Robert Habeck : Kein Atommüll nach Brunsbüttel

Robert Habeck (Grüne) lehnt Atommüll in Brunsbüttel ab. Foto: dpa
Robert Habeck (Grüne) lehnt Atommüll in Brunsbüttel ab. Foto: dpa

Wohin mit dem Atommüll? Niedersachsens Umweltminister bringt das AKW Brunsbüttel als Zwischenlager ins Spiel. In Kiel lehnt das Minister Habeck ab.

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08. September 2012, 11:24 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) lehnt eine Zwischenlagerung von Atommüll-Castoren im seit 2007 abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) ab. Eine entsprechende Forderung hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) erhoben.
Sein Land habe in Gorleben den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen eingelagert, sagte Birkner der "Financial Times Deutschland". "Jetzt sind auch mal andere dran." Die restlichen 26 Castoren aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague könnten entweder in Süddeutschland oder in einem Zwischenlager in Schleswig-Holstein deponiert werden. Laut Habeck ist allein schon juristisch eine Castor-Einlagerung aus Sellafield in Schleswig-Holstein derzeit nicht zulässig.
"Alle Bundesländer in der Pflicht"
Genehmigungen müssten von den AKW-Betreibern zunächst beantragt und vom Bund genehmigt werden. Birkner entfache im niedersächsischen Wahlkampf neue Strohfeuer, meinte Habeck in Kiel. In Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt.
Mit seinem Vorstoß lenkt Birkner nach Ansicht Habecks von der eigentlichen Frage ab: der der Endlagerung und eines Endlagersuchgesetzes. "Die Verhandlungen darüber kommen keinen Millimeter weiter." Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe die zugesagten Fristen nicht eigenhalten. Altmaier müsse den von ihm angekündigten Gesetzentwurf endlich vorlegen, forderte Habeck. "Wir brauchen das Endlagersuchgesetz innerhalb dieses Jahres." Bund und alle Bundesländer seien hier in der Pflicht.
"Kein Verschiebebahnhof-Gesetz"
Das Gesetz müsse einen offenen Suchprozess sicherstellen - "ohne Vorfestlegung auf eine bestimmte Region und damit ohne eine klammheimliche Vorfestlegung auf Gorleben". Auch mit der Zwischenlagerung in Gorleben dürften keine Fakten für ein Endlager dort geschaffen werden, betonte Habeck. Es müsse ein Endlagersuchgesetz sein und "kein Verschiebebahnhof-Gesetz".
Vor diesem Hintergrund könne er nicht sehen, warum Brunsbüttel heute und jetzt zur Diskussion gestellt werde, sagte Habeck. Birkner nannte zwar keine konkreten Standorte, forderte aber, "auch Einlagerungen in Standortzwischenlagern küstennaher Kernkraftwerke in Betracht zu ziehen", die zudem einen "Seehafen in der Nähe" haben. Diese Kriterien treffen nur auf Brunsbüttel zu.

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