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Landesregierung : Kieler Bildungsministerin Wende tritt zurück

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Aus der Onlineredaktion

Plötzlicher Rücktritt in Kiel: Ungeachtet staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hielt Waltraud Wende lange am Amt fest. Regierungschef Albig stand trotz vieler Attacken zu ihr.

Kiel | „Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende ist am Freitagnachmittag von ihrem Amt zurückgetreten“, erklärt Regierungssprecher Carsten Maltzan am Montagmorgen in einer Pressemitteilung. Wende (56) stand seit langem unter großem Druck. Dennoch kam ihr Rücktritt zu diesem Zeitpunkt überraschend.

Wende war seit langem politisch hoch umstritten. Besonders unter Druck geriet sie aber wegen einer Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett zugestanden hatte. Deshalb läuft auch ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Korruptions- und Betrugsverdachts. In der schriftlichen Rücktrittserklärung an den Ministerpräsidenten erklärt Wende, die gegen sie laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlung belaste sie und ihr Umfeld doch in einem Maße, das sie so nicht erwartet habe. „In Anbetracht meiner Verantwortung für die mir übertragenen Aufgaben, für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Regierung und die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein reiche ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt ein“, schreibt Wende.

Ministerpräsident Torsten Albig erklärte dazu: „Die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, hat mir gegenüber am späten Nachmittag des 12. September 2014 ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Frau Prof. Dr. Wende hat für diesen Schritt meinen vollsten Respekt.“ Albig bedauere, ein äußerst engagiertes Kabinettsmitglied zu verlieren, und danke Frau Prof. Dr. Wende für ihre hervorragenden Dienste für das Land Schleswig-Holstein. Sie habe die Bildungs- und Wissenschaftspolitik in unserem Bundesland mit Tatkraft und Ideen belebt und ein großes Stück vorangebracht.

Angesichts des weiter laufenden juristischen Verfahrens bittet Albig darum, dass das hohe Gut der Unschuldsvermutung von allen geachtet wird. Er hatte auch nach Einleitung der Ermittlungen und trotz massiven Drucks unbeirrt an der Ministerin festgehalten.Wer in Kiel künftig das Bildungs- und Wissenschaftsressort übernimmt, zeichnete sich zunächst nicht ab. Als sicher gilt, dass Albig den Posten wieder mit einer Frau besetzt.

Landespolitiker nahmen Wendes Rücktritt mit Respekt auf. Die erste Reaktion kam von Wolfgang Kubicki. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion erklärte: „Der Rücktritt von Frau Professor Wende kommt zwar spät, ist aber angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate nachvollziehbar und richtig. Wir nehmen diesen Schritt mit Respekt zur Kenntnis.“ Es habe sich gezeigt, dass die Bildungsministerin in den Tagen nach der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung der Staatskanzlei, des Bildungsministeriums und weiterer Objekte nicht mehr handlungsfähig war. In Bezug auf die Auswirkungen auf Torsten Albig sagte Kubicki: „Inwieweit sich der Ministerpräsident selbst von dieser Causa erholen wird und eigene Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen kann, werden die kommenden Wochen zeigen.“

Der CDU-Vorsitzende Reimer Böge und Johannes Callsen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zollten Wende für ihre Entscheidung Respekt: „Frau Professor Wende gebührt Respekt dafür, dass sie endlich selbst die Notwendigkeit dieses Schrittes erkannt hat.“ Die Ministerin habe sich in ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit jedes Vertrauen verspielt. Sie sei unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht mehr handlungsfähig gewesen. Das Verhalten des Ministerpräsidenten wird von der CDU stark kritisiert. Torsten Albig habe viel zu lange an Waltraud Wende festgehalten. „Albig hat Opposition und Öffentlichkeit belogen und beschimpft und er hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft diskreditiert. Er hat die Interessen seiner Partei über die Interessen des Landes gestellt und selbst Handlungsfähigkeit vermissen lassen. All das ist mit diesem Rücktritt nicht vergessen und bedarf einer umfangreichen parlamentarischen Aufarbeitung“, so Callsen.

Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion sagt zu Wendes Entscheidung: „Mit ihrem Rücktritt hat Frau Wende die Konsequenzen aus einer tragischen und am Ende zweifelhaften Karriere als Wissenschaftsministerin gezogen. Der Rücktritt kommt spät, aber er kommt und das ist gut so.“ Waltraud Wende sei zu einer Belastung für Regierung, Oppsoition und die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein insgesamt geworden. Sie Mache nun den Weg für einen unbelasteten Neustart in den wichtigen Bildungs- und Wissenschaftsfragen des Landes. „Piraten verbinden mit diesem Neustart die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Sachpolitik und ein Ende der politischen Lähmung“, heißt es in der Pressemitteilung.

Respekt und Dankbarkeit gab es vom SSW. Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag erklärte: „Wir nehmen den Rücktritt von Prof. Dr. Waltraud Wende mit Respekt zur Kenntnis. Mit der Novellierung des Schulgesetzes und des Lehrkräftebildungsgesetzes hatte 'Wara' Wende einige der größten Schwerpunktthemen aus dem rot-grün-blauen Koalitionsvertrag umzusetzen. Diese Herausforderungen hat sie mit viel Ehrgeiz und Engagement angepackt und – nebenbei bemerkt im Rahmen des umfassendsten Bildungsdialogs in der Landesgeschichte – erfolgreich gemeistert. Dafür danken wir ihr und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“

In den vergangenen Jahren habe sie in einem komplexen und sehr vielschichtigen Fachbereich den Politikwechsel im Land maßgeblich mitgestaltet, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Wende habe die Bildungspolitik der Koalition vertreten und dafür die volle Unterstützung der Grünen gehabt, erklärte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben.

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erstellt am 15.Sep.2014 | 10:34 Uhr

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