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Fall JVA Lübeck : Justizskandal: Richter-Solidarität für Spoorendonk war keine Politik

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Die geplante Solidaritätsaktion zweier Richter wird zum Justizskandal. Doch ein Verstoß gegen die Dienstpflicht liegt nicht vor.

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2015 | 16:20 Uhr

Kiel | Eine geplante Solidaritätsadresse für die in der Kritik stehende schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat für zwei Spitzenrichter keine Konsequenzen. Ein Gutachten und die interne Prüfung des Ministeriums kommen zum Ergebnis, dass kein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. „Das externe Gutachten hat die Rechtsauffassung meines Hauses bestätigt“, sagte Spoorendonk am Freitag. Demnach bestehen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, dass ein Verstoß gegen eine Dienstpflicht vorliege.

Spoorendonk hatte auf Torsten Albigs Bitte hin eine disziplinarrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, nachdem Schleswig-Holsteins oberste Richter Bernhard Flor (Präsident des Landesverfassungsgerichts) und Uta Fölster (Präsidentin des Oberlandesgerichts) versucht haben sollen, eine Vertrauenserklärung für die seit der Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend unter Druck stehende Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) zu organisieren. Doch das Vorhaben scheiterte am Veto anderer Gerichtspräsidenten.

Laut dem Gutachten handelte es sich bei der Solidaritätsadresse nicht um eine politische Äußerung, sondern um eine Klarstellung zur Zusammenarbeit zwischen der Hausspitze des Ministeriums und der Justiz. Demnach hatte die angedachte Erklärung keine tagespolitische Fragestellung zum Inhalt und wollte auch nicht zur Diskussion um den Strafvollzug und den aktuellen Vorwürfen in diesem Zusammenhang Stellung nehmen. Sie sollte sich auf die Zusammenarbeit beschränken und wäre von den Präsidenten nicht in ihrer richterlichen, sondern in ihrer Funktion als Verwaltungsspitzen der Gerichte abgegeben worden.

Was stand eigentlich in der Mail? „Herr Dr. Flor und ich (Uta Fölster, Anm. d. Red.) meinen, dass es an der Zeit ist, uns in Sachen ,Kritik an der Justizministerin' zu Wort zu melden", hieß es laut „Kieler Nachrichten“ in einer E-Mail vom 30. Januar. Im Entwurf einer Erklärung, die Fölster „über unseren Presseverteiler rausgeben“ wollte, hieß es: „Nach diesen positiven Erfahrungen (mit Ministerin Spoorendonk in den vergangenen Jahren, Anm. d. Red.) sind wir sicher, dass eine solche Zusammenarbeit auch zukünftig mit Blick auf die Erledigung wichtiger anstehender Aufgaben“ gewährleistet ist.

Die Opposition sah in der angestrebten Richter-Solidaritätsaktion einen Gesetzesbruch, die Richter hätten damit ihre vorgeschriebene politische Neutralität verletzt.

Die Koalitionsfraktionen sahen sich in dem Ergebnis des Gutachtens bestätigt. „Das bestätigt nur unsere Rechtsauffassung, sie wollten sich als Verwaltungsrichter äußern“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Deshalb habe das Mäßigungsgebot in dem Fall nicht gegriffen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, „der Skandalisierungsversuch der Opposition mit aberwitzigen Diktaturvergleichen fällt in sich zusammen.“ Der Grünen-Justizpolitiker Burkhard Peters erklärte, „wir hoffen, dass nun endlich wieder die Sacharbeit im Vordergrund stehen wird und die Skandalisierungsversuche der Opposition ein Ende haben werden“.

Dagegen bleibt nach Ansicht der CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier ein Nachgeschmack. „Wenn höchste Richter erwägen, einer politisch in die Kritik geratenen Justizministerin öffentlich den Rücken zu stärken, dann offenbart dies eine Hilflosigkeit der Ministeriumsspitze“, sagte sie.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Bewertung, dass es sich nicht um eine politische Äußerung gehandelt hätte, als „relativ absurd“. „Denn allein die Tatsache, dass die Solidaritätsbekundung in Richtung der Justizministerin und ihren Staatssekretär gerichtet war, machte diese Erklärung zu einem Politikum“, sagte Kubicki. Es stehe weiter die Frage im Raum, ob insbesondere bei Flor der Eindruck der Überparteilichkeit erhalten bleiben kann, „wenn er doch so unkritisch die Distanz zur Regierung verkürzt hat“.

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