Staatssekretär Ferlemann in Kiel : Kaum Hoffnung für Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals

Die Kieler Koalition will die A20 nur bis zur A7 bauen - für den Bund hat aber ihre Elbquerung höchste Priorität. Dafür muss der Elbe-Lübeck-Kanal bleiben wie er ist.

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02. August 2012, 08:24 Uhr

Kiel | Der geplante Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht in seinen Grundzügen fest. Das unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, Mittwoch in Kiel. Ferlemann zeigte sich aber offen für Änderungen im Detail, die auch durchaus weitreichend sein könnten.
Zugleich verteidigte der Staatssekretär die umstrittene Entscheidung, die Verwaltung künftig von einer Zentralbehörde mit Sitz in Bonn zu steuern. Angesichts der heutigen Kommunikationsmittel sei es völlig egal, wo die Zentrale sei. Amtschef in Bonn soll der bisherige Präsident der Kieler Wasser- und Schifffahrtsdirektion, Hans-Heinrich Witte, werden.
Verkehrsminister Meyer wird Sorge nicht los
Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) geht zwar davon aus, dass mit Witte zunächst auch die Belange der Küste hinreichend berücksichtigt werden. Die Sorge, ob das auch in Zukunft so bleiben wird, sei er aber noch nicht losgeworden. Die vorgesehene Trennung der Zuständigkeiten für den Nord-Ostsee-Kanal - Verkehrssteuerung in Cuxhaven und Bau/Unterhaltung in Kiel - habe ihn noch nicht überzeugt, sagte Meyer. Ferlemann verteidigte die Pläne. Mit der Zweiteilung werde kein Schiff später abgefertigt oder ankommen.
Wenig Hoffnung machte Ferlemann für einen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, den Minister Meyer gefordert hatte. Nach den jetzigen Plänen soll die Wasserstraße nur auf derzeitigem Stand gehalten werden. Ferlemann begründet dies mit dem Ladungsaufkommen von nur 600.000 Tonnen im Jahr. Selbst bei zwei Millionen Tonnen würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht ausreichen, um einen Ausbau zu begründen, sagte der Staatssekretär. "Wenn die über fünf Millionen kommen, können wir darüber reden." Meyer räumte ein, es müsse darum gehen, mehr Güter auf die Wasserstraßen zu bekommen.
A20 hat höchste Priorität
Ferlemann unterstrich auf Fragen von Journalisten zugleich die Bedeutung der Elbquerung als zentraler Bestandteil der Autobahn A20. der Tunnel sei ein Kernprojekt, die A20 insgesamt habe höchste Priorität. Zur vorgesehenen Privatfinanzierung der Elbquerung sagte Ferlemann, derzeit laufe dazu noch die sogenannte Eignungsabschätzung. Ziel sei es, möglichst viel Verkehr in den geplanten Tunnel zu ziehen. Damit solle auch Hamburg entlastet werden, wo der Verkehr in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter deutlich steigen wird.
Meyer betonte, die A20 werde erst mit einer Elbquerung ihre "volle verkehrliche Wirkung" erreichen. Der Kieler Minister bekannte sich erneut zu dem Beschluss der Kieler Koalition, die A20 nach Westen in dieser Wahlperiode nur bis zur A7 zu bauen. "Wir wollen die A20 Abschnitt für Abschnitt bauen und zwar hintereinander", sagte Meyer.

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