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CDU, FDP und Grüne : Kiel: „Jamaika“-Partner segnen Koalitionsvertrag ab

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CDU, Grüne und FDP paraphieren ihren Koalitionsvertrag. Auch die Namen der Minister-Kandidaten werden präsentiert.

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2017 | 10:34 Uhr

Kiel | Die geplante „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein steht in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP haben am Freitag den Entwurf eines Koalitionsvertrags abgesegnet. Dabei billigten alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde mit ihren Initialen das Papier. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagte der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dies sei aber nur eine weitere Etappe. „Insgesamt bin ich aber sehr, sehr optimistisch, dass es klappt.“

Nach Ansicht von Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold haben die drei Parteien hart miteinander gerungen. „CDU und FDP haben mit selbstbewussten Grünen verhandelt. Das hat es letztlich nicht immer einfach gemacht.“ Trotzdem seien sich die Verhandlungspartner menschlich näher gekommen. „Wenn ich zu meinen Leuten sage, ruf doch mal Daniel an, fühlt sich das aber noch neu an.“

FDP-Landeschef Heiner Garg betonte, die drei Parteien hätten unterschiedliche Herangehensweisen. Ihr gemeinsames Ziel verbinde aber. „Es fühlt sich richtig gut an.“ Der 114 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel „Das Ziel verbindet - weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich“. In der Einleitung heißt es wörtlich: „Wir werden die Chancen nutzen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um das Beste für Schleswig-Holstein zu erreichen.“ Die Koalition wolle „ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft besser miteinander in Einklang bringen“.

Nach dem formalen Akt in einem Kieler Hotel posierten die Mitglieder der großen Verhandlungsrunde vor den Kameras mit einer großen Fahne. Darauf war ein Schmetterling zu sehen mit dem Muster der Flagge Jamaikas. Offiziell unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag erst am 27. Juni. Zuvor müssen die Parteien noch zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei den Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der FDP nach einer Mitgliederbefragung ein Kleiner Parteitag.

Am 28. Juni will sich der 43-jährige Günther zum Ministerpräsidenten wählen lassen. In seinem Kabinett stellt die CDU stellt mit der Hamburgerin Karin Prien (Bildung), dem bisherigen Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (Inneres) und der bisherigen Bundestagsabgeordneten Sabine Sütterlin-Waack (Justiz) drei Ressortchefs. Die Grünen Robert Habeck (Umwelt/Landwirtschaft) und Monika Heinold (Finanzen) behalten ihre Posten. FDP-Landeschef Garg wird Sozialminister. Für den früheren Gruner+Jahr-Chef Bernd Buchholz ist das Wirtschaftsressort vorgesehen. Staatskanzleichef wird Dirk Schrödter (CDU), der bisher das Haushaltsreferat im Finanzministerium leitet.

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