Staatsangehörigkeit : Kiel streitet mit dem Bund über Doppelpass

Torsten Albig (l.) und Andreas Breitner sind sich einig: Die Union habe sich „der praktischen Vernunft verweigert“.
Torsten Albig (l.) und Andreas Breitner sind sich einig: Die Union habe sich „der praktischen Vernunft verweigert“.

Albig und Breitner kritisieren den Koalitionskompromiss in Berlin. Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten ist er ein „integrationsfeindliches Bürokratiemonster“.

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29. März 2014, 09:01 Uhr

Kiel/Berlin | Der Kompromiss der großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft hat am Freitag heftigen Streit im Lager der Regierungsparteien ausgelöst. Allen voran Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD kritisierte die schwarz-rote Vereinbarung als „sehr unbefriedigend“ und „integrationsfeindliches Bürokratiemonster“. Albigs Innenminister und Parteifreund Andreas Breitner zeigte sich im Interview mit dem sh:z ebenfalls enttäuscht und warf der Union vor, sie habe „sich der praktischen Vernunft verweigert“. Im Gegenzug griff die CSU Albig an: Der sei „erkennbar ahnungslos“, wetterte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Auch die Landes-CDU attackierte Albig: Er solle „endlich die Querschüsse gegen die ausgewogenen Pläne der Bundesregierung einstellen“, forderte Innenpolitikerin Astrid Damerow.

Nach den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgehandelten Plänen sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig sowohl die deutsche als auch die ausländische Staatsbürgerschaft dauerhaft behalten dürfen, sofern sie bis zu ihrem 21. Geburtstag acht Jahre hier gelebt haben oder sechs Jahre zur Schule gegangen sind. Dafür müssen sie ihren Aufenthalt oder Schulbesuch nachweisen oder ein deutsches Abschlusszeugnis vorlegen. Tun sie das bis zu ihrem 21. Geburtstag nicht, werfen die Behörden von sich aus einen Blick ins Melderegister.

Bisher müssen sich die jungen Leute dagegen mit 23 für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Dass diese Optionspflicht für einen Teil der ausländischen Kinder weiter gelten soll, kritisieren nicht nur Albig und Breitner, sondern auch die rot-grünen Regierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Alle drei Länder haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Optionspflicht für sämtliche hier geborene Kinder abschafft – was selbst in der SPD auf Unmut stößt.

CSU-Mann Uhl riet „dem früheren Kieler Oberbürgermeister“ Albig zum Besuch auf dem Einwohnermeldeamt: Dort werde Albig sehen, dass von mehr Bürokratie durch den Kompromiss zum Doppel-Pass keine Rede sein könne: „Mit einem Knopfdruck kann man feststellen, wie lange ein Bürger in Deutschland gemeldet ist“, sagte Uhl. Auch SPD-Minister Maas hatte erklärt, die Pläne seien „ohne großen bürokratischen Aufwand vollziehbar“.

Dagegen sprachen auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke von einem „Bürokratiemonster“. Grünen-Politiker Volker Beck nannte die Pläne eine Gängelung: „Nun bleiben weiter Zigtausende junge Menschen Deutsche auf Probe“, sagte er. Die Linke Sevim Dagdelen sprach von einem „faulen Kompromiss“. Mit Kritik reagierte auch die Türkische Gemeinde auf die Pläne: Bundesvorsitzender Kenan Kolat hält sie für ein „Optionspflicht-Verlängerungsgesetz“.

Die Mehrheit im Bundestag scheint aber trotz der breiten Kritik gesichert: Sowohl SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi als auch ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer verteidigten den Kompromiss der Minister am Freitag.

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