Kommentar zur Erhöhung der Diäten : Keine Nebenjobs

Das Haus, das den Kieler Landtag beheimatet, wurde vor 125 Jahren errichtet und vor 10 Jahren umgebaut.
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Das Haus, das den Kieler Landtag beheimatet, wurde vor 125 Jahren errichtet und vor 10 Jahren umgebaut.

Viele werden sich über die Diätenerhöhung beschweren. Aber: Gute Politik muss auch gut bezahlt werden. Ein Problem sind eher die Nebenjobs der Politiker, findet unser Autor Kay Müller

shz.de von
05. Juni 2014, 06:35 Uhr

Der Aufschrei wird kommen. Natürlich werden sich wieder kritische Geister mokieren, dass die Abgeordneten in Kiel eine Diätenerhöhung bekommen. Doch worüber reden wir? Wollen wir nicht gute Leute in der Politik? Und sollte uns das nicht etwas wert sein? Eine Erhöhung der Bezüge analog zur allgemeinen Lohnentwicklung ist deshalb nicht ungerecht.

Gute Leute bekommt man aber meistens nur, wenn man sie ordentlich bezahlt. Denn manch qualifizierter Quereinsteiger zögert schon jetzt, wenn er weiß, dass er kein Rückkehrrecht in seinen alten Job hat.

Es kommt aber darauf an, dass Politiker ihre Bezüge transparent und öffentlich machen. Das ist zu weiten Teilen bereits geschehen, denn jeder Bürger kann sich informieren, was ein Abgeordneter oder Minister verdient. Allerdings wäre es eben auch schön, wenn die Politiker die Diätenerhöhung öffentlich machen würden, statt sie klammheimlich zu beschließen. Eine Debatte, ob ihre Alimentierung angemessen ist, müssen die Parlamentarier ertragen können. Denn dann müssten sie diese Gehaltssteuerung auch ihren Landesbediensteten zugestehen.

Viel entscheidender ist aber, dass es den gewählten Vertretern erlaubt ist, nebenbei zu arbeiten. Denn Nebenbeschäftigungen schaffen Abhängigkeiten – und damit Probleme. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, dass ein Parlamentarier mit Nebenjob nicht mehr so frei in seiner Entscheidung ist, wie er es sein sollte.

Eben darüber sollte es einen Aufschrei auf Landes- aber noch mehr auf Bundesebene geben – und nicht über die nicht mal 200.000 Euro, die die Diätenerhöhung den Steuerzahler in Schleswig-Holstein im Jahr kosten wird.

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