Ralf Stegner : Keine Entscheidungen durch Nichtmitglieder

SPD-Chef Ralf Stegner spricht sich dafür aus, die Partei auch Nichtmitgliedern stärker zu öffnen. Politische Entscheidungen sollen diese jedoch nicht treffen.

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17. Juli 2011, 02:56 Uhr

"Die politischen Entscheidungen müssen die Mitglieder schon selbst treffen", sagte Stegner. "Andernfalls könnte beispielsweise ein Kanzlerkandidat der SPD von Leuten mitbestimmt werden, die es nicht gutmeinen mit unserer Partei." Über ihren Kanzlerkandidaten sollte die SPD nicht vor Ende 2012 entscheiden, sagte Präsidiumsmitglied Stegner. Dann solle Parteichef Sigmar Gabriel einen Vorschlag machen. Dass bereits jetzt eine Personaldebatte geführt werde, sei nicht gut.
Die Entscheidung dürfe im Übrigen nicht davon abhängig gemacht werden, wer bei den Medien am besten ankomme, sagte Stegner. "Popularität ist die eine Frage, das Profil der SPD möglichst gut zu vertreten, die andere." Für die Kanzlerkandidatur sei der Parteivorsitzende immer geeignet, und die SPD habe mit Frank-Walter Steinmeier einen exzellenten Oppositionsführer. "Er steht geradezu für Seriosität, und Seriosität schätzen Wähler gerade nach den Erfahrungen mit Guttenberg und Westerwelle sehr hoch ein."
"Es dürfen nicht ganze Landesverbände aus der Führung verschwinden"
Im Hinblick auf die Einbeziehung von Nichtmitgliedern in das Handeln der Partei verwies Stegner auf jüngste Erfahrungen der Nord-SPD: "Bei unserem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl durften alle an den Vorstellungsrunden teilnehmen und auch Voten abgeben". Dies habe große Resonanz gehabt und sei ein echter Gewinn für die Partei gewesen. Die Entscheidungen müssten letztlich aber den Mitgliedern vorbehalten bleiben.
In der Debatte um die künftigen Führungsstrukturen der SPD forderte Stegner eine ausreichende Präsenz der Landesverbände. "Es dürfen nicht ganze Landesverbände aus der Führung verschwinden." Stegner selbst wurde 2007 in das 15-köpfige Parteipräsidium gewählt, als erster Sozialdemokrat aus dem Norden nach drei Jahrzehnten. Die Ministerpräsidenten Björn Engholm und Heide Simonis waren kraft Amtes in dem Gremium. "Unabhängig von den künftigen Strukturen ist entscheidend, dass wir keine Basta-Politik von oben betreiben", sagte Stegner. Das jetzige Präsidium arbeite unter Parteichef Sigmar Gabriel viel kollegialer, als es früher der Fall gewesen sei.
Stegner begründete seine Forderung nach ausreichender Präsenz der Landesparteien in der Führung auch mit den eigenen Chancen der Nord-SPD, nach der Landtagswahl 2012 wieder an die Regierung zu kommen. "Unsere Aussichten sind ja größer als die zum Beispiel in Bayern - bei allem Respekt für die Parteifreunde dort."
Falls das Präsidium abgeschafft werden sollte - darüber wird derzeit in der SPD diskutiert - müsste der Parteivorstand alle 14 Tage beraten und nicht nur alle vier Wochen, sagte Stegner.
(dpa, shz)

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