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Norddeutscher Immobilientag : Keine Grunderwebssteuer für Ersterwerber? Streit um Äußerungen von Bernd Buchholz

vom

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister kündigt eine Bundesratsinitiative an. Die Grünen widersprechen vehement.

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2017 | 12:33 Uhr

Kiel | In der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition ist ein Streit um die Grunderwerbsteuer entbrannt. Ein Auftritt von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) rief prompt den Widerspruch von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hervor. „Wir setzen den Jamaika-Koalitionsvertrag um und nicht das FDP-Wahlprogramm“, erklärte Heinold am Freitag mit Blick auf einen Auftritt von Buchholz auf dem Norddeutschen Immobilientag.

Dort soll der FDP-Politiker laut „Hamburger Abendblatt“ angekündigt haben, die Landesregierung wolle mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Ersterwerber einer selbstgenutzten, maximal 500.000 Euro teuren Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden.

Dem widersprach Heinold. Zwar habe das Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen, aber nicht in dieser Form. Dies sei im Koalitionsvertrag auch nicht verabredet worden, sagte sie.

Die beschlossene Bundesratsinitiative ziele darauf, Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen - etwa wenn große Unternehmen bei Immobilienkäufen steuerfrei bleiben können. Das Land fordere den Bund auf, dieses Schlupfloch zu schließen. „Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wollen wir dann junge Familien beim Kauf einer Immobilie fördern“, sagte Heinold.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Buchholz habe die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohnimmobilien bis 500.000 Euro angeregt. Dies sei aber nicht Gegenstand der Bundesratsinitiative. Ein Sprecher der Landesregierung erklärte, der Initiative sei eng am Jamaika-Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP orientiert.

Kritik kam auch aus der Opposition: Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies, sagte, Buchholz versuche sich offensichtlich als zweiter Finanzminister. „Oder wie ist es zu verstehen, dass er auf einmal Angelegenheiten regeln will, die eindeutig in der Zuständigkeit des Finanzressorts liegen. Sind die Flitterwochen der Koalition denn schon vorbei?“, so Raudies.

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