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Nach Wendes Rücktritt : Kieler Koalition: Der Umgang mit der Wahrheit

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Die rechtlich nicht haltbare Rückkehroption der Ex-Bildungsministerin droht zum Politskandal auszuufern. Ein Kommentar von Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2014 | 07:19 Uhr

Kiel | Wenn Politiker über Affären stolpern, dann ist daran selten allein die Sache selbst schuld. Oft sind es der Umgang mit der Wahrheit und das Krisenmanagement, die das politische Aus herbeiführen. Im Fall der gestrauchelten Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke war das so oder beim Rücktritt des einstigen CDU-Hoffnungsträgers im Norden, Christian von Boetticher.

Auch in der Causa Waltraud Wende droht die Irritation über eine rechtlich nicht haltbare Rückkehroption der Ex-Bildungsministerin zum Politskandal auszuufern. Dabei gerät auch Ministerpräsident Torsten Albig ins Zwielicht. Mehr noch: Die ganze Küstenkoalition erleidet mit der noch längst nicht ausgestandenen Affäre einen Vertrauens- und Ansehensverlust.

Der Regierungschef hat beim Rücktritt von Waltraud Wende gemahnt, das hohe Gut der Unschuldsvermutung zu achten, das selbstverständlich auch für die Ex-Ministerin gilt. Das zielte auf die Rechtskultur. Wie aber steht es um die politische Kultur der Landesregierung, wenn sie die Öffentlichkeit über die wahren Gründe des Rücktritts im Unklaren ließ, obwohl die Erkenntnisse der Staatsanwalt gravierend sind?         

Auch nach dem dubiosen Papier, das bei den Durchsuchungen gefunden wurde, verbieten sich vorschnelle Urteile. Die Ermittlungen gegen das ehemalige Kabinettsmitglied und den Flensburger Uni-Kanzler wegen des Korruptions- und Betrugsverdachts müssen abgewartet werden. So viel aber lässt sich schon jetzt sagen: Wende und der Ministerpräsident haben wenig zur öffentlichen Aufklärung beigetragen. Im Gegenteil. Die Wahrheit kommt nur stückweise ans Licht. Kiel droht einmal mehr zur politischen Provinzbühne zu werden.

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