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Flüchtlinge aus Syrien : Kieler Innenministerium verlängert Abschiebestopp

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Schleswig-Holstein hat den Abschiebestopp um weitere sechs Monate verlängert. Flüchtlinge aus Syrien sollen vor dem 31. März 2014 nicht zurück geschickt werden.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 13:00 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein hat den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2014 verlängert. „Angesichts der Bilder, die uns täglich aus Syrien erreichten, ist es völlig ausgeschlossen, hilfesuchende Menschen in dieses vom Bürgerkrieg verwüstete Land zurückzuschicken“, begründete Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch die Entscheidung. Die Verlängerung des seit Februar 2012 geltenden Abschiebestopps beruht den Angaben zufolge auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder (IMK). Von dem Abschiebungsstopp sind in Schleswig-Holstein zurzeit rund 30 Menschen betroffen. Allerdings sei die Abschiebung von Straftätern im Einzelfall möglich, sagte Breitner. Mit asylpolitischen Themen wollte sich am Mittwochnachmittag auch der Kieler Landtag befassen.

Am Dienstag hatte der Minister eine dreiköpfige syrische Flüchtlingsfamilie in Kiel willkommen geheißen. Es handelte sich um die ersten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein jener 5000 Menschen, die Deutschland direkt aus Syrien aufnimmt. Das nördlichste Bundesland wird 168 von Ihnen aufnehmen. Unabhängig von diesen 5000 Flüchtlingen kamen seit Ausbruch des syrischen Konflikts im März 2011 rund 18.000 Menschen auf eigene Faust aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland, um hier um Asyl zu bitten. Schleswig-Holstein wird bis Ende des Jahres insgesamt mehr als 3000 Asylbewerber aufnehmen.

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