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Dänemark : Kennzeichen-Scanner an Grenzübergängen machen Ärger

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Datenschützer und Piraten-Partei warnen vor dänischen Plänen zur Pkw-Erfassung. In Deutschland ist sie verboten.

Kiel | Wenn Dänemark ab kommendem Jahr an seinen Grenzübergängen sämtliche Autokennzeichen scannt, könnten diese Daten auch in den Besitz deutscher Polizisten gelangen. Das legt die Einschätzung von Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert nahe. „Eine Rechtsgrundlage für ein generelles Beweisverwertungsverbot gibt es jedenfalls nicht“, sagt Weichert. Und die „Schwedische Initiative“ der EU-Staaten sehe grundsätzlich vor, dass Erkenntnisse der Polizei eines Landes auch von den Amtskollegen anderer Staaten genutzt werden könne.

Pikant: Laut Bundesverfassungsgericht wäre eine anlasslose Aufzeichnung von Autokennzeichen wie sie die Dänen planen in Deutschland nicht zulässig. Weichert fürchtet jedoch, dass dies für den grenzüberschreitenden Datenaustausch ohne Belang sein wird: „Es ist anerkannt“, so der Landesdatenschützer, „dass bei der polizeilichen Verwendung ausländischer Erkenntnisse nicht die gleichen hohen Rechtsstandards gefordert werden wie sie in Deutschland bestehen.“

Deutsche und dänische Polizei betreiben in Pattburg bei Flensburg ein gemeinsames Verbindungsbüro. Seit letztem Sommer fahren sie bis 30 Kilometer nördlich und südlich der Grenze auch zusammen Streife. Gerade diese alltägliche Kooperation könnte zum Einfallstor für den Export dänischer Aufzeichnungen an deutsche Behörden werden, sorgt sich der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten). Er warnt: „Die dänischen Daten könnten nicht nur genutzt werden, um zum Beispiel gestohlene Fahrzeuge aufzuspüren, sondern auch um Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen.“ Breyer appelliert an die Landesregierung, sich „eindeutig gegen diese bei uns grundgesetzwidrige Kontrollform“ auszusprechen.

Die ist davon jedoch derzeit weit entfernt. Zur Frage, ob eine Verwendung der dänischen Daten südlich der Grenze zulässig sei, heißt es aus dem Kieler Innenministerium lediglich: „Die Landesregierung wird diese Rechtsfrage beantworten, wenn sie sich in der Praxis stellt.“ Das sei frühestens der Fall, wenn sich das Erfassungssystem in Dänemark „im Wirkbetrieb“ befinde.

Ob der bereits im Januar oder erst im Lauf von 2016 startet, ist offen. Die dänische Polizei erwartet pro Jahr rund 30 Millionen Kennzeichen-Registrierungen, die mindestens einen Monat gespeichert werden sollen. An allen Grenzübergängen sind fest installierte Scanner geplant. An wechselnden Punkten im Land sollen zudem von Streifenwagen aus mobile Scanner eingesetzt werden. Die Autonummern werden dabei sofort mit Polizeiregistern etwa über gestohlene Autos oder gesuchte Personen abgeglichen. Kommt es zu einem Treffer, können die Fahnder dank GPS-Daten die Bewegung des Fahrzeugs verfolgen und unmittelbar zuschlagen.

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erstellt am 03.Apr.2015 | 18:48 Uhr

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