zur Navigation springen

Kommentar : Kaputte Straßen: Wer soll das bezahlen?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

280 Millionen wurden im Landesstraßenbau seit 1990 eingespart. Die Politik hat falsche Prioritäten gesetzt – ein Kommentar von Peter Höver.

Geahnt haben wir es schon. Jetzt ist es amtlich – dokumentiert durch Verkehrsminister Reinhard Meyer. Ein Drittel der Landestraßen ist marode. Laut spricht Meyer nicht von einem Skandal. Er wird es aber denken. Sein Hinweis auf die seit 1990 um 280 Millionen Euro gekürzten Mittel im Landestraßenbau spricht Bände. Solche „Einsparungen“ mit dem Zwang zur Konsolidierung zu erklären, greift zu kurz.

Tatsächlich haben politische Verantwortungsträger über Jahrzehnte Prioritäten falsch gesetzt. Statt mit Steuergeldern geschaffenes Vermögen zu erhalten, wurde Geld für allerlei nebensächliche Wahlgeschenke verplempert. Man wollte ja wiedergewählt werden. Da macht es sich gut, im Gewande des Gönners aufzutreten. Meyers Parteifreunden von der SPD, die – von einem Intermezzo abgesehen – seit 1988 das Sagen im Land haben, müssten vor Scham erröten.

Der Zeitpunkt, den Meyer für die Vorlage seines Berichts gewählt hat, ist kein Zufall. Die Gespräche über den Entwurf für den Landesetat 2015 laufen. So nüchtern der Verkehrsminister seine Bilanz am Donnerstag vorgetragen hat, so deutlich war seine Botschaft: Noch mehr Kürzen geht nicht. Kommt der Rotstift beim Straßenbau erneut zum Einsatz, wird das Desaster seinen (weiteren) Lauf nehmen – mit künftig noch höheren Sanierungskosten als den aktuell errechneten 900 Millionen Euro. Klar ist: Eine solche Summe wird das Land nicht stemmen können.

Meyers Idee, im Bund einen Sanierungsfonds aufzulegen, geht in die richtige Richtung. Ob er Erfolg hat, dürfte auch davon abhängen, wie groß die Not auf den Straßen seiner Kollegen in anderen Ländern ist.

zur Startseite

von
erstellt am 22.Mai.2014 | 14:21 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen