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Nord-Ostsee-Kanal : Kieler Koalition fordert Brücken-Neubau

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Koalitionsausschuss will mehr Geld vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur - und eine neue Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Die neue Kanalbrücke soll die marode Rader Hochbrücke und die Rendsburger Eisenbahnhochbrücke ersetzen.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW fordert den zügigen Bau einer kombinierten Straße-Schiene-Querung des Nord-Ostsee-Kanals. Dafür müsse sich der Bund einsetzen, verlangte der Koalitionsausschuss gestern in Kiel. Das geforderte Bauwerk soll die marode Rader Hochbrücke und die bereits 100 Jahre alte Rendsburger Eisenbahnhochbrücke ersetzen. „Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass es in diese Richtung gehen soll“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Mit der Planung eines Neubaus müsse zeitig begonnen werden.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl verständigte sich der Koalitionsausschuss in einer knapp zweistündigen turnusgemäßen Sitzung auf einen Forderungskatalog, den die künftige Bundesregierung erfüllen soll. Das Spektrum reicht von der Energiewende über die Krankenhausfinanzierung bis zum Hochwasserschutz. Für die Verkehrswege soll der Bund zusätzlich insgesamt jährlich mindestens zwei Milliarden Euro einsetzen, vor allem auch zur Erhaltung der bestehenden Straßen-, Schienen- und Wasserwege. Entsprechende Pläne verfolgt auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Das Regierungsbündnis in Kiel fordert außerdem stärkere Anstrengungen bei der Finanzierung von Bildung. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern müsse aufgehoben werden. Die Koalitionspartner setzen sich zudem für einen Altschuldentilgungsfonds ein, der die Altschulden der Länder und Kommunen bündeln soll. Eine weitere Forderung lautet, den Schutz der vier nationalen Minderheiten in Deutschland (Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma) in das Grundgesetz aufzunehmen – nach dem Vorbild der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, die dies seit einem knappen Jahr vorsieht.

Die drei Koalitionspartner in Kiel seien überzeugt, dass die Wähler bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb nicht bestätigen werden, sagte Ralf Stegner. Mit Genugtuung kommentierten die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche, den Sonderstatus des SSW und damit die Regierungsmehrheit nicht anzutasten. Flemming Meyer, Parteichef des SSW: „Insgesamt kann ich mit diesem Urteil nur zufrieden sein.“

Stegner resümierte nach der Sitzung, landespolitische Konfliktthemen gebe es in dem Bündnis im Moment nicht.

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