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Nach Geiselnahme in Lübeck : JVA-Bilanz in SH: Acht Ausbrüche, neun Versuche, 26 Übergriffe

vom
Aus der Onlineredaktion

Was passiert in den Gefängnissen im Land? Das Justizminsterium legt Zahlen vor. Die Situation wirkt schlimmer als erwartet.

Lübeck/Kiel | Nach der Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend sind neue Zahlen zu Zwischenfällen in Schleswig-Holsteins Gefängnissen ans Licht gekommen. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Barbara Ostmeier geht hervor: In den vergangenen Jahren gab es deutlich mehr Zwischenfälle als bisher bekannt.

Das Justizministeriums veröffentlicht konkrete Zahlen: In den vergangenen fünf Jahren gab es insgesamt 376 Vorfälle - unter anderem Drogendelikte, Körperverletzungen und Diebstähle. Darunter waren auch 26 tätliche Angriffe auf JVA-Beamte, acht Ausbrüche von insgesamt zwölf Häftlingen und neun Ausbruchsversuche.

In dem Bericht des Justizministerium werden die Fälle einzeln aufgeführt. Der letzte Ausbruch gelang im Juni 2014. Ein Häftling konnte 2013 erst nach 1,5 Monaten wieder festgenommen werden:

  • Am 21.1.2011 brachen drei junge Gefangene ein Notfallfluchtfenster im offenen Vollzug der Jugendanstalt Schleswig auf. Zwei Gefangene wurden noch in der Nacht festgenommen. Der dritte Gefangene stellte sich noch in der Nacht wiederin der Anstalt.
  • Am 11.2.2011 kletterte ein Strafgefangener aus dem Fenster des offenen Vollzuges der JVA Lübeck. Er stellte sich fünf Tage später wieder in der Anstalt.
  • Am 5.7.2012 entfernte sich ein junger Gefangener, der im offenen Vollzug der Jugendanstalt Schleswig untergebracht war, unerlaubt von seinem Ar-beitsplatz. Er stellte sich einen Tag später wieder in der Anstalt.
  • Am 16.4.2013 entwich ein Strafgefangener der JVA Neumünster bei einer Ausführung. Er wurde am 1,5 Monate später festgenommen.
  • Am 31.10.2013 kletterte ein Strafgefangener, der in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt werden sollte, aus dem Fenster des offenen Vollzuges der JVA Neumünster. Er wurde am 22.11.2013 festgenommen.
  • Am 19.1.2014 entwich ein junger Gefangener während der Freizeit von demGelände des offenen Vollzuges der Jugendanstalt Schleswig. Er wurde drei Wochen später wieder festgenommen.
  • Am 15.2.2014 entwichen drei junge Gefangene während der Freizeit von dem Gelände des offenen Vollzuges der Jugendanstalt Schleswig. Ein Gefangener wurde am 21.Februar, ein weiterer zwei Tage später und der Dritte am Tag darauf festgenommen.
  • Am 26.6.2014 entwich ein Strafgefangener während der Zuführung aus der Pforte der JVA Neumünster. Die Festnahme erfolgte noch am selben Tag.

Auch die neun Ausbruchsversuche werden im Detail geschildert:

  • Am 20.9.2010 sägten zwei Untersuchungsgefangene der JVA Neumünster ihre Haftraumgitter an. Aufgrund der Sägegeräusche wurde ihr Vorhaben aber bemerkt.
  • Am 27.9.2011 sägte ein junger Gefangener der Jugendanstalt Schleswig ein Gitter in einem Freizeitraum an. Bei einer Revision wurde dies entdeckt.
  • Am 7.10.2011 versuchte ein Gefangener der JVA Lübeck bei einer Vorführung in der Uniklinik zu entkommen, indem er die Begleitbeamten zur Seite stieß. Der Gefangene wurde verfolgt und gefangen.
  • Am 11.7.2012 versuchte ein Gefangener der JVA Kiel während einer Freistunde mittels eines Tornetzes über die Außenmauer zu entkommen. Der Gefangene wurde von Bediensteten gestellt.
  • Am 23.8.2012 versuchte ein Untersuchungsgefangener der JVA Itzehoe bei einer Arztvorführung zu entkommen, indem er die Begleitbeamten zur Seite stieß. Der Gefangene verfolgt und gefangen.
  • Am 27.9.2014 versuchte eine Gefangene der JVA Lübeck bei einem Krankenhausaufenthalt zu entkommen, indem sie aus einem im Erdgeschoss liegenden Fenster des Krankenzimmers sprang. Die Begleitbeamtinnen sprangen ebenfalls durch das Fenster und konnten die Gefangene festnehmen.
  • Am 6.10.2014 versuchte ein Untersuchungsgefangener der JVA Lübeck bei einem Krankenhausaufenthalt zu entkommen.

Das Anstaltspersonal wurde seit 2010 26 Mal angegriffen. Die Vorfälle reichen von Tritten, über Faustschlägen und Kopfnüsse bis hin zu sexueller Belästigung („Ein junger Gefangenerberührte eine externe Mitarbeiterin am Oberkörper und ließ seine Hände seitlich an ihr heruntergleiten.“). Wie bei der Geiselnahme in Lübeck wurde auch schon am 7. August 2012 ein Besteckmesser als Waffe benutzt. In dem Bericht heißt es dazu: „Ein Strafgefangener versuchte bei einem Krankenhausaufenthalt aus Verärgerung unter Nutzung seines Besteckmessers auf einen Bediensteten einzustechen.“ Am 10. Juli 2013 versuchte ein Untersuchungsgefangener mit der Scherbe eines Porzellantellers einen Beamten anzugreifen. Dabei rief er: „Ich bring' dich um!“

„Die Gewalt in den Gefängnissen hat zugenommen“, bestätigt Michael Hinrichsen vom Bund der Strafvollzugsbeamten (BSBD) in Schleswig-Holstein gegenüber den Lübecker Nachrichten. Die Klientel habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert, Respektlosigkeit sei inzwischen an der Tagesordnung. Zudem bekomme man es verstärkt mit psychisch kranken Gefangenen zu tun. „Dazu passt aber nicht der liberale Strafvollzug“, kritisiert Hinrichsen. Wenn man Gefangenen mehr Freiheiten zugestehe, müsse gleichzeitig auch die bauliche und personelle Ausstattung angepasst werden. Vielerorts sei das aber nicht der Fall. Die Opposition fordert die Landesregierung zum dringenden Handeln auf und verlangt Selbstverteidigungskurse für JVA-Bedienstete.

Doch Gewalt scheint nicht das einzige Problem in den Gefängnissen zu sein: Allein im Jahr 2014 wurden im Männervollzug in Lübeck sieben Körperverletzungen unter Häftlingen und zehn Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt.

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erstellt am 07.Feb.2015 | 13:02 Uhr

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