Zustimmung : Justizminister lobt das Urteil aus Karlsruhe

Gespeicherte Daten dürfen bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Foto: dpa
Gespeicherte Daten dürfen bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Gespeicherte Daten dürfen bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring findet das gut.

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19. März 2008, 11:35 Uhr

"Das ist ein weiterer Schritt zur Stärkung von Bürgerrechten", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Kiel. "Damit dürfte auch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betriebene Fluggastdatenspeicherung endgültig vom Tisch sein." Die Karlsruher Richter hatten am Vormittag mit einer einstweiligen Anordnung die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt. Demnach dürfen die gespeicherten Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden.
"Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre gehört insgesamt auf den Prüfstand", forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Kubicki. Der Gesetzgeber sei jeden Nachweis darüber schuldig geblieben, ob die Eingriffe der letzten Jahre in die Freiheitsrechte der Bürger notwendig gewesen seien. "Die Tatsache, dass über 30 000 Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe geklagt haben, zeigt, dass auch die Menschen nicht mehr bereit sind, diese Vorgehensweise zu akzeptieren." CDU-Fraktionsvize Peter Lehnert erinnerte daran, dass der Beschluss eine vorläufige Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens darstelle: "Ein endgültiges Urteil steht noch aus."
Zur verdachtslosen Vorratsspeicherung gebe es effektive Alternativen, betonte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert. Dazu gehöre das Einfrieren von Verbindungsdaten. "Über diese Möglichkeiten muss jetzt im Interesse der Sicherheit ernsthaft diskutiert und entschieden werden, damit die Sicherheitsbehörden bei einer Aufhebung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht ohne hinreichende Ermittlungsmöglichkeiten dastehen."

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