Geiselnahme an Heiligabend : JVA Lübeck: Disziplinarverfahren gegen Agnete Mauruschat

Agnete Mauruschat leitete die JVA Lübeck.
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Agnete Mauruschat leitete die JVA Lübeck.

Lange nahm die Justizministerin die Leiterin der JVA in Schutz. Jetzt spricht Anke Spoorendonk von Vertrauensbruch.

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30. Januar 2015, 16:05 Uhr

Lübeck/Kiel | Nach der vereitelten Geiselnahme in der JVA Lübeck hat das Justizministerium am Freitag ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat eingeleitet. „Zudem arbeiten wir an der kommissarischen Neubesetzung der Anstaltsleitung“, sagte Ministeriumssprecher Oliver Breuer. Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) hatte am Donnerstag mitgeteilt, Mauruschat bis zur Klärung der Vorkommnisse ins Ministerium abzuordnen. Sie begründete dies mit Vertrauensbruch. Mauruschat habe ihr wichtige Informationen vorenthalten.

An Heiligabend hatten vier Gefangene einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Minuten später befreiten andere JVa-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch der Gefangenen. Der Alarmplan schreibt eine sofortige Information der Polizei vor. Erst hatte Justizministerin Anke Spoorendonk gesagt: Weil der Vorfall so schnell binnen zehn Minuten erledigt gewesen sei, habe der Alarmplan nicht gegriffen.

Das Ministerium stellte klar, Spoorendonks Entscheidung, Mauruschat abzuberufen und ein Disziplinarverfahren einzuleiten, habe nicht schon am Dienstag festgestanden, sondern erst am Donnerstag - einen Tag nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses zu dem Komplex.

Am Dienstag hatte Spoorendonk nach ihren Angaben erfahren, dass die JVA-Chefin im November mit der Staatsanwaltschaft Lübeck darüber gesprochen hatte, bei welchen Vorkommnissen Strafanzeige zu stellen ist. Dies habe Mauruschat ihr nicht gesagt, obwohl sie von ihr alle Informationen erbeten habe, die in Zusammenhang mit der Geiselnahme stehen könnten. Dieses Verhalten wertete Spoorendonk als Vertrauensbruch.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm die Ministerin am Freitag ausdrücklich gegen Angriffe der Opposition in Schutz. „Die persönlichen Angriffe auf Anke Spoorendonk sind komplett unangebracht“, sagte Stegner. Eine politische Krise sehe er keinesfalls. „Das ist großer Unsinn.“ Er sprach von „Oppositions-Quatsch“. Spoorendonk habe die volle Unterstützung der Koalition.

Mit Blick auf das Krisenmanagement der vergangenen Wochen betonte Stegner: „Über Stilfragen will ich nicht richten.“ Spoorendonks Personalentscheidung sei aber nachvollziehbar. Zu kurz komme in der Debatte dagegen der Sachverhalt, kritisierte Stegner. „Da ist niemand ausgebrochen und hat Leute umgebracht. Das hatten wir ja auch schon.“ Die Mitarbeiter in der JVA hätten den Vorfall vorbildlich gelöst. „Der Alarm wurde ausgelöst, als die Geiselnahme schon beendet war.“

Dagegen nahm die CDU-Fraktion die Ministerin am Freitag erneut ins Visier. „Ich kann mir als justizpolitische Sprecherin nicht vorstellen, wie mit dieser Ministerin künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein soll“, sagte die Justizpolitikerin Barbara Ostmeier. Spoorendonk habe am Donnerstag als Begründung für die Abordnung der JVA-Leiterin Fakten genannt, die sie schon am Dienstag kannte.

Ostmeier betonte, ihr sei völlig neu, dass bereits zum Zeitpunkt der Ausschuss-Sitzung - am Mittwoch - das Vertrauensverhältnis zwischen Spoorendonk und der Anstaltsleiterin derart gestört war, dass die Ministerin ein Disziplinarverfahren und die Abordnung vorbereitete. Ostmeier leitet den Innen- und Rechtsausschuss.

Der Vorsitzende der Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei, Thorsten Schwarzstock, wirft den Behörden eine Verharmlosung der Geiselnahme in der JVA Lübeck vor. „Ich persönlich war schockiert, dass man der Öffentlichkeit den Vorfall verniedlichen wollte indem man sagt, er war nach sieben oder zehn Minuten beendet“, sagte Schwarzstock am Freitag. „Für die Mitarbeiter war er auch nach vier Wochen nicht beendet, einer ist immer noch dienstunfähig.“ Er habe die Vermutung, dass „man den Vorfall relativ klein halten wollte“. Schwarzstocks Kritik richtet sich damit auch an Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW).

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