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Fall Edathy : Kieler Innenminister Breitner fordert Friedrichs Rücktritt

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„Für ein Kabinett völlig untragbar“ - Im Fall Edathy hat Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) den Rücktritt des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem neuen Amt als Agrarminister gefordert.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2014 | 16:19 Uhr

Kiel | „Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar“, sagte Breitner am Donnerstag. Und das gelte unabhängig davon, in welcher Funktion dies der Fall sei. Friedrich hatte die SPD-Spitze Ende Oktober darüber informiert, dass Sebastian Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Friedrich hatte zuvor die Weitergabe von Informationen im Fall Edathy verteidigt. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke, am Donnerstag. Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

Die zuständigen Ermittler hatten die Weitergabe der Informationen scharf kritisiert. Sie beklagten, dies grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher sagte zu den Vorwürfen lediglich: „Bei dem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden wurde Vertraulichkeit vereinbart.“

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