Sensible Daten zu Gefahrengebieten : Keine Ermittlungen gegen Breyer

Kritisiert die Sperrerklärung als „hochproblematisch“: Patrick Breyer von der Fraktion der Piraten.
Ihm steht kein Ermittlungsverfahren bevor: Patrick Breyer von der Fraktion der Piraten.

Mit der Veröffentlichung sensibler Daten zu den Gefahrengebieten in SH hatte der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) eine Welle der Empörung ausgelöst. Für ein Strafverfahren gibt es aber nicht genügend Hinweise.

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28. Juli 2014, 13:56 Uhr

Kiel | Vor einem Monat sorgte die Veröffentlichung von sensiblen Daten im Netz für Aufsehen: Patrick Breyer, studierter Jurist und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, hatte Dokumente des Innenministeriums zu den Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein ungeprüft auf seiner Internetseite zum Download bereitgestellt. Innenministerium und Gewerkschaft der Polizei (GdP) waren empört – Andreas Breitner (SPD) sprach von einem groben Vertrauensbruch, die GdP reichte eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer Geheimhaltungspflichten ein.

Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gebe es jedoch nicht genügend Hinweise auf eine Straftat, teilte die Kieler Staatsanwaltschaft nun mit. „Eine einzig in Betracht kommende Strafbarkeit wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses war zu verneinen“, hieß es in der Pressemitteilung. Abgeordnete könnten sich dieses Vergehens nur strafbar machen, wenn sie als „vertraulich (VS)“ gekennzeichnete Dokumente veröffentlichten und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdeten. Diese Voraussetzungen hätten bei den als „VS“ gekennzeichneten Dokumenten, die der Abgeordnete veröffentlicht hatte, nicht vorgelegen.

In den veröffentlichten Unterlagen sollen E-Mailadressen, Namen und Telefonnummern von Polizeibeamten und Sacharbeitern lesbar gewesen sein. Auch Namen von Zeugen und Beschuldigten sowie Adressen von Clubheimen und Treffpunkten waren zu entziffern. Etwa eine Woche lang waren die Daten öffentlich einsehbar.

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