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Nahverkehr : Kein Geld für neue Bahnstrecken in SH

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Die Verkehrsminister der Länder wollen mehr Geld für den Nahverkehr. Der Bund sagt bereits Nein. Nun droht eine Reduzierung des Angebots. Auch in SH.

Kiel | Sie sind sich immer noch einig: Die Verkehrsminister der Länder wollen nicht nachlassen und fordern weiter vom Bund mehr Geld für Bahnstrecken. Sie hatten vergangene Woche auf ihrer Konferenz in Kiel beschlossen, den Finanzminister zu drängen, die Mittel auf 8,5 Milliarden Euro anzuheben und danach weiter zu steigern. Auch die Ministerpräsidenten sollen sich des Themas noch einmal annehmen.

Doch der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, winkt bereits ab. Es werde bei den 7,3 Milliarden Euro bleiben, die die Länder bekommen. Gatzer verlangt, dass die Länder effizienter werden. „Denn es stimmt nachdenklich, wenn zwischen den Ländern die Preise pro Zugkilometer deutlich abweichen“, so Gatzer.

In der Tat belegen Zahlen aus dem Jahr 2012 deutliche Unterschiede – vor allem bei den Flächenländern. Kostet etwa der Zugkilometer im Saarland 11,16 Euro oder in Sachsen-Anhalt 10,17 Euro, so liegt Schleswig-Holstein mit 7,55 Euro an der Spitze der Flächenstaaten. Deswegen sieht Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) auch keine Potenziale mehr, um den von Gatzer geforderten Effizienzanstieg zu stemmen. Rückendeckung erhält er von seinem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies (SPD). Der sagt, dass zu geringe Regionalisierungsmittel unweigerlich zu einer Reduzierung des Angebots im Nahverkehr, gleich ob Bahn, Straßenbahn oder Bus, führe. Das sieht auch Meyer so, der schon mal erklärte, dass geplante neue Strecken im Norden wie Kiel-Schönberg, Rendsburg-Fockbek oder Wrist-Kellinghusen solange nicht realisiert werden könnten, solange es kein Entgegenkommen vom Bund gebe.

„Meyer schimpft auf den falschen Adressaten“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp. Das Finanzministerium halte sich an den Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Torsten Albig mit unterschrieben habe. Arp: „Es ist deshalb grotesk, dass Meyer sich jetzt darüber beschwert, dass dieser Koalitionsvertrag eingehalten wird.“

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erstellt am 10.Okt.2014 | 07:56 Uhr

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