert haben, ist sie Gesetz und wird hier auch so angewandt“, erläuterte der Ministerpräsident.

Albig will keine Poker-Lizenzen

Dies ändert aber nichts an der Erwartung der anderen Länder, die Gesetzesänderung rasch umzusetzen. „Das treibt die schon sehr um, was wir da in Kiel machen. Alle 15 treibt das um“, sagte Albig. „Das ist eine meiner intensivsten Erfahrungen, die ich in meinen Berliner Tagen mache. Und das sind jetzt nicht nur freundliche Gespräche, die die mit mir führen.“ Natürlich wolle er keine Poker-Lizenzen haben, betonte Albig. „Und ich mache meinen Kollegen auch sehr klar, dass ich mich alles andere als freue, wenn sie dennoch kommen. Aber ich weiß auch, dass ich sie möglicherweise nicht verhindern kann.“
Für eine Rückkehr in die Gemeinschaft der Länder hat Albig handfeste Gründe, schließlich wird das hoch verschuldete Land künftig auch Unterstützung aus dem Süden oder Westen brauchen, ob bei Länderfinanzausgleich oder Energiewende.
„Andere Länder erleben Schleswig-Holstein beim Glücksspiel gerade als diejenigen, die sie so ein bisschen piesacken - dass sie das nicht allzu charmant finden, ist doch klar.“

Alle 16 Länder müssen verhandeln

Die Sondersituation zahle der Norden am Ende vielleicht teuer, meinte Albig. „Zwar weiß bei mir in der Straße kein Mensch, worum es eigentlich beim Glücksspielrecht geht. Aber Frau Kraft, Herr Kretschmann und Herr Seehofer wissen das schon“, sagte Albig. „Und die sind not amused darüber, was hier eine schwarz-gelbe Regierung angerichtet hat. Es geht um Verletzung der Solidarität - das ist das Problem und das ist das, was mich als Ministerpräsident umtreibt.“
Möglicherweise müssten sich auch alle 16 Länder noch einmal mit Brüssel auseinandersetzen, sagte Albig auch. „Aber eben alle 16 - das ist der Punkt.“
SPD-Fraktionschef Stegner betonte, die EU habe den Staatsvertrag gebilligt, wenn auch mit Grummeln und ohne Begeisterung. Die Koalition halte an ihrem Kurs fest: „Wir lassen uns auch nicht von Lobbyisten in die Knie zwingen“.

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