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Kommentar : Juristische Bremsen: Wenn Einbrecher laufen gelassen werden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Immer mehr Einbrüche - und keiner tut was dagegen. Der Rechtsstaat gehört auf den Prüfstand, findet Kommentator Frank Albrecht.

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2016 | 20:20 Uhr

Es ist erschreckend, was Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch an Zahlen und Fakten zum Thema Einbrecher präsentierte. Für einen Großteil der Einbrüche in Schleswig-Holstein sind demnach Migranten verantwortlich. Überraschend jedoch ist es nicht.

Osteuropäische Banden, die bestens organisiert plündernd durchs Land ziehen, sind keineswegs ein neues Phänomen. Schon Jahre bevor die hohen Flüchtlingszahlen und speziell die dramatische Silvesternacht von Köln die Ausländerkriminalität in den Fokus gerückt haben, hat es diese spezielle Form des Verbrechens gegeben. Auch Studts Vorgänger mit einem anderen Parteibuch mussten sich bereits diesem Phänomen stellen. Daher ist es richtig, diese beiden Komplexe nicht populistisch miteinander zu verknüpfen. Ja, es gibt kriminelle Flüchtlinge, die unter dem Schutzschild „Asyl“ agieren. Das darf niemand unter den Teppich kehren. Doch die Plünder-Banden sind etwas anderes.

Eines allerdings haben beide Komplexe gemeinsam: Die Bekämpfung der Kriminellen wird durch gesetzliche Hürden und juristische Entscheidungen ausgebremst. Das beklagen immer wieder Polizisten, die häufig zu Unrecht als Versager gescholten werden. Unser Strafrecht ist ein gutes: es verhindert Willkür, ist nicht nur blindwütig auf Bestrafung gepolt und es ermöglicht, jeden Einzelfall als solchen zu bewerten. Wenn aber die Welt außerhalb der Gerichtssäle eine andere geworden ist, muss eine Reaktion erfolgen. Der ewige, ziemlich plumpe Ruf nach schärferen Gesetzen greift dabei zu kurz. Eine grundsätzliche Analyse ist angesagt. Angefangen bei der Frage, ob ein Europa ohne Grenzkontrollen nicht doch ein Fehler war, bis zur Frage ob ein „fester Wohnsitz“ reicht, um einem Haftbefehl aus dem Weg zu gehen. Wenn ein Rechtsstaat aufgrund seiner selbst gegebenen Regeln daran scheitert, diese auch durchzusetzen, stimmt irgendetwas nicht.

Manchmal allerdings braucht es gar keine neuen Gesetze. Sondern Staatsanwälte und Richter, die bereits vorhandene Möglichkeiten auch konsequent nutzen.

 

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