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Interview mit Ralf Stegner : „Keine Waffen in Spannungsgebiete“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SPD-Parteivize Ralf Stegner fordert eine Beschränkung deutscher Rüstungsexporte: „Deutschlands Wohl hängt nicht vom Waffenhandel ab.“

Herr Stegner, im Streit um eine Beschränkung von deutschen Rüstungsexporten wird der Ton rauer. Ihr Koalitionspartner, die CDU, wirft der SPD jetzt sogar vor, sie gefährde die nationale Sicherheit und stelle die Bündnisfähigkeit in Frage. Was sagen Sie dazu?
Das halte ich für großen Unfug. Der Wirtschaftsflügel der Union verkennt, dass Rüstungsexporte nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Interessen deutscher Rüstungskonzerne ist, sondern eine Frage von Sicherheits-, Außen- und Friedenspolitik. Es war immer klar, dass die SPD nicht so weitermacht wie Schwarz-Gelb, sondern dass wir sagen: Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen.

Sie sind dagegen, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Gleichzeitig werden im Nordirak religiöse Minderheiten von der extrem brutalen Terrormiliz IS ermordet, selbst Frauen und Kinder abgeschlachtet. Hunderttausende sind auf der Flucht. Sind angesichts dieser humanitären Katastrophe Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Kurden nicht gerechtfertigt?
Man muss den Menschen helfen und diesen schrecklichen Massenmord verhindern oder beenden. Aber man muss natürlich auch sehen, dass jetzt nicht ein Wettbewerb über die Frage einsetzen darf, wer Waffen liefert. Die Kurden haben gar keine deutschen Waffensysteme, sondern von anderen Ländern in der Region. Und zweitens versuchen die Amerikaner, mit Luftschlägen zu helfen – das ist ein bisschen die Korrektur der eigenen Politik. Wir dürfen nicht vergessen, die Amerikaner haben im Krieg gegen den Irak genau die Strukturen zerstört, die jetzt die IS-Milizen hätten aufhalten können. Wir sollten aus der Vergangenheit lernen. Man hat einst Saddam Hussein aufgerüstet gegen den Iran und wenige Jahre später einen Krieg gegen ihn begonnen. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen, die bezahlt man später bitter. Helfen können und müssen wir: Mit Schutz, Unterbringung und medizinischer Versorgung.

Sie sprechen sich nicht für ein generelles Exportverbot aus. Wie soll denn Ihrer Meinung nach künftig unterschieden werden zwischen Ländern, denen deutsche Waffen verkauft werden, und solchen Staaten, die keine Rüstungsgüter bekommen sollen?
Ich glaube, dass es in Ordnung ist, an unsere Bündnispartner Waffen zu liefern. Also zum Beispiel in Europa und innerhalb der Nato. Aber ich bin eben nicht dafür, in Spannungsgebiete oder Diktaturen zu liefern. Das heißt: Nicht nach Saudi Arabien, nicht nach Katar. Am Ende sind Rüstungsexporte ein Geschäft mit dem Tod. Ich würde mir wünschen, dass die Deutschen größeren Wert auf vorbildliche Entwicklungspolitik legen statt auf Rüstungsexporte. Im Übrigen sind wir Vizeweltmeister, was die Exporte generell angeht. Da müssen wir nicht auch noch die Bronzemedaille bei Waffenexporten haben.

Das heißt, auch keine Waffenexporte mehr nach Israel?
Das ist eine schwierige Frage. Für Israels Sicherheit hat Deutschland eine besondere Verantwortung, aber auch das palästinensische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung. Ob die Probleme in dieser Region mit Waffenlieferungen zu lösen sind, da habe ich allerdings größte Zweifel. Deswegen ist eine kritische Überprüfung erforderlich. Ich sage ausdrücklich: Insgesamt bin ich dagegen, im Nahost-Konflikt einseitig Partei zu nehmen.

Die deutschen Waffenexporte sind ein milliardenschweres Geschäft, das Zehntausende Arbeitsplätze sichert. Sind Ihnen die negativen wirtschaftlichen Folgen egal?

Nein, die sind mir nicht egal. Aber man muss sich entscheiden, ob das Geschäft vorgeht oder die friedenspolitische Ausrichtung. Wir haben auch kritische Gespräche mit Beschäftigten und Betriebsräten von Atomkraftwerken geführt, als es um den Ausstieg aus der Atomenergie ging. Das haben wir auch durchgestanden. Manchmal gibt es eben keine halben Lösungen. Da muss man dann sagen: Wir werden etwas für euch tun – aber mit Waffenlieferungen in Krisenregionen können wir eure Arbeitsplätze nicht sichern.
Ein einseitiger deutscher Verzicht auf Rüstungsexporte wird zur Folge haben, dass andere Exportländer wie die USA oder Russland, Frankreich oder Großbritannien das Geschäft machen. Was wird dadurch gewonnen?
Dieses Argument gilt immer – und ist immer ein schlechtes, weil es bedeutet, nichts zu tun. Zu sagen, die anderen machen es ja auch, ist nicht der Maßstab für deutsche Politik. Deutschland hat eine so starke Exportwirtschaft, dass unser Wohl und Wehe wirklich nicht von Rüstungsindustrie und Waffenhandel abhängt. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges sollten gerade die Deutschen in dieser Frage eine ganz besonders hohe Sensibilität haben.

Sie kommen aus Kiel, wo von ThyssenKrupp modernste U-Boote gebaut und auch ins Ausland verkauft werden. Soll Ihrer Meinung nach damit künftig Schluss sein?

Auch da gilt, dass wir natürlich einen technologischen Vorsprung halten wollen. Die Frage ist nur, an wen man solche Waffen exportiert. Bei U-Booten müssen wir die gleichen Kriterien anlegen wie bei anderen Waffensystemen: Nicht in Spannungsgebiete, nicht an Diktaturen. Im Übrigen gilt, dass die Werften auf Dauer nicht alleine vom militärischen Schiffbau und Milliardärs-Yachten leben können, darüber reden wir schon seit Jahren. Es sollte bei unseren Werften mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen auch andere innovative Geschäftsbereiche geben, etwa im Bereich der Energiewende.

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erstellt am 20.Aug.2014 | 12:47 Uhr

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