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Landeshaushalt : Kein Raum für Träume

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Es gibt Fortschritte bei der Etat-Konsolidierung in Schleswig-Holstein. Doch für Luftsprünge reicht das noch nicht. Ein Kommentar von Peter Höver.

shz.de von
erstellt am 06.Aug.2013 | 08:09 Uhr

(Nicht nur) Schleswig-Holsteins Kassenwartin Monika Heinold kann sich aktuell als Glückskind fühlen. Die Zinsen sind historisch niedrig, die Steuereinnahmen historisch hoch. Bund und Länder kommen mit der Konsolidierung ihrer Haushalte voran. Einige Finanzminister können zur Halbzeit 2013 gar Überschüsse in ihren Etats verbuchen.
Und Schleswig-Holstein? Der Kreditrahmen, den der Landtag der Regierung für das laufende Jahr genehmigt hat, ist zwar noch nicht einmal zu einem Viertel ausgeschöpft. Sollte die Konjunktur in den kommenden Monaten weiter anziehen, dann könnte 2013 ein erneut herausragendes Haushaltsjahr werden. Eine schwarze Null scheint möglich.
Wenn Heinold dies alles eher bescheiden eine "positive Entwicklung" nennt, so hat das einen einfachen Grund. Die strukturellen Probleme im Landeshaushalt sind mit den konjunkturellen Mehreinnahmen noch längst nicht beseitigt. Bis 2020 muss Schleswig-Holstein wie alle anderen Bundesländer Haushalte ohne neue Kredite hinbekommen.
Heinold tut deshalb, was ihre Aufgabe ist: Sie beugt mit der Bekräftigung des Konsolidierungskurses vorschnellen Begehrlichkeiten nach neuen Ausgabewünschen aus den Reihen der Koalition vor. In einem Etat, in dem gut zehn Prozent der Nettoausgaben für Zinsen draufgehen, in dem kaum Vorsorge getroffen ist für die in den kommenden Jahren explodierenden Pensionslasten, ist kein Platz für Träume.
Angesichts der Einnahmesituation des Landes ist vielmehr zu hinterfragen, ob die von der Küstenkoalition für 2014 geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer auf den bundesweiten Spitzenwert wirklich nötig ist.

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