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JVA Lübeck : Justizskandal: Spoorendonk lässt Richter-Aktion extern prüfen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zwei Richter des Landes wollen die Justisministerien Anke Spoorendonk unterstützen. Die Aktion geht nach hinten los. Über das Thema wird am Donnerstag im Landtag diskutiert.

Kiel | Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat der Opposition im Kieler Landtag eine Skandalisierungsstrategie zum Schaden der Justiz vorgehalten. Die SSW-Ministerin zeichnete am Donnerstag vor dem Parlament detailliert nach, wie zwei hohe Richter des Landes für sie eine Solidaritätsadresse aller Gerichtspräsidenten erreichen wollten und diese wegen Widerständen nicht zustande kam. Spoorendonk betonte, „die Aktion ist nicht von mir oder meinem Ministerium ausgegangen“. CDU und FDP bekräftigten ihre Kritik, Richter hätten die Justiz instrumentalisieren wollen.

Nach Auffassung ihres Ministeriums seien die Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht gegeben, sagte Spoorendonk. Daher sei auch nach dem Bekanntwerden der nicht zustande gekommenen Initiative Ende Januar „weder die Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte noch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgt“. Mithilfe einer externen Expertise solle die bisherige Rechtsauffassung des Ministeriums überprüft werden. Diese Maßnahme diene auch dem Schutz der Betroffenen. „Ein abschließendes Ergebnis der Vorprüfung wird kurzfristig vorliegen.“

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) warf der Regierung „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ vor. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Spoorendonk und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erst nach einem großen Zeitungsartikel vor wenigen Tagen reagiert hätten und nicht früher. Denn Spoorendonk habe bereits am 30. Januar von der Initiative gewusst und am 5. Februar hätten die „Kieler Nachrichten“ über die gescheiterte Solidaritätsaktion berichtet.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt den betroffenen Richtern - dem Landesverfassungsgerichts-Präsidenten Bernhard Flor und der Oberlandesgerichts-Präsidentin Uta Fölster - vor, die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Ausnutzung ihres Amtsbonus überschritten zu haben. „Ich wiederhole es an dieser Stelle: Ich kenne solche Elogen der Justiz an die Regierung bisher nur aus Diktaturen.“

Spoorendonk konterte, „die Opposition kommentiert mittlerweile das Verhältnis von Judikative und Exekutive in unserem Rechtsstaat in einer derart perfiden Art und Weise, wie ich es mir niemals habe vorstellen können. Ich sage: Jegliche Diktatur-Vergleiche verbieten sich von selbst.“

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt der Opposition einen „Skandalisierungshype“ vor. Es sei keine Erklärung der Richter zustande gekommen. Die Meinungsfreiheit sei grundgesetzlich geschützt und dies gelte auch für Richter. Die Erklärung sei gut gemeint gewesen, aber politisch nicht nützlich. Der Versuch der Opposition, die Regierung auseinanderzudividieren werde nicht gelingen. Er schäme sich als Parlamentarier für manche Äußerungen der Opposition, sagte Stegner mit Blick auf Diktaturvergleiche. „Sie beschädigen die Justiz in Schleswig-Holstein.“

Wie Stegner verurteilte auch der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters persönliche Angriffe auf Spoorendonk. Er sprach von einer „Kesseljagd“ gegen die Ministerin.

Die Justizministerin steht seit der vereitelten Geiselnahme im Lübecker Gefängnis an Heiligabend politisch unter Druck.

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erstellt am 19.Feb.2015 | 09:26 Uhr

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