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Streit um Ressortverteilung in SH : Kieler Koalition: Albig bedauert seinen Fehler

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Der Koalitionsstreit um die Verlegung des Wissenschaftsressorts in das Sozialministerium ist vom Tisch. So lautet zumindest die Botschaft der Fraktionsspitzen.

Kiel | Das Regierungsbündnis in Kiel hält, der Ministerpräsident hat Besserung versprochen und seine Treue zum Koalitionsvertrag bekundet: SPD, Grüne und SSW steuern gemeinsam den Rest der Legislaturperiode an. Die Fraktionsspitzen erklärten den Konflikt um das Verhalten von Regierungschef Torsten Albig (SPD) bei der Verlegung des Wissenschaftsressorts in das Sozialministerium am Dienstag für beigelegt.

Die Vertrauensbasis sei wiederhergestellt, erklärten die Grünen. Albig hatte sie nicht in seine Entscheidung einbezogen. Er habe den Fehler bedauert, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Derartiges werde auch nicht wieder vorkommen. Anschließend meldete sich auch Albig selbst zu Wort: „Alle sind sich einig, dass eine bessere Kommunikation der Staatskanzlei bei der Verlagerung der Wissenschaftsabteilung hilfreich gewesen wäre“, sagte Albig am Dienstag. Dies werde künftig sichergestellt.

Die Grünen signalisierten, dass ein Wiederholungsfall das Bündnis mit Albig an der Spitze wohl platzen lassen könnte. „Ein Bruch des Koalitionsvertrages ist für uns nicht hinnehmbar“, betonte die Landesvorsitzende Ruth Kastner. Ihre Partei vertraue dem Wort Albigs, dass der Koalitionsvertrag gelte.

Dieser sieht ein Ministerium für Bildung und Wissenschaft vor. Weil aber die neue Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) mit dem Chef des Universitäts-Klinikums, Jens Scholz, verschwägert ist, übertrug Albig nach dem Rücktritt von Waltraud Wende die Verantwortung für Wissenschaft an das Sozialministerium. Denn für das Klinikum ist das Wissenschaftsressort zuständig. Bei Albigs Änderung bleibt es jetzt auch, eine Rückabwicklung gibt es nicht.

„Es ist nicht zu leugnen, dass wir in den letzten 14 Tagen in der Abstimmung zwischen der Landesregierung und den Regierungsfraktionen und den Regierungsparteien ein paar Unwuchten hatten“, sagte auch Stegner. Es sei ein Fehler gewesen, im Zuge des Wechsels im Bildungsressort nicht mit den Koalitionsfraktionen über die neue Ressortverteilung zu reden. „Das widerspricht auch dem Koalitionsvertrag.“ Der Koalitionsvertrag habe ganz hohe Priorität, betonte Stegner. Das Fundament der Koalition sei sehr groß.

„Ich finde es falsch, dass wir nicht mitgenommen worden sind“, sagte die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben zum Alleingang Albigs. Er habe aber zugesagt, dass er sich künftig stets konsequent an den Koalitionsvertrag halten werden. „Uns war es wichtig, wieder auf eine Vertrauensbasis zu kommen. Das sei mit den jüngsten Gesprächen gut gelungen. Die Koalition habe ein gemeinsames Projekt, an dem sie weiter arbeiten wolle.

Aus Sicht des SSW sei klar, dass die Kommunikation besser laufen muss, sagte Fraktionschef Lars Harms nach dem einstündigen Treffen. Jetzt sehe er aber keine Probleme mehr in der Zusammenarbeit mit der Regierung. Der neue Ressortzuschnitt sei in der Sache richtig.

Aus den Hochschulen gab es an der neuen Zuordnung der Wissenschaft teils vehemente Kritik. Die Fraktionsspitzen versicherten, das Ressort behalte einen hohen Stellenwert. Die Hochschulpolitik werde nicht fünftes Rad am Wagen, sagte Stegner. Die Grünen erklärten, für ihr Festhalten an der Koalition gebe es keine politische oder finanzielle Gegenleistung. „Vertrauen kann man nicht bezahlen“, sagte Landesparteichefin Kastner. Albig habe klar gesagt, dass er sehr viel gelernt habe.

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Johannes Callsen ist Albig nach der Koalitionsrunde weiter geschwächt. Die Grünen wiederum hätten zum Schaden des Landes einen Bruch des Koalitionsvertrages akzeptiert.

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erstellt am 23.Sep.2014 | 11:31 Uhr

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