Nach Geiselnahme in der JVA Lübeck : Justizministerin Spoorendonk zieht JVA-Chefin Mauruschat ab

Agnete Mauruschat leitete bislang die JVA Lübeck.
Agnete Mauruschat leitete bislang die JVA Lübeck.

Die Opposition forderte den Rücktritt der Justizministerin selbst, nun zieht Anke Spoorendonk andere Konsequenzen.

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29. Januar 2015, 19:56 Uhr

Kiel/Lübeck | Gut einen Monat nach der vereitelten Geiselnahme in der JVA Lübeck hat Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) personelle Konsequenzen gezogen. Sie werde gegen Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat ein Disziplinarverfahren einleiten und sie bis zur Klärung der Vorkommnisse ins Ministerium abordnen, sagte Spoorendonk am Donnerstag in Kiel. Sie begründete dies mit Vertrauensbruch. Mauruschat habe ihr wichtige Informationen vorenthalten.

Die JVA-Chefin habe im vorigen Jahr mit der Staatsanwaltschaft Lübeck darüber gesprochen, bei welchen Vorkommnissen im Gefängnis Strafanzeige zu stellen ist, sagte Spoorendonk. Dies habe Mauruschat ihr nicht mitgeteilt, obwohl sie deutlich gemacht habe, dass sie alle Informationen brauche, die in Zusammenhang mit der Geiselnahme stehen oder stehen können. „Das ist für mich schon ein großer Vertrauensverlust“, sagte Spoorendonk. Das Klima in der JVA sei derzeit sehr schwierig, von Vertrauensverlust, Vorhaltungen und Vorwürfen geprägt. Dort müsse wieder Ruhe einkehren.

Von der kurzen Geiselnahme eines JVA-Mitarbeiters durch vier Insassen hatte die Polizei an dem Tag nur eher zufällig erfahren. An Heiligabend hatten vier Gefangene einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Minuten später befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch der Gefangenen. Weil der Vorfall so schnell binnen zehn Minuten erledigt gewesen sei, hat der Alarmplan, der eine sofortige Information an die Polizei vorschreibt, laut Spoorendonk nicht gegriffen.

Von dem Gespräch Mauruschats mit der Lübecker Staatsanwaltschaft im November habe sie am Dienstag erfahren, sagte Spoorendonk. Ihre Entscheidung, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die JVA-Leiterin ins Ministerium abzuordnen, habe schon davor festgestanden. Diese Entscheidung diene auch dem Schutz Mauruschats.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegenüber der JVA auch schon im November 2013 Erwartungen geäußert. An dem Gespräch nahm Mauruschat nicht teil. Damals hieß es laut Protokoll, dass bei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der JVA eine zeitnahe Einschaltung der Kripo zur Spurensicherung entscheidend für den Ermittlungserfolg sein könne. Spoorendonk geht davon aus, dass Mauruschat das Protokoll kennt.

Die CDU-Landesspitze nannte Spoorendonks Entscheidung überfällig und die Begründung vorgeschoben. Der Landesvorsitzende Ingbert Liebing und Fraktionschef Daniel Günther forderten Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, Spoorendonk zu entlassen. „Über einen Zeitraum von fünf Wochen hat Frau Spoorendonk der JVA-Leiterin ein tadelloses Verhalten bescheinigt und sie erst gestern erneut verteidigt“, sagte Günther. „Die nun in blindem Aktionismus vollzogene Entscheidung heilt die wochenlange Untätigkeit der Ministerin nicht.“

Der SPD-Justizpolitiker Thomas Rother nahm Spoorendonk in Schutz und bekundete Respekt vor einer Ministerin, die ihre Personalverantwortung ernst nehme, sich vor ihre Mitarbeiter stelle und diese nicht schon aufgrund öffentlicher Vorverurteilung in die Wüste schicke. „Die heutige Entscheidung war dagegen unumgänglich und basiert auf Fakten, statt auf Gerüchten und anonymen Briefen.“

Gegen die JVA-Leiterin hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast kürzlich Strafanzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gestellt. Mit ihrer Anweisung, nach Beendigung der Geiselnahme keine Polizei zu rufen, habe sie eine vollständige Spurensicherung und Beweisaufnahme unmöglich gemacht, so der Vorwurf. Spoorendonk hat bisher alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen, zuletzt am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

Die Ministerin habe richtig gehandelt, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms zur Entscheidung Spoorendonks, die JVA-Chefin abzuberufen.„Wenn das Vertrauensverhältnis zur Anstaltsleitung zerstört ist, dann leidet auch der alltägliche Betrieb der JVA Lübeck unter diesem Umstand.“ Von einem Bauernopfer sprach der Pirat Wolfgang Dudda.

Verwundert zeigte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es spricht nicht für die professionelle Arbeit dieser Ministerin, wenn sie öffentlich und in parlamentarischen Gremien wiederholt erklärt, die JVA-Leiterin habe korrekt gehandelt und habe sich nichts vorzuwerfen, um dann ein Disziplinarverfahren einzuleiten und sie gleichzeitig in ihr eigenes Ministerium zurückzuholen.“ Die Ministerin hatte nach Bekanntwerden der vereitelten Geiselnahme zunächst die JVA-Leiterin klar in Schutz genommen. Das damals noch geltende Regelwerk habe eine sofortige Information an die Polizei nicht vorgesehen. Inzwischen wurde das per Erlass geändert.

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