Kommentar zum Streit um Wahlwerbung : Juristischer Ärger für die Küstenkoalition

Die SPD ist gelassen: Mit einem Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts vor der Landtagswahl ist nicht mehr zu rechnen.
Die SPD ist gelassen: Mit einem Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts vor der Landtagswahl ist nicht mehr zu rechnen.

Die Schmallippigkeit, mit der Grüne und SSW den Vorgang bisher kommentieren, ist vielsagend, meint Peter Höver.

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22. März 2017, 06:30 Uhr

Kiel | Was soll er auch sagen, der Ministerpräsident? Torsten Albig sieht also dem von der CDU angekündigten Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht „äußerst gelassen“ entgegen. Weil „wir uns nichts vorzuwerfen haben“. Wirklich nicht? Die Expertise, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtages am Dienstag abgeliefert hat, spricht da eine andere Sprache. Dass Mitglieder des Kabinetts Albig mit regierungsamtlichen Schreiben die verfassungsrechtlichen Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit möglicherweise mit Füßen getreten haben – ein solcher Vorwurf ist nun keineswegs von Pappe. Das ahnen mindestens auch Albigs Koalitionspartner. Die Schmallippigkeit, mit der Grüne und SSW den Vorgang bisher kommentieren, ist vielsagend.

Die Parlamentsjuristen stützen sich bei ihrer Bewertung nachvollziehbar auf Beschlüsse von Gerichten in ähnlich gelagerten Streitfällen. Und die sind glasklar: In Vorwahlzeiten hat eine Regierung als staatliches Organ „äußerste Zurückhaltung“ bei der Propaganda in eigener Sache zu üben. Das gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf. Und dieser Grundsatz ist mindestens in Teilen der von der Opposition zu Recht kritisierten Schreiben aus dem Innen- und dem Schulressort verletzt. Dass Schulministerin Britta Ernst selbst in einer offiziellen Parlamentsdrucksache PR betreibt und die Vorgängerregierung in ein vermeintlich schlechtes Licht rückt, setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf.

Gelassen mag der Ministerpräsident vor allem deshalb sein, weil er weiß, dass mit einem Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts vor der Landtagswahl nicht mehr zu rechnen ist. Auch ein in der Opposition diskutierter Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Weiterverbreitung der ministeriellen Episteln bliebe wohl wirkungslos. Richtiger und vor allem rechtmäßig werden die Schreiben damit nicht.

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